Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Temelin soll ausgebaut werden – wo bleibt der bayerische Umweltminister?

Vom 07.05.2012 bis zum 05.06.2012 können sich alle Bürgerinnen und Bürger an der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Reaktorblöcke Temelin 3+4 in Tschechienbeteiligen. Das bayerische Umweltministerium leistet hierzu Amtshilfe.

 „Das ganze Anhörungsverfahren ist eine Farce“, sagen Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Wenn eine Bundesministerin keine Ahnung hat

"Danke, emanzipiert sind wir selber!", so lautet der Titel des Buches von Frauenministerin Schröder, das sie aktuell  mit großem Getöse in allen Medien vorstellt. Dem Titel nach zu urteilen, ist der CDU-Bundesministerin die Lebensrealität der Frauen in Deutschland, oder beispielsweise einer Rentnerin in Niederbayern jedoch weitgehend unbekannt. Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer.

Keine Ausnahmegenehmigung für Bienengift

 Die Grünen in Niederbayern schlagen Alarm. Denn für eine begrenzte Zeit darf auf deutschen Äckern wieder das für Bienen hochgefährliche und deshalb verbotene Pflanzenschutzmittel Clothianidin verwendet werden. Das Gift soll den Drahtwurm beseitigen, einen Maisschädling.

 Bayern ist eines der Bundesländer, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wurde. Die Bauern, die dieses Mittel anwenden wollen, müssen einen starken Befall nachweisen.

Hinsken kann beim Benzin nicht rechnen

Der CSU-Politiker Hinsken fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale, die er durch die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer finanzieren will. Für Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der niederbayrischen Grünen, ist diese Art der Gegenfinanzierung eine Milchmädchenrechnung: „Hinsken sagt, eine höhere Pendlerpauschale könne der Staat durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen finanzieren, die aus den steigenden Spritpreisen resultieren. Das ist falsch.

Diese FDP braucht keiner

„Wer noch einen Beweis gebraucht hat, warum die FDP überflüssig ist, hat ihn heute bekommen“, sagen Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Diese Kleinpartei hat verhindert, dass es eine Auffanggesellschaft für die Beschäftigten von Schlecker gegründet werden konnte.

Regionalmanagement sinnvoll einsetzen

Hallitzky: schuldenfreier Haushalt ist eine Luftbuchung 

Die Grünen in Niederbayern trafen sich am Samstag zur Bezirksversammlung in Landshut. Zu Beginn gratulierte der gesamte Bezirksvorstand der Vorsitzenden Rosi Steinberger zu ihrem sehr guten Wahlergebnis von 33,3 Prozent bei der Bürgermeisterwahl in Kumhausen.

Stadträtin Waltraud Thoma, Kreisvorsitzender Daniel Wohlgemuth, Stadtrat Wolf-Günther Bergs und Beirksvorsitzende Rosi Steinberger gratulieren Renate Franzel zur einstimmigen Nominierung. 

Sicherheitslücke Isar 1: Gefährdung der Bevölkerung wird fahrlässig in Kauf genommen

Die Grünen in Niederbayern warnen vor eklatanten Sicherheitsmängeln im AKW Isar 1. „Wer geglaubt hat, dass mit dem Abschalten des Atomkraftwerks Isar 1 auch die Gefahr vorüber ist, hat sich getäuscht“, erklären Rosi Steinberger und Erhard Grundl, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Die Grünen in Niederbayern rufen auf zur Teilnahme an der Mahnwache vor Isar 1 am Sonntag, 11. März um 14.00 Uhr.