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Neuestes aus Niederbayern - Niederbayern wird grün!
KettenreAktion: Atomkraft abschalten!
Gemeinsam mit tausenden Menschen werden wir am 24. April eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26.April 1986.
Anti-Atomdemo am 5. September 2009 in Berlin.
Der Konflikt um den Atomausstieg spitzt sich zu: In Kürze wird darüber entschieden, ob die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vor der Haustür Hamburgs wieder ans Netz gehen – oder für immer abgeschaltet bleiben.
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen Regierung und Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder konsequent auf erneuerbare Energien umgestiegen.
Es ist an der Zeit, ein spektakuläres Signal an Bundesregierung und Stromkonzerne zu richten: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns!
Gemeinsam mit tausenden Menschen, Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen werden wir am 24. April 2010 eine große Aktions- und Menschenkette zwischen den Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel bilden – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl (26. April 1986).
BASF will Gen-Zuckerrüben entwickeln
Ab 2020 sollen die neuen Sorten zur Verfügung stehen, einen Mehrertrag von 15 Prozent liefern und widerstandsfähiger gegen Trockenheit sein
Der deutsche Chemiekonzern BASF will künftig auch genveränderte Zuckerrüben entwickeln. Am Mittwoch gaben die BASF-Tochter Plant Science (Limburgerhof) und das Saatgutunternehmen KWS Saat AG (Einbeck/Niedersachsen) eine Kooperation bekannt. Ziel sei die Entwicklung von Zuckerrüben, die einen Mehrertrag von 15 Prozent bieten sollen, teilten die Unternehmen mit. Die Zuckerrüben sollen höhere Zucker- und Energieerträge liefern und widerstandsfähiger gegen Trockenheit sein. Von 2020 an sollen die neuen Sorten zur Verfügung stehen.
Quelle: derstandard.at
Marktführer bei Zuckerrüben-Saatgut
Dass BASF bei seinem neuen Vorhaben nun ausgerechnet mit der deutlich kleineren KWS Saat zusammenarbeitet, kommt nicht von ungefähr: Schließlich gehört KWS zu den weltweit führenden Unternehmen der Pflanzenzüchtung und ist globaler Marktführer bei Zuckerrüben-Saatgut.
In Nordamerika erzielte das Unternehmen nach eigenen Angaben mit gentechnisch verbesserten, herbizidresistenten Zuckerrübensorten einen Marktanteil von 70 Prozent im vergangenen Jahr.
Quelle: ARD-Börse
Infos (externer Link) ... | weitere Infos ARD - Börse (externer Link) ...
Münchner Runde im Bay. Fernsehen - mit Eike Hallitzky
am 19.1.2010 = Dienstag Abend zum Thema: Landesbank - (K)ein Fass ohne Boden ?
Die Affäre um die BayernLB zieht weitere Kreise: Nach dem Milliardenverlust beim Kauf der Bank Hypo-Alpe-Adria sind jetzt neue Vorwürfe aufgetaucht. Laut "Report München" hat die HGAA offenbar jahrelang mit Kriminellen Geschäfte gemacht und auch Geldwäsche unterstützt. Neue Munition für die Opposition im Landtag? Wie geht es weiter mit der Landesbank? Thema um 20.15 Uhr in der Münchner Runde.
Gäste u.a. (in alphab. Reihenfolge)
- Eike Hallitzky - Finanzexperte Bündnis 90/Die Grünen, Passau
- Erwin Huber - früherer CSU-Parteivorsitzender und Ex-Finanzminister, Ex-WiMi usw., Reisbach
- Ashwien Sankholkar - Reporter Wirtschaftsmagazin "Format", Wien
Durch die Sendung führt Sigmund Gottlieb.
Bürgerbegehren 380-kV-Umspannwerk Julbach-Kirchdorf-Simbach verhindern
Kirchdorf am Inn, 16.1.2010: Da strahlen sie um die Wette, Günter Ronge, Koordinator der über 40 Unterschriftensammler, und Hans Feirer, Sprecher der Bürgerinitiative Julbach-Kirchdorf-Simbach.
380-kV-Umspannwerk und 380-kV-Leitungstrassen verhindern in der Gemeinde Kirchdorf a. Inn
72 Stunden nach Beginn der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren haben sich bereits 30 Prozent der Wahlberechtigten, in Zahlen sind das also 1.320 Bürger, in die Listen eingetragen. Hans Feirer erklärte, es seien 440 Unterschriften mindestens erforderlich, bereits 24 Stunden nach Beginn der Aktion war man dem Ziel schon sehr nahe und nach insgesamt 48 Stunden hätte man das Bürgerbegehren schon einreichen können. Allerdings öffnet das Rathaus erst wieder am Montag, den 18.1.2010 um 8.00 Uhr.
hier geht's zur PNP (externer Link) ...
Nachtrag: Der Bürgermeister hat in der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben, dass er den Optionsvertrag der Gemeinde Kirchdorf a. Inn mit Fa. transpower/tenet noch nicht unterschrieben habe. Das eingereichte Bürgerbegehren wird in der Februar-Sitzung behandelt und er werde dem Gemeinderat empfehlen, das Bürgerbegehren zuzulassen und so einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Die politische Verantwortung für das Milliarden-Desaster
Was wusste Edmund Stoiber?
ZDF-Frontal21 von Christian Rohde
Mainz, Hamburg, Niederbayern, 12.1.2010: Rund 3,7 Milliarden Euro hat die Bayerische Landesbank in den Sand gesetzt mit dem Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) - ein Desaster für den bayerischen Steuerzahler. Horst Seehofer (CSU), derzeit bayerischer Ministerpräsident, hat angekündigt, ohne Ansehen von Amt und Person den Skandal aufzuklären. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag wurde eingesetzt. Es geht um den Verdacht der Untreue und die Frage nach der politischen Verantwortung.
Quelle : ZDF Frontal21
hier den Artikel lesen zur Sendung (externer Link) ...
gleiches Thema mit einem Statement von Eike Hallitzky in der Tagesschau (externer Link) ...
Kühltürme können auch anderweitig genutzt werden
ein paar Windräder - Tiefflugzone um ein AKW gibt es bestimmt keine ? - und schnell noch 12.000 Module an den Kühlturm von ISAR 2 montiert - damit mind. 10 MW aus erneuerbaren Energien gewonnen ...
Kritik am Afghanistan-Einsatz
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Käßmann, hat den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf den Prüfstand gestellt. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Robbe, warf Käßmann daraufhin im "Spiegel" "populistische Fundamentalkritik" vor. Es sei naiv, in Afghanistan mit "Gebeten und Kerzen" Frieden schaffen zu wollen. Was meinen Sie: Ist es gerechtfertigt, dass die Kirche den Bundeswehr-Einsatz hinterfragt?
12.1.2010 - innerhalb eines Tages haben über 500 bündnisgrüne SympathisantInnen und Mitglieder unseren offenen Brief unterschrieben. 220 sind in unserer facebook-Gruppe. Darunter Landesvorsitzende, 24 MdBs/MdEPs und vor allem viele Aktive auf kommunaler Ebene. Ein sehr schöner Erfolg! Jetzt wollen wir zügig die 1.000 UnterzeichnerInnen erreichen, dann hoffen wir auf noch mehr Medieninteresse.
Bitte unterschreibt auf jeden Fall auch den Brief selbst.
Vielen Dank!
Für die InitiatorInnen-Gruppe
Sven Giegold
bitte hier den Offenen Brief unterzeichnen (externer Link) ...
zur Abstimmung auf der ARD-Tagesschauseite (externer Link) ...
„Weihnachten getanzt im Schnee – zu Ostern hat man Frost im Zeh!“
das Jahr 2010 beginnt mit einer AUFZEICHNUNG DER NEUJAHRSANSPRACHE VON BRIGITTE POTHMER:
Hundertwasserturm in Abensberg eröffnet
Elf Jahre hat es gedauert, bis er fertig war: Jetzt wird der 35 Meter hohe Hundertwasser-Turm in Abensberg (Niederbayern) eröffnet. Es ist einer der letzten Projekte des 2000 verstorbenen Künstlers Friedensreich Hundertwasser.
lesen Sie den Originalbeitrag und sehen Sie mehr Bilder in der Welt (externer Link)
Mit Brief und Siegel - Christian Bernreiter in der SZ
Quelle: SZ - Wolfgang Roth - vom 19.12.2009
Windräder gibt es nicht so furchtbar viele im Bayernland, also kann man sich auch nicht so über sie aufregen. Dafür aber Solaranlagen, "einen regelrechten Wildwuchs", wie Christian Bernreiter, Deggendorfer Landrat und Sprecher der niederbayerischen Landräte, sich in dieser Woche ausdrückte. Das Gäu zwischen Passau, Straubing und Landshut ist eben besonders von der Sonne begünstigt, und weil die Landwirte nicht auf den Kopf gefallen sind, verpachten sie ihre Flächen lieber an zahlungskräftige Unternehmer als an bäuerliche Notnickel.
Das kann so nicht weitergehen, meint Bernreiter und wartet mit einem Vorschlag auf: Solarparks sollen nur noch auf bereits versiegelten Flächen errichtet werden. Das ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens, weil solche Anlagen den Boden gar nicht "versiegeln", was schon daran erkennbar wird, dass unter den Modulflächen Heidschnucken grasen können. Anders als auf einem konventionell und nach allen Regeln ordnungsgemäßer Landwirtschaft bewirtschafteten Acker kann das Wasser also ganz gut versickern.
Zweitens möchte man dem wackeren Streiter für den Bodenschutz zurufen: Jawohl, recht so! Aber warum soll das nur für Solaranlagen gelten? Schließlich nehmen die Sonnenfänger in Niederbayern höchstens mal 1000 Hektar Fläche ein, wohingegen in Bayern an jedem Tag des Jahres ungefähr zwanzig Hektar im Wortsinn dichtgemacht werden. Da kommt so einiges zusammen, auch zwischen Passau, Straubing und Landshut. Und das bedeutet, in aller Konsequenz, die normalerweise auch einem Landrat wie Bernreiter zu eigen ist: neue Bau- und Gewerbegebiete, neue Autobahnen, neue Erlebnisparks nur noch dort, wo der Boden eh schon versiegelt ist.
Natürlich, einen Nachteil hätte das Ganze schon, und zwar für so manchen Landwirt. Die glücklichsten Bauern weit und breit waren schon immer die, die sich nicht mit einer läppischen Verpachtung an ein Solarunternehmen abspeisen ließen, sondern ihre landwirtschaftlichen Flächen in Baugrund umwandeln konnten. Das führt zu so schnuckeligen Gewerbegebieten, wie man sie in Unterföhring bei München bewundern kann; dass der alte Ortskern daneben nicht mehr so auffällt, halten manche gar nicht für einen Verlust.
Den Wildwuchs hat er aber gar nicht gemeint, der Landrat. Versiegelt wird, wofür immer schon versiegelt wurde - darauf Brief und Siegel!
lesen Sie den Originalbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (externer Link)
CSU in der Krise ... und ... BayernLB Chef Kemmer tritt zurück
laut Eike Hallitzky, grüner MdL, koste das BayernLB-Desaster dem Steuerzahler mindestens 3,7 Milliarden Euro ... Finanzminister Fahrenschon, CSU, habe außerdem bei den Verhandlungen in Österreich total versagt !
lesen Sie mehr zu diesem Thema ... Spiegel Online (externer Link)
BayernLB Chef Kemmer tritt zurück ... Spiegel Online (externer Link)
Bürgerbegehren in Osterhofen rechtswidrig ?
Osterhofen, 10.12.2009 - 17.25 (JR) Freunde des Bürgerbegehrens (Bay) aufgepasst: sind auf den Listen mehr als 3 VertreterInnen angegeben, wird das dann rechtswidrige" Bürgerbegehren nicht zugelassen - aktuell: Stadt Osterhofen
Für die Teilsanierung der städtischen Sauna werden Kosten in Höhe von 188.000 Euro erwartet. Mit weiteren Betriebs- und Folgekosten ist zu rechnen. Im vergangenen Jahr wurden 1.496 Besucher registriert. Nachgerechnet sind es durchschnittlich etwa 33 Besucher pro geöffneter Woche bzw. 6 Besucher pro geöffnetem Tag!
Eine privat betriebene Sauna liegt in unmittelbarer Nachbarschaft.
Daher die Empfehlung: Merkblatt genauestens lesen und befolgen!
Dr. Thomas Keyßner bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters
Landshut, 7.12.2009: Nun ist es auch amtlich, denn am 7. Dezember wurde er im überfüllten Wintergarten in der formellen Aufstellungsversammlung mit 97% der Stimmen - es gab nur eine Enthaltung - in geheimer Wahl als Kandidat gewählt.
In Hinblick auf die drängenden Probleme der Stadt Landshut schicken nun die Landshuter Grünen bei der Wahl im nächsten Jahr einen Kandidaten ins Rennen, der eine echte Chance zu einer Ablösung des Amtsinhabers Hans Rampf hat. Dr. Thomas Keyßner, der 10 Jahre lang als Fraktionsvorsitzender und seit 2008 als 2. Bürgermeister die Grüne Politik im Landshuter Stadtrat an führender Stelle prägt, hatte bereits vor 5 Jahren mit 25% die meisten Stimmen aller Bewerber nach Hans Rampf auf sich vereinen können – weit vor den Bewerbern der CSU (Rampf hatte sich damals als freier Kandidat beworben) und der SPD und wurde somit auch von zahlreichen Nicht-Grünen Bürgerinnen und Bürger gewählt.
Wie Thomas Keyßner in seiner Bewerbungsrede betonte, setzt er auf aktive Teilhabe der Bürger/innen in der Kommunalpolitik im Rahmen seines Leitbildes einer „Bürgerstadt“ Landshut. Im einzelnen möchte er sich für vier Themenschwerpunkte stark machen:
- Erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien und (energetische) Sanierung besonders der Schulgebäude
- eine Verkehrspolitik, die sich an den Mobilitätsbedürfnissen aller Bürger/innen orientiert und nicht einseitig am Autoverkehr
- die Bewahrung der historischen Innenstadt, die Landshut einzigartig macht, und ihre Belebung in allen ihren Funktionen: als Handelszentrum, Wohnstandort und Stätte der Begegnung
- die „soziale Stadt“ Landshut, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht für Alt und Jung, für alle sozialen Schichten und unabhängig von der kulturellen Zugehörigkeit
Die Mehrheitsverhältnisse im Landshuter Stadtrat haben sich als Ergebnis der Kommunalwahl 2008 erheblich verändert: Die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren und hat heute lediglich mit 15 etwas mehr als ein Drittel von 44 Stadtratssitzen. Die Landshuter Grünen sind – unbeschadet eines Mandatsübertritts eines Mitgliedes vor einigen Monaten – mit 7 Sitzen zweitstärkste Fraktion im Landshuter Stadtrat.
Quelle: Landshuter Grüne
OB - Wahlen in Landshut - Tanz der "Giganten"
Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden
Veröffentlicht am 7. Dezember 2009 - 8:39
im Auftrag von Ulrike Höfken haben Antje Lorch und Christoph Then den Bericht "Kontrolle oder Kollaboration? Agro-Gentechnik und die Rolle der Behörden" erstellt. Neben dem gedruckten Bericht, ist auch eine online-Version des Lexikons zugänglich.
"Der Bericht über die Netzwerkstrukturen in der Agro-Gentechnik ergibt ein auch für die AutorInnen überraschend klares Bild: Demnach können die Politiker und die Öffentlichkeit tatsächlich nicht darauf vertrauen, dass ihre Behörden (bzw. deren Experten) einen ausreichend großen Abstand zu den Interessen der Industrie haben. Im Gegenteil finden sich deutliche Hinweise darauf, dass von verschiedenen Akteuren, zum Teil über lange Zeiträume, die notwendige Unabhängigkeit missachtet, ausreichende Transparenz verhindert und die aktive Wahrnehmung von Kontrollaufgaben vernachlässigt wurde ...
externer Link zu Gen-ethisches-Netzwerk ...
dazu passend die Einladung zu einer Veranstaltung der "Zivilcourage Deggendorf" in Deggendorf am 13. Dezember 2009 mit dem Thema: "Gentechnik – Seilschaften „Monsanto – auf Deutsch“
interner Link zum Termin ...
Rauchzeichen fürs Volksbegehren
Dieter Janecek, Arpad Farago,
Josef Rosner
Grünen-Landesvorsitzender Dieter Janecek wirbt in Deggendorf um Stimmen
Deggendorf, 27.11.2009: Bündnis 90/Die Grünen werben für das Volksbegehren „Nichtraucherschutz“. Bei einem Infostand am Oberen Stadtplatz klärten Mitglieder des Kreis- und Landesvorstands gestern über das Prozedere, aber auch über gesundheitliche Risiken des Rauchens auf.
„Was qualmt, das stinkt“ lautete das Motto. Zur Bekräftigung hatten Arpad Farago, Stadträtin Waltraud Thoma, Kreisvorsitzender Josef Rosner und Landesschatzmeister Benedikt Mayer einen Grill befeuert, der wirklich mächtig qualmte.
Am Nachmittag gesellte sich auch Landesvorsitzender Dieter Janecek zu der Gruppe. „Heavy smoke - it’s dangerous“ war auf einer übergroßen Zigarettenschachtel zu lesen. Davor erläuterte der gebürtige Eggenfeldener, warum es aus seiner Sicht so wichtig ist, das Volksbegehren, das die ÖDP als Hauptinitiator auf den Weg gebracht hat, zu unterstützen: „Es geht um die Freiheit, gesund leben zu können. Außerdem brauchen wir endlich eine einheitliche Regelung. “ Einige Jahre hat Janecek selber geraucht, 2000 aber aufgehört.
Der Landeschef freut sich, dass das Volksbegehren so gut angelaufen ist und ist zuversichtlich, dass das Ziel erreicht wird: „Es gibt selten Infostände, die so einen guten Zuspruch haben“, hat er beobachtet. Knapp fünf der nötigen zehn Prozent der Stimmen sind bereits zusammengekommen. „Jetzt müssen wir kämpfen, damit wir auch die restlichen Stimmen bekommen.“ Seine Stimme fehlt noch: „Das werde ich am Montag nachholen, wenn ich wieder in München bin“, versprach er.
Quelle: Michaela Arbinger - Deggendorfer Zeitung
Trotz Finanzgerichts-Urteil - Koalition will bis 2019 an Soli-Zuschlag festhalten
Nach der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts dauert die Debatte über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags an. Innenminister Thomas de Maizière will die Abgabe auf jeden Fall bis 2019 weiter erheben. Die FDP will die Einwände dagegen "ernst nehmen", und die SPD mahnt eine neue Etatplanung an.
Nach dem Urteil des niedersächsischen Finanzgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière für eine Weiterführung der Abgabe ausgesprochen. Der Aufbau Ost sei eine „gesamtdeutsche Aufgabe“ und der Soli „steht bis 2019 nicht zur Disposition“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-“heute journal“. Das Gericht hatte den Zuschlag zur Einkommens- und Körperschaftssteuer als verfassungswidrig eingestuft und das entsprechende Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt ...
Quelle: Welt.de
zur Abstimmung: Sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden? externer Link zu Welt.de ...
Koch stoppen · Hände weg von der Rundfunkfreiheit!"
Roland Koch will am Freitag den ZDF-Chefredakteur Brender aus dem Amt vertreiben, weil er unabhängig und überparteilich ist. Zähe, unbequeme und überparteiliche Journalisten scheinen Hessens Ministerpräsident nicht zu passen. Koch beschädigt damit die Pressefreiheit. Wenn Politik die Medien kontrolliert statt Medien die Politik, dann ist das Gift für unsere Demokratie. Wohin das führen kann, erleben wir in Italien unter Silvio Berlusconi.
Bitte unterzeichnet/unterzeichnen Sie einen Appell an den ZDF-Verwaltungsrat, die Einflussnahme der Parteipolitik zu beenden! Der ZDF-Verwaltungsrat muss Kochs Feldzug gegen die Pressefreiheit stoppen!
Bericht von der Landesdelegiertenkonferenz im Bamberg
München, 22.11.2009: Auf dem Landesparteitag in Bamberg zieht die Partei eine Bilanz: Was wurde erreicht? Wo sind Defizite? Welche Rolle spielt die Partei in Bayern und der Bundesrepublik, nachdem jetzt in München und Berlin schwarz-gelbe Regierungen an der Macht sind? Wie grenzen sie sich gegenüber den anderen Oppositionsparteien ab ?
Das Superwahljahr 2009 mit Europa- und Bundestagswahlen geht zu Ende - Zeit für eine politische Standortbestimmung bei den bayerischen Grünen. Auf dem Landesparteitag in Bamberg ziehen sie eine Bilanz. BR extra fasst die wichtigsten Themen des Parteitags zusammen.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
Das BR extra aus Bamberg als Video externer Link zur Videoseite des Bayerischen Fernsehens ...
Niederbayerische Bezirksspitze bei Grünem Parteitag in Bamberg
Landshut, 23.11.2009 (RS) Der Landesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende fand unter reger Beteiligung der niederbayerischen Delegierten statt. Mit dabei waren die beiden Bezirksvorsitzenden Rosi Steinberger und Josef Rosner sowie der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Thomas Gambke. Die Grünen gaben ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ab und forderten zukunftsweisende Beschlüsse beim Klimagipfel in Kopenhagen.
Außerdem prangerten sie die unsoziale Politik der Bundesregierung an. „Unter den sinkenden Steuereinnahmen werden die Kommunen in den kommenden Jahren am meisten leiden“, sagte Steinberger. „Schwarz-gelb nimmt den Staatsbankrott in Kauf, nur um das Klientel der FDP zu bedienen“, meinte Rosner. Die Grünen zeigten sich außerdem solidarisch mit dem streikenden Studierenden und unterstützen das Volksbegehren zum echten Nichtraucherschutz.
Online-Petition: Steuerpolitik - Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 06.11.2009
eine breite Kampagne für die Einführung der Finanztransaktionssteuer hat beim Bundestag eine Petition eingereicht und will nun innerhalb von 21 Tagen 50.000 UnterzeichnerInnen mobilisieren. Dann muss es eine öffentliche Anhörung geben.
Nachdem sich das Europaparlament, die Französische Regierung, Merkel, Brown offen für die Gründungsforderung von Attac gezeigt hat, brauchen wir nun noch mehr Druck damit der Steuer-Stein nun wirklich ins Rollen kommt. Angesichts der leeren Kassen sind die Chancen dafür besser denn je!
Petitionstext
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
bitte bis 3.12. eintragen. Bis zu diesem Datum muss auch spätestens die Unterschrift auf der Petition vorliegen, falls man es nicht online sondern im Papierform machen möchte. (Bitte nicht verwirren lassen: Entscheidend sind alle Unterschriften, die bis zum 3.12. eingehen, nicht die auf der Webseite des Bundestages angezeigte „Mitzeichnungsfrist“).
Jede Unterschrift für diese Steuer gegen Armut zählt!
hier klicken, um die Begründung aus/einzurollen
Begründung
Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.
Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter, doch wenden sie Milliarden US$ auf, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer können das nicht. Dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.
Eine Finanztransaktionssteuer hätte aus unserer Sicht etwa folgende Vorteile: Finanztransaktionen werden entschleunigt, die Steuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt, und sie macht vor allem kurzfristige Spekulationen unrentabel, während mittel- und langfristige Investitionen aufgrund des niedrigen Steuersatzes nicht behindert werden.
Die Einführung einer solchen Steuer wäre an sich schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können.
Wir erachten es als wichtig, dass die Finanztransaktionssteuer, neben anderen Maßnahmen, auf die Reformagenda des globalen Finanzsystems gehört. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise beiträgt und so generierte Gelder nicht nur den Haushalten reicher Staaten zufließen, sondern auch in die Entwicklung und Armutsbekämpfung, etwa die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele.
National und international findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zunehmendes Gehör. Auf dem Gipfel der G20-Staaten in Pittsburgh Ende September wurden sowohl die Ursachen als auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als zentrale Herausforderungen des gemeinsamen politischen Handelns betont. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich die Bundeskanzlerin und fast alle Parteien befürwortend zur Einführung einer solchen Steuer geäußert. Es gilt nun, den Worten Taten folgen zu lassen.
Diese Petition greift das Anliegen auf, welches das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut: Transaktionssteuer" am 17.10.2009 an die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung herangetragen hat. Unter den inzwischen 48 Unterzeichnern sind Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, NRO, Banken und Wissenschaft. Nähere Informationen können über die Kampagnenwebsite bezogen werden. Die Petition soll eine Grundlage bieten, damit sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema befasst.
Eintragung zum Volksbegehren-Nichtraucherschutz
Leben und leben lassen: Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift das Volksbegehren für ein echtes Nichtraucherschutzgesetz
Bayern 2 - Ende der Welt
Generation "Bob der Baumeister" - 16.11.2009
Schweinegrippe: Impftourismus Bayern -> Österreich
München, 16.11.2009 ... setzt ein, denn für die Impfung gegen die Schweinegrippe steht in Österreich der Impfstoff Celvapan zur Verfügung, welcher - im Gegensatz zum Deutschen Impfstoff - keine Adjuvantien und Konservierungsmittel enthält. Für in Österreich "Nichtversicherte" kostet die Impfung zweimal acht Euro, insgesamt 16 Euro.
Quelle: Bayerischer Rundfunk
Bericht über Österreichischen Impfstoff (externer Link zum ORF) ...
offener Brief des Internisten Dr. med. Jürgen Seefeldt (externer Link zur S.O.Z) ...
Ramsauer träumt vom Transrapid
München, 11.11.2009, 12:43 SZ Von T. Denkler und B. Kruse
Verkehrsminister Ramsauer will sein Amt offenbar nutzen, den Münchner Transrapid wieder ins Gespräch zu bringen. Die Opposition witzelt bereits ... Ramsauer sagte dem Blatt bereits am 26. Oktober, er habe "vor zwei Jahren bei der Beerdigung des Transrapid schon gesagt, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist" ... Der Grünen-Verkehrsexperte Winfried Herrmann sagte sueddeutsche.de, Ramsauer werde sich mit seiner "Dampfplauderei in der Verkehrspolitik noch die Zähne ausbeißen". Projekte wie der Transrapid seien in Deutschland nicht umsetzbar und auch nicht mehrheitsfähig ...
Jürgen Trittin zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und Generaldebatte
Verehrte Bundeskanzlerin, - jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Nur für Sie als Bundeskanzlerin ist es kein Anfang sondern der zweite Aufguss. Schwarz-Gelb fehlt jeder Anfangszauber. Eher versucht man inhaltlich wie personell da anzuknüpfen, wofür Helmut Kohl 1998 abgewählt wurde. Dafür, dass Sie nur als Revival-Band antreten, haben Sie sich mit dem Auftakt erstaunlich schwer getan. Man kann es auch anders sagen ...
Landkreis Rottal-Inn: Bürgerentscheid - Krankenhäuser in Bürgerhand
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Schnellmeldung zum Bürgerentscheid am 08.11.2009 erstellt am 08.11.2009 / 18:49
|
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| Landkreis Rottal-Inn | |||||||||
| Abstimmberechtigte: |
93.464
|
||||||||
| Abstimmende / Wahlbeteiligung: |
50.390
|
53.91%
|
|||||||
| OZ | Wahlvorschlag/Bewerber |
Ja
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Ja/Gült.
|
Ja-Quor.
|
Nein
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Nein/Gü.
|
Nein-Quor.
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Gültige
|
Ungült.
|
| 01 | Krankenhäuser in Bürgerhand |
44.979
|
89.41%
|
48.12%
|
5.326
|
10.59%
|
5.70%
|
50.305
|
85
|
PNP vom 10.11.2009 ... weitere Informationen (externer Link) ...
Grüne wählen Bezirksvorstand
Kumhausen, 8.11.2009 (RS) Am vergangenen Samstag wählten die niederbayerischen Grünen ihren gesamten Bezirksvorstand neu. Die Vorstandssprecher für die kommenden Jahre sind Rosi Steinberger aus Kumhausen bei Landshut und Josef Rosner aus Osterhofen. Als Schatzmeister fungiert wieder Robert Steinbauer. Dem erweiterten Bezirksvorstand gehört außerdem die Beisitzerin Petra Wied aus Straubing an.
Steinberger und Rosner betonten, die kommenden wahlfreien Jahre nutzen zu wollen, um die Grünen im Bezirk Niederbayern noch besser zu verankern. „Wir sehen für die kommenden Jahre einen großen Handlungsbedarf“, sagte Steinberger. Die Grünen befürchten durch die neue Bundesregierung massive soziale Einschnitte in weiten Teilen der Bevölkerung und die Steuersenkungsmanie der schwarz-gelben Regierung wird darüber hinaus auch den Landkreisen und Kommunen noch teuer zu stehen kommen, sind die Grünen überzeugt.
Josef Rosner betonte die Wichtigkeit, weiter am Bundestagsbeschluss für die frei fließende Donau festzuhalten. Gerade unter dem Verkehrsminister Ramsauer CSU sei hier das Schlimmste zu befürchten. Als weitere Schwerpunkte nennen die Grünen die Bildungspolitik, die Energiepolitik und den Widerstand gegen die Gentechnik. Zu den ausgewählten Fachgebieten wurden Fachbeiräte gewählt, die sich der einzelnen Themen besonders annehmen sollen.
Für die kommenden Jahre wollen die Grünen im ganzen Regierungsbezirk mit regelmäßigen Sitzungen in verschiedenen Kreisverbänden präsent sein. Auch planen die Grünen bereits den dritten Fachkongress, der sich Mitte nächsten Jahres mit dem Thema Energie beschäftigen wird.
CSU verniedlicht Donauausbau
Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern
Kumhausen, 5.11.2009 (RS) Dass die CSU in ihrer Mehrheit die Donau betonieren und kanalisieren will, ist eigentlich keine neue Erkenntnis. Sogar Ministerpräsident Seehofer hat nun, da es in Bayern in den nächsten 4 Jahren keine Wahlen gibt, endlich sein Schweigen gebrochen und spricht sich für die Staustufenlösung aus. Gleichzeitig jedoch verweisen CSU-Politiker aber immer wieder auf das 35 Millionen teure Gutachten, welches man erst abwarten müsse. Das wirft bei den niederbayerischen Grünen einige Fragen auf: „Soll das heißen, dass sich die Politik schon längst entschieden hat? Wollen sich die Entscheidungsträger am Ende hinter einem Gutachten verstecken, dessen Ausgang erst noch in die gewünschte Richtung gebracht werden muss?“
Komisch finden es die Grünen auch, dass die Staustufe inzwischen als naturnahe Stützschwelle bezeichnet wird. „Will uns die CSU etwa weismachen, dass die Schiffe, die ja erheblichen Tiefgang haben, ohne Schleuse über die Stützschwelle rutschen ?“ wundert sich Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.
Der aus Bayern stammende Verkehrsminister Ramsauer spricht sogar von einer naturnahen Bauweise. „Wenn diese Verniedlichung durch Sprache so weiter geht, werden vermutlich Biber als die Baumeister der naturnahen Stützschwelle propagiert“, spottet Josef Rosner, Kreisrat der Grünen in Deggendorf.
Doch die Bürger sollen sich nicht täuschen lassen, so Steinberger. Wer den Donauausbau in Form der Variante C 280 will, wird auch mindestens eine Staustufe bekommen, wahrscheinlich werden es drei. Dass der „naturnahe“ Werkstoff Beton zum Einsatz kommen wird, ist dabei äußerst wahrscheinlich.
Schweiz impft Schwangere und Kinder nicht mit Pandemrix
(AFP) Genf/Berlin — Anders als in Deutschland darf der wegen seiner Zusatzstoffe umstrittene Schweinegrippe-Impfstoff Pandemrix in der Schweiz nur beschränkt eingesetzt werden. Die Arznei-Zulassungsbehörde des Landes entschied, dass der Impfstoff nicht bei Schwangeren, Kindern unter 18 Jahren und Senioren über 60 angewandt werden darf. Weltweit wurden in nur einer Woche 700 neue Todesfälle durch die Schweinegrippe gezählt.
hier klicken, um weiteren Text aus/einzurollen
Als unbedenklicher stufte Swissmedic den Impfstoff Focetria des Schweizer Herstellers Novartis ein. Dieser könne sowohl Erwachsenen als auch Kindern über sechs Monaten verabreicht werden, teilte die Behörde mit. Bei Schwangeren solle der behandelnde Arzt Nutzen und Risiko einer Impfung abwägen.
In Deutschland soll die Bevölkerung hauptsächlich mit Pandemrix geimpft werden, vom dem die Länder insgesamt 50 Millionen Dosen bestellt haben. Das für Impfstoffe zuständige Paul-Ehrlich-Institut betonte, Pandemrix sei in allen EU-Mitgliedstaaten "mit der Indikation zugelassen, die sich in den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko) wiederfindet". Diese Indikation umfasse entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch jene Gruppen, die in der Schweiz von der Impfung mit Pandemrix ausgeschlossen seien.
Allerdings hat die Bundeswehr für ihre Soldaten den Impfstoff Celvapan bestellt, der als verträglicher gilt. Auch für die durch die Schweinegrippe als besonders gefährdet geltenden Schwangeren empfiehlt die Stiko einen Impfstoff ohne Wirkungsverstärker. Da dieser aber in Deutschland noch nicht für werdende Mütter verfügbar ist, wird eine individuelle Nutzen-Risiko-Analyse empfohlen. Ob noch Impfstoff ohne Zusatzstoffe nachbestellt werden kann, ist laut Thüringer Gesundheitsministerium noch offen.
Die WHO teilte in Genf mit, dass seit Ausbruch der Schweinegrippe im April mindestens 5700 Menschen am A (H1N1)-Virus gestorben seien. Binnen einer Woche sei die Zahl der Todesfälle weltweit um 700 angestiegen.
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Weltweiter Aufruf: Klimagerechtigkeit jetzt!
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Koalitionsverhandlungen: Steuer-Schritte und die Kosten
Berlin, 16.10.2009: (dpa) - Union und FDP loten Steuerentlastungen aus. Dabei geht es auch um Korrekturen an der Erbschaft- und Unternehmenssteuer sowie Entlastungen für Familien. Die diskutierten Schritte zusammen könnten zwischen 2010 und 2013 allein beim Bund zu gigantischen Einnahmeausfällen führen.
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Sofortprogramm UNTERNEHMEN (u.a. Teil-Korrekturen):
- Verlustabzug: Erleichterungen bei der Verlustverrechnung im Fall der Übernahme von Problemfirmen («Sanierungsklausel»); Zulassen auch des Abzugs von Verlusten bei Umstrukturierungen innerhalb verbundener Unternehmen («Konzernklausel»). Mögliche Gesamtkosten für den Staat bis 2013: rund 2,9 Milliarden Euro (0,86 Milliarden).
- Stille Reserven: Kommt neben der «Sanierung- und Konzernklausel» hinzu, bei der Verlustverrechnung auch den Übergang der Verluste in Höhe der stillen Reserven zuzulassen, ergeben sich Gesamtkosten für den Staat: 3,48 Milliarden (1,02 Milliarden) Euro
- Zinsschranke: Weitere Lockerung mit dauerhafter Freigrenze von 3 Millionen Euro, um Mittelstandsfirmen bei der Kreditbeschaffung zu entlasten. Kosten für den Staat: 230 Millionen (69 Millionen) Euro
- Keine Zinsschranke für Finanzinstitute: 765 Millionen (214 Millionen) Euro
- Ergebnis-Vortrag: Nicht genutzte Spielräume für Folgejahre als Vortrag ermöglichen (EBITDA-Vortrag - EBITDA = Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibung) rückwirkend ab 2007. Kosten bei 3 Jahren 675 Millionen (203 Millionen) Euro, bei 5 Jahren 750 Millionen (225 Millionen) Euro. Sollen 50 statt 30 Prozent des EBITDA geltend gemacht werden, kostet dies den Staat 2,95 Milliarden (0,88 Milliarden) Euro
- Gewerbesteuer: Kürzung des Teils der Aufwendungen für Immobilienmieten, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und somit versteuert werden muss: 320 Millionen (19 Millionen) Euro
- Funktionsverlagerung: Wegfall der Beschränkungen bei der Verlagerung betrieblicher Funktionen ins Ausland. So wollen Unternehmen die Steuerlast senken: 6,5 Milliarden (1,94 Milliarden) Euro
- Grunderwerbsteuer: Umstrukturierung von Unternehmen durch «Konzernklausel» erleichtern: Kosten für den Staat 750 Millionen Euro
- Abschreibung I: Bessere Abschreibungsbedingungen für geringwertige Wirtschaftsgüter wie Büromöbel: 1,95 Milliarden (0,65 Milliarden) Euro
- Abschreibung II: dauerhafte Einführung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter: 16,8 Milliarden (5,6 Milliarden) Euro
- Gleichstellung öffentlicher und privatrechtlicher Unternehmen bei der Umsatzsteuer: Ausfälle im «hohen Milliardenbereich»
- Agrardiesel: Keine Frist für Steuerermäßigung mehr: 855 Millionen (855 Millionen) Euro
- Forschung und Entwicklung: Eine stärkere steuerliche Förderung von Firmen in diesem Bereich: 3 bis 4 Milliarden Euro
Sofortprogramm FAMILIE:
- Kinderfreibetrag/Kindergeld: Eine Anhebung des Freibetrags auf jährlich 8004 Euro und des Kindergeldes auf 200 Euro im Monat: 32,6 Milliarden (14,4 Milliarden) Euro
ERBSCHAFTSTEUER:
- Geschwister/Entlastungen: Niedrigere Steuersätze und höhere Freibeträge: Kosten für Länder 2,62 Milliarden Euro
- Gleichstellung mit Ehegatten, Kindern und Enkel: 3,56 Milliarden Euro
- Firmenerben: Entlastungen bei Arbeitsplatzauflagen für Steuerprivileg: Kosten für Länder 250 Millionen Euro
SONSTIGES:
- Steuerberaterkosten: Private Steuerberaterkosten sollen wieder absetzbar sein: 1,32 Milliarden (0,59 Milliarden) Euro
- Kindergeld/Kinderfreibetrag von Kindeseinkünften abkoppeln: 1,6 Milliarden (0,7 Milliarden) Euro
- Pauschal-Abzug von Pflegeheimkosten: 595 Millionen (269 Millionen) Euro
- ermäßigter Mehrwertsteuersatz (7 statt 19 Prozent) für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen: 17,3 Milliarden (9,5 Milliarden) Euro; Gaststättenleistungen: 13,6 Milliarden (7,48 Milliarden) Euro; Speisen (ohne Getränke): 8,45 Milliarden (4,65 Milliarden) Euro
- Baukindergeld: 2,34 Milliarden (0,99 Milliarden) Euro
Quelle: Süddeutsche weiterlesen ...
Offener Brief an Herrn Froschhammer zum Thema Ilztalbahn
Gesendet: Dienstag, 13. Oktober 2009 21:43
An: klaus.froschhammer@landkreis-passau.de
Betreff: Ihre Aussagen zur Ilztalbahn
Sehr geehrter Herr Froschhammer,
es muss schon sehr viel passieren, bis ich mich über jemanden derart ärgere, dass ich mich an ihn in einem offenen Brief wende. Sie haben zumindest das erreicht.
Warum Sie sich seit Jahren gegen die Wiederbelebung der Ilztalbahn in einem Maße einsetzen, dass man glauben kann, Sie hätten ein Gelübde gegenüber den Ilztalbahn-Gegnern um Herrn Hauck zu erfüllen, weiß ich nicht. Das ist mir auch egal, soweit es den Privatmann Klaus Froschhammer betrifft.
Als geschäftsleitender Beamter im Landratsamt Passau ist es jedoch nicht im Rahmen Ihrer Zuständigkeit, die ITB zu kritisieren und schon gar nicht in einer derart perfiden Weise, wie Sie das im Rahmen des heutigen PNP-Artikels „Ilztalbahn: Förderantrag sorgt für wilde Spekulationen“ getan haben.
- Sie wissen ganz genau, dass
- zum einen die Kosten der Inbetriebnahme der Ilztalbahn in Höhe von rund 870.000 Euro nur ein kleiner Teil des gesamten Projektvolumens von rund 7,6 Millionen ist,
- zum zweiten die Co-Finanzierung des gesamten Projektes gesichert ist
- und zum dritten jenseits üblicher Verkehrssicherungspflichten weder der Landkreis Passau noch die Gemeinden im Landkreis Passau davon in irgendeiner Weise finanziell betroffen sind.
Gerade angesichts letzterer Tatsache ist es nicht zulässig, dass Sie Ihre Stellung als Landkreis-Spitzenbeamter für Ihre persönlichen Ziele missbrauchen.
- Sie haben die ITB dahingehend kritisiert, dass diese mit ihrem Gesamtkonzept über die Reaktivierung der Bahn hinausgehen würde.
Dabei solle doch erst mal die in Auftrag gegebene Potentialanalyse abgewartet werden, fordern Sie. Was so harmlos klingt, hätte in der Konsequenz aber das Aus für die Ilztalbahn zur Folge und das wissen Sie, denn:- Der Termin, an dem über den Antrag entschieden wird, ist der 8.Dezember 2009. Deshalb kann die ITB gar nicht Ihre Potentialanalysen abwarten, ohne zugleich aus der Förderung zu fallen.
- Würde der Antrag aber auf das nächste Jahr verschoben, hätte dies zwei Konsequenzen: Die Bahn würde im Jahre 2010 noch nicht fahren, vor allem aber würde - angesichts der im nächsten Jahr absehbar fehlenden EUREGIO-Mittel - eine Aufnahme in die Förderung kaum mehr zu erwarten sein.
Im Übrigen sollten auch Sie wissen, dass es die Regierung von Niederbayern – also Ihre vorgesetzte Behörde - war, die der ITB aus genau diesen Gründen dringend geraten hatte, einen umfassenden Projektantrag zu stellen.
Ihr freundlich klingender Vorschlag hätte deshalb nur eine Konsequenz: Die kalte Abwicklung der Ilztalbahn durch ein Zuspätkommen bei der Antragstellung.
Sehr geehrter Herr Froschhammer,
nochmals: Ich verstehe zwar nicht, warum Sie seit über 5 Jahren versuchen, die Ilztalbahn zu verhindern. Die Waldbahn Plattling-Zwiesel ist nicht mehr wegzudenken, ebenso wenig die Rottalbahn. Auch die Hauzenberger Bahnstrecke wird von Ihnen – soweit mir bekannt ist - bejaht. Nur bei Ilztalbahn als der natürlichen Verbindung von Passau in den Bayerischen Wald setzen Sie sich an die Spitze der Verhinderer.
Das alles ist aber Ihre persönliche Sache. Privat mögen Sie sich einsetzen wofür und wogegen Sie wollen.
Es ist aber von einem bayerischen Beamten zu verlangen, dass Sie diese Ihre private Meinung nicht mit Ihrer Aufgabe als Vertreter des Landrates im Amt vermischen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Eike Hallitzky
PS: Sie erhalten den Brief auch noch in Schriftform.
Zur Kenntnis und gegebenenfalls journalistischen Verwendung geht diese Mail auch an die lokalen Passauer Medien.
Bundestagswahl 2009
Herzlichen Dank für die großartige Unterstützung!
ZEHN bayerische Grüne fahren künftig nach Berlin - bisher waren es 7!
MdEP Rebecca Harms informiert sich über die Donau
Über die Planungen zum Donauausbau hat sich MdEP Rebecca Harms am Freitag, 25. September, um 12.30 Uhr am Mühlhamer Keller informiert. Dort traf sie sich mit Josef Rosner, Kreisrat und Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, MdL Eike Hallitzky sowie Georg Kestel und Dieter Scherf vom Bund Naturschutz. Rebecca Harms ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Sie hat 1977 die Bürgerinitiative Gorleben gegründet und sprach anschließend in Passau bei einer Kundgebung über Atomgefahren.
Quelle: oz
"Isar I gefährdet unsere Bevölkerung"
Kritik vom Nachbarn (Österreich): Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudolf Anschober vor Sicherheitsmängeln eines deutschen "Risikoreaktors", mahnt dessen Stilllegung an - und fordert diplomatische Konsequenzen ...
Donauausbau - Betonköpfe in der CSU setzen sich durch
„Was man liebt, das betoniert man nicht! Dieser Ausspruch von Sepp Daxenberger hat gerade beim Donauausbau seine Gültigkeit“, sagt Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern.
Viele Menschen in Niederbayern hatten in letzter Zeit die Hoffnung gehegt, dass sich die CSU an diese einfache Wahrheit halten würde, zumindest beim Donauausbau. Nicht nur der bayerische Umweltminister Söder hatte den Sinn des Ausbaus in Frage gestellt. Auch die Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ im deutschen Bundestag hatte ...
(Netz-)Fundstücke - Alles echt im Fernsehen?: Die Werkzeuge der Fernsehmacher
BR-Alpha - Grundkurs Deutsch - 3.3. Medienwelt: Fernsehen
die vielen Ähhhms von Toni Hofreiter - und wie man diese herausschneidet ... Schnittmanipulation ... Manipulation im Fernsehen - wie man Studiogästen das Wort buchstäblich im Munde verdreht.
Niederbayern stellen sich vor die Donau
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Grüne: Terrorgefahr bei Isar 1
Kumhausen, 17.6.2009: (RS) Die Grünen fordern gebetsmühlenartig immer wieder die Abschaltung der alten Atomreaktoren in Deutschland. Diese Forderung hat nun neue Nahrung bekommen. Denn die Sendung „Frontal“ im ZDF hat gestern schockierende Neuigkeiten veröffentlicht. Ein vertrauliches Gutachten der internationalen Länderkommission Kerntechnik ILK ist der Redaktion zugespielt worden. Dieses hat ergeben, dass vor allem ...
23. Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl
Morgen ist der 23. Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl. Diese Katastrophe hat uns auf tragischste Weise gezeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar und nicht sicher.
Hinweisen möchten wir Grünen im Zusammenhang mit der Forderung von Schwarz-Gelb nach Verlängerung der Laufzeiten auf Folgendes:
- Atomkraft wird mit zunehmendem Alter der AKWs auch immer gefährlicher
- es gibt bis heute keine sichere Atommüllendlagerung
- Atomstrom ist nicht billig
- sondern füllt nur die Kassen der Atomkonzerne.
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