Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Wir trauern um Sepp Daxenberger und seine Frau Gertraud

© Sabine Süß

Sepp Daxenberger an der Donau

Zusammenstellung des Bayerischen Rundfunks

PETITION: Keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke

Landshut, 25.8.2010: (rs) Die Grünen aus Stadt und Landkreis Landshut haben eine Petition gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs auf den Weg gebracht. In dieser Petition wird die Bundesregierung aufgefordert, am Atomausstieg festzuhalten und insbesondere die Laufzeit von Isar 1 nicht zu verlängern. Die Grünen in Niederbayern schließen sich dieser Petition an...

Die Petition soll noch rechtzeitig vor der Beratung im Bundestag an den grünen Bundestagsabgeordneten Thomas Gambke überreicht werden. Im folgenden Link kann die Petition herunter geladen werden. (Volle) Listen können an das grüne Büro geschickt werden.

Dr. Thomas Gambke
Abgeordnetenbüro
Regierungsplatz 545
84028 Landshut

Petition zum Download ...     bitte nur dieses Formblatt verwenden - geändert am 31.8.2010 - Antragsteller ergänzt !

Dr. Thomas Keyßner bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters

© Grüne LA

Landshut Nun ist es auch amtlich, denn am 7. Dezember wurde er im überfüllten Wintergarten in der formellen Aufstellungsversammlung mit 97% der Stimmen - es gab nur eine Enthaltung - in geheimer Wahl als Kandidat gewählt.

In Hinblick auf die drängenden Probleme der Stadt Landshut schicken nun die Landshuter Grünen bei der Wahl im nächsten Jahr einen Kandidaten ins Rennen, der eine echte Chance zu einer Ablösung des Amtsinhabers Hans Rampf hat. Dr. Thomas Keyßner, der 10 Jahre lang als Fraktionsvorsitzender und seit 2008 als 2. Bürgermeister die Grüne Politik im Landshuter Stadtrat an führender Stelle prägt, hatte bereits vor 5 Jahren mit 25% die meisten Stimmen aller Bewerber nach Hans Rampf auf sich vereinen können – weit vor den Bewerbern der CSU (Rampf hatte sich damals als freier Kandidat beworben) und der SPD und wurde somit auch von zahlreichen Nicht-Grünen Bürgerinnen und Bürger gewählt.

Wie Thomas Keyßner in seiner Bewerbungsrede betonte, setzt er auf aktive Teilhabe der Bürger/innen in der Kommunalpolitik im Rahmen seines Leitbildes einer „Bürgerstadt“ Landshut. Im einzelnen möchte er sich für vier Themenschwerpunkte stark machen:

• Erhebliche Investitionen in erneuerbare Energien und (energetische) Sanierung besonders der Schulgebäude
• eine Verkehrspolitik, die sich an den Mobilitätsbedürfnissen aller Bürger/innen orientiert und nicht einseitig am Autoverkehr
• die Bewahrung der historischen Innenstadt, die Landshut einzigartig macht, und ihre Belebung in allen ihren Funktionen: als Handelszentrum, Wohnstandort und Stätte der Begegnung
• die „soziale Stadt“ Landshut, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht für Alt und Jung, für alle sozialen Schichten und unabhängig von der kulturellen Zugehörigkeit

Die Mehrheitsverhältnisse im Landshuter Stadtrat haben sich als Ergebnis der Kommunalwahl 2008 erheblich verändert: Die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren und hat heute lediglich mit 15 etwas mehr als ein Drittel von 44 Stadtratssitzen. Die Landshuter Grünen sind – unbeschadet eines Mandatsübertritts eines Mitgliedes vor einigen Monaten – mit 7 Sitzen zweitstärkste Fraktion im Landshuter Stadtrat.

Quelle: Landshuter Grüne

Hausärzte warnen vor Todesfälle durch Ärztemangel

Berlin, 21.7.2010 (dpa) - Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor schweren Folgen durch wachsenden Ärztemangel. Von Landkreis zu Landkreis wegbrechende Versorgung werde «viele Menschenleben» kosten, hieß es in Berlin. Hintergrund sind die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler. Bei neuen Hausarztverträgen sollen keine Honorarsteigerungen mehr zugelassen werden, die über dem jeweiligen Plus bei den übrigen Medizinern liegen. Die Hausärzte wollen unter anderem mit Praxisschließungen dagegen protestieren.

Bilder - die weder BP - noch Obama - und auch wir nicht sehen wollen

© AP Photo/Charlie Riedel

Pelikan an der Küste Louisianas

nur wer starke Nerven hat - bitte hier klicken ...

Solarförderungen - Kompromiss im VA des Bundesrates

© JR

Solares

Einigung zwischen Bund und Ländern, die Solarförderung soll - wie angekündigt - gesenkt werden.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses
Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe d (§ 20 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 EEG)

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Die Förderungen sollen demnach rückwirkend zum 1.Juli 2010 gesenkt werden:

• Dachanlagen um 13 Prozent
• Freiflächen um zwölf Prozent
• Konversionsflächen um acht Prozent

Wenn die Anlagen nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen werden um weitere jeweils 3 Prozent.

Bundestag und Bundesrat haben zwischenzeitlich diesen Kompromiss bestätigt.

MAP - Widerspruch zu einem BAFA-Ablehnungsbescheid

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verschickte in den vergangenen Tagen zahlreiche Ablehnungsbescheide für Gelder aus dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien (MAP) an BürgerInnen, welche in diesem Jahr eine mit erneuerbaren Energien betriebene Anlage installieren (Solarthermie (WW und Heizungsunterstützung), Biomasse, Wärmepumpe, KWK mit Mini-BHKW) und dafür ein Förderantrag eingereicht hatten.

gegen diesen Ablehnungsbescheid sollte fristgerecht Widerspruch einlegt werden!

Muster-Brief ...

Inzwischen ist die Haushaltssperre aufgehoben, wir empfehlen, die abgelehnten Anträge mit Widerspruch wieder einzureichen.
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Energiekongress in Niederbayern

© JR

Energiekongress am 19. Juni 2010 in Plattling

Der Energiekongress ist für jeden Interessierten offen und kann gerne ohne Anmeldung besucht werden!
Sie sind herzlich eingeladen sich zu informieren.

Unsere Veranstaltung hat diese Fach-Referenten für Sie:
ab 10.00 Uhr – Moderation: Franz-Josef Feilmeier
Vortrag 1 – Photovoltaik: Sepp Weindl, SOLEG AG
Vortrag 2 – Windenergie: Josef Heigl, Bundesverband WindEnergie e.V.
Vortrag 3 – Virtuelle Kraftwerke: Roland Zink, Uni Passau
Vortrag 4 – Energiekonzept Gemeinde: Bgm. Wolfgang Zirngibel (CSU), Ascha
Vortrag 5 – Energievision f. d. Bay. Wald: Christoph Pfeffer, Umweltingenieur und Autor
geplantes Ende: 15.00 Uhr.

ISAR I - und die Restlaufzeit

Diskussion um das Pumpspeicherkraftwerk Riedl

Leserbrief: Jetzt die Betroffenen ernst nehmen

In seiner populistischen Art stellt es MdL Kobler so dar, als ob bei Ölknappheit und gebremstem Wachstum bei Wind- und Sonnenenergie das Projekt Riedl „aus einer energiepolitischen Gesamtsicht heraus“ eine Alternative darstelle. Das ist nicht richtig, denn ein Pumpspeicher verbraucht mehr Energie als er erzeugt. Motivation sind primär Riesengewinne durch Jonglieren an der Strombörse. Die Betreiber gehen mit dem Argument hausieren, mit Hilfe von Riedl könne man die Atomkraft schneller abschalten. Die CSU dagegen will jetzt die Laufzeiten der AKW erst mal verlängern. Da ist eher zu vermuten, dass Riedl die Atomkraft unterstützen wird.

Die Mittelstands-Union will „die Ängste und Befürchtungen der Hauptbetroffenen außerordentlich ernst nehmen“. Das tut man bei der CSU angeblich schon immer, und deshalb hat man die Kernenergie ausgebaut, will das letzte Stück der frei fließenden Donau kanalisieren und zerstört die Landschaft durch überdimensionierte Straßenbauten. Und jetzt soll es dem schönsten Naturschutzgebiet an der Donau und der ruhigen Landschaft um Riedl samt ihren Bewohnern an den Kragen gehen. Viele Menschen (...) lieben die Donau und sehen in ihr genauso ein Stück Heimat. Was will man ihr noch alles antun?

Horst Rösing, Regen

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14.April 2010 · TERMINHINWEIS · "...nicht nur vom Brot allein!"

Podiumsdiskussion der Straubinger Grünen am 14. April 2010 um 19.30 Uhr im Karmeliten am Hagen

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen geraten zuallererst und vor allem die freiwilligen Leistungen der Kommunen unter Druck.
Kulturförderung ist so eine freiwillige Leistung ...

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Gentechnik in Bezirkseinrichtungen nicht gewollt

Bezirksausschuss gegen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel
Landshut, 10.3.2010 (fb) In allen Einrichtungen des Bezirks Niederbayern wie Krankenhäusern, Schulen und Lehranstalten sollen keine gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel verwendet werden. Dafür hat sich der Bezirksausschuss des Bezirkstags bei seiner gestrigen Sitzung im Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn einstimmig ausgesprochen. Die Bezirksverwaltung wurde angewiesen, diese Entscheidung im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen ...
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Die Entscheidung ging auf einen Antrag von Bezirksrat Markus Scheuermann (Grüne) zurück. Der wollte allerdings ...

Quelle: Vilsbiburger Zeitung -fb- weiterlesen ...

BASF will Gen-Zuckerrüben entwickeln

Ab 2020 sollen die neuen Sorten zur Verfügung stehen, einen Mehrertrag von 15 Prozent liefern und widerstandsfähiger gegen Trockenheit sein

Der deutsche Chemiekonzern BASF will künftig auch genveränderte Zuckerrüben entwickeln. Am Mittwoch gaben die BASF-Tochter Plant Science (Limburgerhof) und das Saatgutunternehmen KWS Saat AG (Einbeck/Niedersachsen) eine Kooperation bekannt. Ziel sei die Entwicklung von Zuckerrüben, die einen Mehrertrag von 15 Prozent bieten sollen, teilten die Unternehmen mit. Die Zuckerrüben sollen höhere Zucker- und Energieerträge liefern und widerstandsfähiger gegen Trockenheit sein. Von 2020 an sollen die neuen Sorten zur Verfügung stehen.

Quelle: derstandard.at

Marktführer bei Zuckerrüben-Saatgut
Dass BASF bei seinem neuen Vorhaben nun ausgerechnet mit der deutlich kleineren KWS Saat zusammenarbeitet, kommt nicht von ungefähr: Schließlich gehört KWS zu den weltweit führenden Unternehmen der Pflanzenzüchtung und ist globaler Marktführer bei Zuckerrüben-Saatgut.

In Nordamerika erzielte das Unternehmen nach eigenen Angaben mit gentechnisch verbesserten, herbizidresistenten Zuckerrübensorten einen Marktanteil von 70 Prozent im vergangenen Jahr.

Quelle: ARD-Börse

Infos (externer Link) ... | weitere Infos ARD - Börse (externer Link) ...

Kühltürme können auch anderweitig genutzt werden

Foto + Bearbeitung: © Josef Rosner

AKW Isar I+II bei Landshut

ein paar Windräder - Tiefflugzone um ein AKW gibt es bestimmt keine ? - und schnell noch 12.000 Module an den Kühlturm von ISAR 2 montiert - damit mind. 10 MW aus erneuerbaren Energien gewonnen ...

... Großausgabe zum Ausdrucken/Ausplotten

Mit Brief und Siegel - Christian Bernreiter in der SZ

Quelle: SZ - Wolfgang Roth - vom 19.12.2009
Windräder gibt es nicht so furchtbar viele im Bayernland, also kann man sich auch nicht so über sie aufregen. Dafür aber Solaranlagen, "einen regelrechten Wildwuchs", wie Christian Bernreiter, Deggendorfer Landrat und Sprecher der niederbayerischen Landräte, sich in dieser Woche ausdrückte. Das Gäu zwischen Passau, Straubing und Landshut ist eben besonders von der Sonne begünstigt, und weil die Landwirte nicht auf den Kopf gefallen sind, verpachten sie ihre Flächen lieber an zahlungskräftige Unternehmer als an bäuerliche Notnickel.

Das kann so nicht weitergehen, meint Bernreiter und wartet mit einem Vorschlag auf: Solarparks sollen nur noch auf bereits versiegelten Flächen errichtet werden. Das ist in zweifacher Hinsicht bemerkenswert. Erstens, weil solche Anlagen den Boden gar nicht "versiegeln", was schon daran erkennbar wird, dass unter den Modulflächen Heidschnucken grasen können. Anders als auf einem konventionell und nach allen Regeln ordnungsgemäßer Landwirtschaft bewirtschafteten Acker kann das Wasser also ganz gut versickern.

Zweitens möchte man dem wackeren Streiter für den Bodenschutz zurufen: Jawohl, recht so! Aber warum soll das nur für Solaranlagen gelten? Schließlich nehmen die Sonnenfänger in Niederbayern höchstens mal 1000 Hektar Fläche ein, wohingegen in Bayern an jedem Tag des Jahres ungefähr zwanzig Hektar im Wortsinn dichtgemacht werden. Da kommt so einiges zusammen, auch zwischen Passau, Straubing und Landshut. Und das bedeutet, in aller Konsequenz, die normalerweise auch einem Landrat wie Bernreiter zu eigen ist: neue Bau- und Gewerbegebiete, neue Autobahnen, neue Erlebnisparks nur noch dort, wo der Boden eh schon versiegelt ist.

Natürlich, einen Nachteil hätte das Ganze schon, und zwar für so manchen Landwirt. Die glücklichsten Bauern weit und breit waren schon immer die, die sich nicht mit einer läppischen Verpachtung an ein Solarunternehmen abspeisen ließen, sondern ihre landwirtschaftlichen Flächen in Baugrund umwandeln konnten. Das führt zu so schnuckeligen Gewerbegebieten, wie man sie in Unterföhring bei München bewundern kann; dass der alte Ortskern daneben nicht mehr so auffällt, halten manche gar nicht für einen Verlust.

Den Wildwuchs hat er aber gar nicht gemeint, der Landrat. Versiegelt wird, wofür immer schon versiegelt wurde - darauf Brief und Siegel!

lesen Sie den Originalbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (externer Link)

Weltweiter Aufruf: Klimagerechtigkeit jetzt!

Grüne: Terrorgefahr bei Isar 1

Kumhausen, 17.6.2009: (RS) Die Grünen fordern gebetsmühlenartig immer wieder die Abschaltung der alten Atomreaktoren in Deutschland. Diese Forderung hat nun neue Nahrung bekommen. Denn die Sendung „Frontal“ im ZDF hat gestern schockierende Neuigkeiten veröffentlicht. Ein vertrauliches Gutachten der internationalen Länderkommission Kerntechnik ILK ist der Redaktion zugespielt worden. Dieses hat ergeben, dass vor allem ...

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24. Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl

Bald ist wieder Jahrestag des Unglücks von Tschernobyl. Diese Katastrophe hat uns auf tragischste Weise gezeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar und nicht sicher.

Hinweisen möchten wir Grünen im Zusammenhang mit der Forderung von Schwarz-Gelb nach Verlängerung der Laufzeiten auf Folgendes:

• Atomkraft wird mit zunehmendem Alter der AKWs auch immer gefährlicher
• es gibt bis heute keine sichere Atommüllendlagerung
• Atomstrom ist nicht billig
• sondern füllt nur die Kassen der Atomkonzerne.