Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

+++ Aktuell +++ (Donnerstag) Laut Umweltminister Söders Regierungserklärung am Donnerstag im Landtag ist eine endgültige Abschaltung des umstrittenen Atomkraftwerks Isar 1 nicht sicher. Eine endgültige Stilllegung könne Bayern selbst rechtlich nicht durchsetzen, da es dazu ein Bundesgesetz oder eine Vereinbarung mit den Betreibern bedarf. +++

(Mittwoch) Schwarz-Gelb will die Bürgerinnen und Bürger offenbar für dumm verkaufen. Nachdem Minister Söder eine dauerhafte Abschaltung von Isar 1 in Aussicht gestellt hatte, wird dies nun von Ministerpräsident Seehofer und anderen in der Koalition bestritten. Das sog. Moratorium zur Laufzeitverlängerung ist eine reine Mogelpackung, die rechtlich keinen Bestand haben wird.

Die schrecklichen Ereignisse im japanischen Atomkraftwerk Fukushima unterstreichen auf dramatische Weise, dass die Atomenergie eine nicht beherrschbare Risikotechnologie ist. Jedes weitere Festhalten an längeren Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke ist vor diesem Hintergrund völlig unverantwortlich. Durch den rasanten Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien und die großen Überkapazitäten,  die wir heute bei der Stromerzeugung haben,  wäre dies möglich,  ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.

Wir Bayerischen Grünen bitten Sie deshalb herzlich, unsere Forderungen mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen und auch Ihre Verwandten, Freundinnen und Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen über die Aktion zu informieren. Gerne können Sie auch in Ihrem Bekanntenkreis Unterschriften sammeln, eine Unterschriftenliste als PDF zum Ausdrucken finden Sie hier.

Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Seehofer,

ich verfolge mit sehr großer Sorge die Ereignisse in Japan. Ich hoffe, dass die Auswirkungen auf die dortige Bevölkerung durch die Störfälle in den Atomkraftwerken möglichst gering bleiben.

Unabhängig von dieser Hoffnung haben die Vorfälle gezeigt, dass die Atomkraft eine nicht beherrschbare Risikotechnologie ist. Ich unterstütze deshalb die Forderung, die von Ihrer Regierung beschlossenen längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke zu stoppen und den Ausstieg aus der Atomenergie, wie er 2001 vom deutschen Bundestag beschlossen wurde, wieder in Kraft zu setzen. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland, die gravierende Sicherheitsmängel aufweisen, sofort vom Netz genommen werden. Die Strommengen, die diese Reaktoren nach dem Atomgesetz noch erzeugen dürfen, sollen nicht auf andere Atomkraftwerke übertragen werden. Zu den ältesten und am stärksten risikobehafteten Reaktoren gehört Isar 1 bei Landshut. Es muss sofort abgeschaltet werden und zwar für immer. Dabei ist klar: Ankündigungen reichen nicht. Was zählt, sind Fakten. Haben Sie den Mut, falsche Entscheidungen zu korrigieren.