Aktivitäten der Grünen in Niederbayern
Pressemitteilungen des Bezirksvorstandes
Aktivitäten der Grünen in Niederbayern
Bezirkstag
Markus Scheuermann, Bezirksrat
Gentechnik in Bezirkseinrichtungen nicht gewollt
Bezirksausschuss gegen gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel
Landshut, 10.3.2010 (fb) In allen Einrichtungen des Bezirks Niederbayern wie Krankenhäusern, Schulen und Lehranstalten sollen keine gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermittel verwendet werden. Dafür hat sich der Bezirksausschuss des Bezirkstags bei seiner gestrigen Sitzung im Agrarbildungszentrum Landshut-Schönbrunn einstimmig ausgesprochen. Die Bezirksverwaltung wurde angewiesen, diese Entscheidung im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen.
Das gleiche Ziel soll nach dem Votum auch in den Einrichtungen verfolgt werden, an denen der Bezirk beteiligt ist, so in den Eigenbetrieben der Bäderzweckverbände oder Freilichtmuseen. Dazu will man entsprechende Beschlüsse erreichen. Zudem sollen auf bezirkseigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Produkte angebaut werden. Mit Pächtern von Bezirksflächen sollen deshalb entsprechende Verträge abgeschlossen werden.
Die Entscheidung ging auf einen Antrag von Bezirksrat Markus Scheuermann (Grüne) zurück. Der wollte allerdings damit noch mehr erreichen. Seine Absicht war ein genereller Beschluss über die Herbeifuhrung eines gentechnikfreien Bezirks Niederbayern. In diesem Punkt wurde allerdings der Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Bezirk dafür nicht die erforderliche Kompetenz habe, worauf auch Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein hinwies.
Festhalten will der Ausschuss an neuen Heimplätzen für ehemalige Maßregelvollzugspatienten im Pflegeheim des Bezirksklinikums Mainkofen. Dazu sollen Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Anspruch genommen werden. Wegen der nicht unproblematischen Bausubstanz soll das Projekt aber nicht mehr im Haus D 3, wie es bisher geplant war, sondern im Gebäude B 14 verwirklicht werden. Dies allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es seitens des Freistaats eine Förderung für den geplanten Umbau der beschützten Station für junge Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen gibt, der sich in einem zweiten Bauabschnitt im gleichen Gebäudetrakt anschließen soll.
Vom 20. bis 26. August 2011 wird an der sogenannten Isarwelle in Plattling die Kanu-Freestyle-Weltmeisterschaft durchgeführt. Zur Vorbereitung darauf ist heuer vom 3. bis 6. Juni ein Weltcup-Wettkampf vorgesehen. Für beide Veranstaltungen genehmigte der Bezirksausschuss eine Förderung von insgesamt 12500 Euro. Die Mittel dafür sind laut Hölzlein im Haushalt 2010 vorhanden.
Der Schullandheimverein Niederbayern-Oberpfalz wird heuer vom Bezirk einen Zuschuss von 5000 Euro erhalten. 1500 Euro bekommt der niederbayerische Imkerbezirksverband. Das Geld wird insbesondere für die Aus- und Weiterbildung der Bienenwarte verwendet. Der Bergwacht Bayerwald werden 1000 Euro für Natur- und Umweltschutzaufgaben und Mitarbeiterschulungen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Partnerschaft des Bezirks mit dem Departement Oise in .Frankreich wird der Partnerschaftsverein Mainburg-Liancourt mit 3127,50 Euro unterstützt. Der Zuschuss ist für heuer geplante gegenseitige Besuche gedacht.
Quelle: Vilsbiburger Zeitung (Niederbayern/Nachbarregionen) -fb-
Haushaltsreden im Bezirkstag
Haushaltsreden im Bezirkstag
Hier gibt es die Haushaltsreden von Bündnis 90 / Die Grünen im Bezirkstag von Niederbayern zum Herunterladen:
| Anhang | Größe |
|---|---|
| hh-2009_scheuermann-web.pdf | 20.96 KB |
| hh-2010_scheuermann_web.pdf | 20.47 KB |
| hh-2011_scheuermann_web.pdf | 20.29 KB |
| hh-2012_scheuermann_web.pdf | 38.03 KB |
Bezirksverband
Veranstaltungen/Presseberichte des Bezirksverbandes
Bildungskongress der Grünen in Niederbayern
Der Bezirksverband Niederbayern veranstaltet am 5. Juli 2008 im Bürgersaal in Ergolding bei Landshut seinen Bildungskongress.Als ReferentInnen konnten Christa Goetsch (2. Bürgermeisterin Hamburg, Bildungssenatorin), Priska Hinz (MdB), Simone Tolle (MdL), Rainer S. Kirschner (BLLV) und Henrike Kinader-Dietz (bayerischer Elternverband) gewonnen werden.
Die Schullandschaft in Niederbayern verändert sich und niemand weiß, wohin die Reise geht. Die Kommunen investieren enorme Summen in die Hauptschulen, die dann trotz gegenteiliger Aussagen geschlossen werden. Die Realschulen und Gymnasien werden mit gewisser Regelmäßigkeit erweitert, trotzdem sind Klassenstärken über 30 Schüler schon fast die Regel, das G8 erweist sich als stark reformbedürftige Reform. Ganztagsschulen werden gefordert, die vor wenigen Jahren noch als ideologisches Teufelszeug galten. Lange Schulwege, steigender Leistungsdruck und der Abbau der kulturellen Bildung kennzeichnet die Situation. Viele fragen sich, wird an den Schulen noch gebildet im humanistischen Sinne oder nur noch ausgebildet.
In der bildungspolitischen Diskussion wird dies alles kritisiert, die Schulstruktur wird jedoch meist nicht in Frage gestellt. Sie wird wegen fehlendem Wissen um gut funktionierende Alternativen als unveränderbar und - auch wegen der bayerischen PISA-Ergebnisse - als einzig erfolgreiche angesehen.
Der Bildungskongress hat das Ziel, einen Überblick über die Schulstrukturen in den Bundesländern zu geben. Durch den Bildungsföderalismus gibt es die unterschiedlichsten Schularten und bunt gemischte Lösungsvorschläge, die sich oft nicht an den Bildungsprogrammen der Parteien orientieren.
Zwei Modelle werden wir beispielhaft genauer darstellen:
- "9 macht klug" ist das grüne Bildungsmodell der norddeutschen Länder, dessen Ideen in der schwarz-grünen Koalition in Hamburg nun ihren Einfluss finden.
- Die "regionale Schulentwicklung" ist ein Modell des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, das schnelle Realisierung und den Stopp des Schulsterbens auf dem Lande verspricht.
Wie die Realität heute in den niederbayerischen Schulen aussieht, berichtet uns eine Vertreterin der Elternverbände.
Die selbständige Schule in kommunaler Verantwortung ist die grüne Antwort auf die niederbayerische Schulsituation.
Das Programm
| 10.00 Uhr | Begrüßung und Einführung Rosi Steinberger, Kreis- und Bezirksvorsitzende |
| 10.20 Uhr | Schulsysteme im Bildungsföderalismus Priska Hinz, MdB, bildungspolitische Sprecherin Vortrag und Diskussion |
| 11.30 Uhr | Kaffeepause |
| 11.50 Uhr | 9 macht klug - das grüne Modell in der schwarz-grünen Koalition Christa Goetsch, 2. Bürgermeisterin der Hansestadt Hamburg, Senatorin für Bildung Vortrag und Diskussion |
| 13.00 Uhr | Mittagspause |
| 13.45 Uhr | Regionale Schul-Entwicklung Rainer S. Kirschner, 2. Vorsitzender BLLV Niederbayern |
| 14.15 Uhr | Brennpunkte in Niederbayern Henrike Kinader-Dietz, Vorstand bayerischer Elternverband |
| 14.45 Uhr | Kaffeepause |
| 15.05 Uhr | Selbständige Schulen in kommunaler Verantwortung Simone Tolle, MdL, bildungspolitische Sprecherin |
| 15.35 Uhr | Abschlussdiskussion |
| 16.15 Uhr | Ende |
Durch die Veranstaltung führen Sie Rosi Steinberger und Eike Hallitzky, MdL
Adresse: Bürgersaal Ergolding, Lindenstraße 40, 84030 Ergolding
Günther Sandmeyer
Bündnis 90/Die Grünen
bildungspolitischer Sprecher Bezirk Niederbayern
GEN-Technik Kongress
Osterhofen, 10.2.2009: JR - Für Bayern sind 21 Standorte registriert, auf denen MON810 mit dem Namen "Zea mays" - Gentechnisch veränderte Eigenschaft - Insektenresistenz angebaut werden soll. Für drei Felder wurden die Anträge zwischenzeitlich zurückgezogen und dem Landkreis Deggendorf und damit auch dem Bezirk Niederbayern wird dieses Jahr kein Versuchsanbau zugewiesen. Ausschlaggebend, ob auf einem Versuchsfeld GEN-Mais angebaut wird, ist letztendlich das Bundessortenamt und nicht in erster Linie der Landwirt in Verbindung mit Monsanto. Welche Genpflanzen dieses Jahr in der Umgebung Osterhofen (hier hat Monsanto ein Versuchslabor!) versuchsweise angebaut wird, war nicht zu erfahren.
Anmeldung: keine-gentechnik(a t)gruene-niederbayern.de
Ostbayerische Grüne · Fahrt nach Berlin
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Berlin, Osterhofen - 3.Mai 2008: (JR) KEIN Zugang wurde der Reisegruppe der Grünen aus Niederbayern, Oberbayern, der Oberpfalz zur Bayerischen Vertretung in Berlin erteilt. Fragt man sich, ob eine CSU-Gruppe Zugang bekommen hätte ?
Nicht sehr gut vorbereitet war auch Herr XY vom Landwirtschaftsministerium auf uns Grüne, denn zahlreiche Fragen blieben offen. Eine Hauptaussage zum Thema Gentechnik steht dennoch im Raum:
"... wir freuen uns, wenn Landräte und Bauern ihre Landkreise zu gentechnikfreinen Zonen erklären, das begrüßen wir sogar sehr !"
Quelle: Landwirtschaftsministerium am 2.5.2008 10:15 Uhr
Folgendes Leitbild hat sich das BMELV selbst gegeben:
Präambel
Das Leitbild enthält Aussagen zu den Grundlagen unserer Arbeit, zur Zusammenarbeit und Führung sowie zum Auftrag des BMELV. Es beschreibt Werte, Ziele und Regeln, an denen wir unsere Arbeit ausrichten. Es soll unserer Tätigkeit im Ministerium eine Orientierung geben, der Motivation am Arbeitsplatz und der Auseinandersetzung mit dem Arbeitsumfeld dienen und zu Diskussionen anregen. So können Prozesse in Gang gesetzt werden, die es ermöglichen, dem Leitbild im täglichen Handeln ein Stück näher zu kommen.
Grundlagen unserer Arbeit
Unser Handeln ist am Gemeinwohl und nicht an Partikularinteressen ausgerichtet. Wir arbeiten für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie die Politik. Dabei orientieren wir uns an Eigenverantwortung und Selbstbestimmung.
Wir arbeiten für heutige und künftige Generationen. Unser Handeln ist langfristig angelegt und ökonomisch, sozial sowie ökologisch ausgewogen. Wir haben globale Verantwortung und gestalten internationale Prozesse aktiv mit.
Wir gehen vom Recht des Menschen auf Informationen und Wahlfreiheit für ein selbstbestimmtes Leben aus, berücksichtigen aber auch besondere Schutzbedürfnisse.
Wir stehen in einem offenen Dialog mit der Gesellschaft und vertreten die Ziele, Interessen und Entscheidungen des Ministeriums aktiv und nachvollziehbar auch nach außen.
Unser Handeln ist ausgerichtet auf die Gleichstellung der Geschlechter und die gleichberechtigte Berücksichtigung behinderter Menschen.
Wir überprüfen regelmäßig die Ziele, Methoden, Ergebnisse und Wirkungen unseres Handelns. Dabei wirken wir darauf hin, dass kein zusätzlicher administrativer Aufwand sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen entsteht bzw. dass bestehender Aufwand verringert wird.
Zusammenarbeit und Führung
Wir arbeiten in Organisationseinheiten mit klaren Aufgaben und Zielen. Dabei achten wir auf eine referats- und abteilungsübergreifende Zusammenarbeit. Unsere Arbeitsorganisation passen wir flexibel den Erfordernissen an, in besonderen Fällen durch die Bildung von Arbeitsgruppen.
In unserem Arbeitsbereich verstehen wir uns als Team. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Qualität unserer Arbeit. Wir arbeiten mit Blick auf das Ganze. Auf Chancen und Risiken von Entwicklungen und Strategien machen wir zeitnah aufmerksam.
In einer Planungskultur setzen wir lang-, mittel- und kurzfristige Ziele und organisieren den Informationsfluss. Wir führen verteiltes Wissen zusammen und machen es in der Organisation verfügbar.
Wir gehen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch zwischen unterschiedlichen hierarchischen Ebenen respektvoll miteinander um.
Als Führungskräfte …
- fördern und nutzen wir die fachliche und soziale Kompetenz, Kreativität, Selbständigkeit und eigenverantwortliches Handeln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, indem wir Aufgaben und Verantwortung delegieren.
- ist uns Personalentwicklung ein besonderes Anliegen. Wir setzen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse ein und geben ihnen eine berufliche Perspektive. Wir unterstützen Kolleginnen und Kollegen, die neben ihrem Beruf besondere Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen.
- fördern und fordern wir Engagement, erkennen gute Leistungen an und geben klare und konstruktive Rückmeldungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen wir in die Meinungsbildung ein und treffen eindeutige und nachvollziehbare Entscheidungen.
Unser Auftrag
Wir fördern Aufklärung, Transparenz und Dialog, damit alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen ihre Verantwortung für gesunde Ernährung wahrnehmen können.
Wir stärken den Agrarstandort Deutschland, indem wir die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Agrar- und Ernährungswirtschaft verbessern.
Durch eine Sektor übergreifende Politik arbeiten wir für die Entwicklung in ländlichen Räumen und für eine intakte, attraktive und vielfältige Kulturlandschaft. Dazu gehört eine multifunktionale und nachhaltige Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und Rahmenbedingungen für die Sicherung und Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze.
Wir fördern die verantwortliche Nutzung natürlicher Ressourcen durch Unterstützung nachhaltiger Wirtschaftsweisen und innovativer Lösungen, die im Einklang mit der Bewahrung der Schöpfung, der Natur und ihrer Lebewesen stehen.
Wir treffen Vorsorge für sichere Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände. Gesundheitlicher Verbraucherschutz steht an erster Stelle.
Wir sorgen für Ausgewogenheit zwischen Eigenverantwortung und notwendigem Schutz mündiger Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehören der Zugang zu Informationen, Wahlfreiheit und die Definition durchsetzbarer Rechte.
Wir gestalten internationalen Handel aktiv mit und setzen uns für faire Bedingungen im Agrarhandel ein. Wir unterstützen die Bekämpfung von Hunger und Armut und die Möglichkeit einer eigenständigen Agrarentwicklung in allen Teilen der Welt.
Herausgeber
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
11055 Berlin
Stand: Oktober 2006
Dokument
Spontandemo anlässlich des NeuMandatsträgerInnen- und NeuMitgliederInnenTreffen in München
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München, Kirchdorf/Inn - 19.Juli 2008: (HF) Spontandemo anlässlich des NeuMandatsträgerInnen- und NeuMitgliederInnenTreffen im Bayerischen Landtag. In vorderster Front der Feirer Hans aus Kirchdorf am Inn, Gemeinderat seit Mai und Landtagskandidat im Stimmkreis Rottal-Inn für den Bayerischen Landtag.
Kreisverband Deggendorf
Kreisverband Deggendorf
| Kreisvorsitzende | Arpad Farago |
| Wolf-Günther Bergs wolf.bergs (at) gruene-deggendorf.de |
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| Schatzmeister | komm. Arpad Farago |
| Schriftführer | Simon Weber |
| Beisitzer | |
| Dr. C.Lippmann | |
| Josef Rosner | |
| Waltraud Thoma | |
Wolf Bergs - Leserbrief: 9. Oktober als Feiertag
Deggendorf, 11.11.2009 (wb) „Der Mauerfall am 9. November 1989 war für sehr viele Menschen in West- und Ostdeutschland ein hochemotionales Ereignis, auch für mich. Weshalb aber dann im Jahr 1990 der 3. Oktober als Nationalfeiertag erkoren wurde, war für mich damals und ist für mich heute noch nicht historisch nachvollziehbar. Wesentlich besser wäre der 9. Oktober geeignet gewesen, als DDR-Bürger unter Lebensgefahr in Leipzig an der ersten vollständig um die Innenstadt herum friedlich verlaufenen Montagsdemonstration teilnahmen. Ein falscher Satz eines damals Verantwortlichen der DDR-Staatsmacht hätte genügt und die Montagsdemonstration wäre möglicherweise als Blutbad in die Geschichte eingegangen. Nicht nur im Gedenken an die damaligen Demonstranten, sondern an alle Bürgerrechtsbewegungen in der DDR und die anderen mutigen Regimegegner sollte der 9. Oktober unser aller Feiertag sein! Eine Bürgerinitiative hierzu wäre eine gute Sache.“
Wolf-Günther Bergs · Deggendorf
Presseberichte
Kreisverband Dingolfing-Landau
Kreisverband Dingolfing-Landau
| Vorsitzende | Ulrike Bartlog und Mira Neumeier |
| Schatzmeister | Anton Reicheneder |
| Schriftführer | Diane Bartlog |
Presseberichte · Pressemitteilungen
Kreisverband Freyung
Kreisverband Freyung
Presseberichte
Kreisverband Kelheim
Kreisverband Kelheim
Presseberichte
Kreisverband Landshut-Land
Kreisverband Landshut-Land
| Vorsitzende | Rosi Steinberger und Dietmar Enderlein |
| Kassenwart | Mario Krüger |
| Schriftführer | Martin Seeanner |
| Fachbeirat Energie | Rolf Fahle |
| Fachbeirat Atompolitik | Thomas Maxhofer |
| Fachbeirat Wirtschaft | Frank Steinberger |
Presseberichte · Pressemitteilungen
2009-11-13 Grüne beschäftigen sich mit Blauzungenimpfung
Grüne beschäftigen sich mit Blauzungenimpfung
Landshut, 13.11.2009 (gs) Nachdem aufgrund einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Bayern und neun weiteren Bundesländern die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ab kommendem Jahr voraussichtlich auf freiwilliger Basis erfolgen wird, fordern die Landkreis-Grünen einen sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Impfverweigerer. ,,Diese Entscheidung war längst überfällig. Der hartnäckige Widerstand der vielen Landwirte aus unserer Region trägt endlich Früchte", freut sich die Vorsitzende der Grünen im Landkreis Landshut, Rosi Steinberger.
Jetzt müsse Landrat Eppeneder als Konsequenz aus dieser Entscheidung aber auch umgehend dafür Sorge tragen, dass die Bauern, die ihre Bestände bisher nicht impfen haben lassen, nicht länger kriminalisiert würden. Mit der Abschaffung der Impfpflicht würden sich die behördlichen Zwangsmaßnahmen aus den letzten zwei Jahren praktisch erledigen. Ein Festhalten an den Sanktionen würde niemand verstehen und schon gar nicht für glaubhaft halten", so Steinberger.
Die Grünen haben sich von Anfang an für die Freiwilligkeit der Impfung ausgesprochen. „Wer impfen will, soll auch in Zukunft impfen dürfen", betont Günther Sandmeyer, Co-Vorsitzender im Kreisverband. Der Staat müsse in Zukunft ebenso wie bei der Impfpflicht die daraus entstehenden Kosten übernehmen. Außerdem sollten künftig nur noch Impfstoffe beschafft werden, die keine kritischen Quecksilberverbindungen beinhalten, fordert Steinberger.
Kreisverband Landshut-Stadt
Kreisverband Landshut-Stadt
Presseberichte
Bericht über die gemeinsame Kreisversammlung der Grünen Stadt und Land
Am 9. Dezember führten die Grünen aus Stadt und Land gemeinsam ihre letzte Kreisversammlung des Jahres durch, an der auch die grüne Jugend teilnahm. Die Vorsitzenden der beiden Kreisverbände skizzierten zu Beginn die wichtigsten Themen des vergangenen Jahres.
In der Stadt Landshut stand im vergangenen Jahr alles unter dem Zeichen der OB-Wahl. Hedwig Borgmann und Elisabeth Strasser berichteten von zahlreichen Veranstaltungen, die von Stadtteiltreffs, Diskussionsrunden bis zu Veranstaltungen mit prominenten Grünen aus ganz Bayern reichten. Leider habe es ja zum OB-Sessel nicht gereicht, so Borgmann, aber die Grünen hätten sich intensiv mit allen Themen, die die Stadtpolitik betreffen, auseinander gesetzt und viel Zuspruch und Anregungen erhalten. Ein weiterer Höhepunkt des Jahres war auch das viel beachtete Radrennen zwischen der Altstadt und der Burg Trausnitz, welches viele begeisterte Zuschauer fand.
Die Grünen aus dem Landkreis haben die Freunde aus der Stadt auch während des Wahlkampfes tatkräftig unterstützt, berichtete Rosi Steinberger. Darüber hinaus habe es aber auch noch einer ganze Reihen von Aktivitäten gegeben, die man gemeinsam angepackt habe. So berichtete sie von den vielen Demos gegen Atomkraft, wovon eine in Landshut stattgefunden hatte. Zur Verkehrskonferenz mit Winfried Hermann habe man die B 15neu Gegner einbezogen, auch das Bündnis für Atomausstieg und die Mahnwache wurden tatkräftig unterstützt.
Der Kreisverband Landshut-Land war in der Hamburger Bürgerschaft zu Gast und gemeinsam hatten die beiden Kreisverbände das 30jährige Bestehen gefeiert. Die große Unterstützung der Grünen aus der Bevölkerung müsse aber auch Ansporn sein, sich in allen Themenfeldern gut aufzustellen, mahnte Günther Sandmeyer an. Nach der umfangreichen Rückschau wurden für das kommende Jahr bereits Pläne geschmiedet. Auch im neuen Jahr wollen die beiden Kreisverbände eng zusammenarbeiten. Die Themen Energie und Mobilität wollen die Grünen auch im kommenden Jahr gemeinsam angehen und dazu eine Arbeitsgruppe Mobilität gründen. Zuerst freuen sich aber alle Aktiven auf ein paar ruhige Tage, damit im kommenden Jahr wieder Neues in Angriff genommen werden kann.
Bus zur Mahnwache am Kernkraftwerk Isar I
Am 14.2. fährt wieder ein Bus zur Mahnwachen am Kernkraftwerk Isar I in Niederaichbach. Abfahrt ist um 17.30 Uhr in der Altstadt vor dem Juwelier Weinmayr und um 17.40 Uhr vor dem Hauptbahnhof Landshut. Aufgrund der winterlichen Temperaturen wird der Bus vorrausichtlich schon um 19:10 Uhr zurückfahren. Die Hin- und Rückfahrt kostet 3,-Euro. Mit den Mahnwachen protestieren jeden Montag um 18:00 Bürgerinnen und Bürger mit einem Protestzug vom Rathaus Niederaichbach zum Eingang des Kernkraftwerksgeländes gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland und besonders des Alt-Reaktors Isar 1.Einladung zur Teilnahme an Sitzung des Umweltsenates
Im Rahmen des Besuchsprogramms der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen „Kommunalpolitik hautnah erleben“ findet die erste Veranstaltung mit dem Besuch des Umweltsenates am Mittwoch, den 16. Februar statt. Die Einladung richtet sich an alle interessierten Landshuterinnen und Landshuter.Mit der 2. Lesung zur „Tankstelle für Elektrofahrräder“, dem Zwischenbericht über die „Durchführung von Lärm- und Feinstaubberechnungen an der Veldener Straße“, sowie dem Sachstandsbericht „Sanierung der Altlast ehemalige chemische Reinigung Nahensteig“ stehen interessante Themen auf der Tagesordnung.
Interessierte werden gebeten, sich im Fraktionsbüro unter Tel.: 88 1790 oder per email unter fraktion.gruene@landshut.de anzumelden.
Treffpunkt ist um 15:00 Uhr im Büro der Stadtratsfraktion Bündnis90/Die Grünen im Rathaus in der Altstadt.
Der Vorsitzende des Umweltsenats, der zweite Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner sowie Stadträtin Petra Rabl und Umweltsenatsmitglied Dr. Thomas Gambke werden eine Einführung geben. Nach der Sitzung des Umweltsenats, die um 16:00 beginnen wird, wird es noch Gelegenheit zu einem Gespräch mit den Grünen Stadträten und dem Senatsvorsitzenden in gemütlicher Runde geben.
Infostand auf dem Tollwood-Festival
24.11.- 23.12. Infostand auf dem Tollwood Festival. Die Bayern-Allianz gegen Atomkraft hat einen Infostand auf dem Tollwood in München. Das BüfA aus Landshut ist an diesem Infostand beteiligt.Vielleicht hat der eine oder andere Zeit, sich beim Standdienst zu beteiligen. Bei Interesse beim KV-Landshut-Stadt melden.
PM zur Kreisversammlung im November
Die Grünen befinden sich bundesweit im Aufwind. Dieser Trend macht sich auch in Landshut bemerkbar. So konnte der Landshuter Kreisverband in den letzten Wochen und Monaten etliche Neumitglieder gewinnen. Diese erfreuliche Mitteilung machte Kreisvorsitzende Hedwig Borgmann auf der November Kreisversammlung und begrüßte gleich einige Neumitglieder persönlich. Inhaltlich befasste sich die Kreisversammlung mit dem Parteitag in Freiburg. „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine energiepolitische Rolle rückwärts“, so Vorstandsmitglied Richard Wimmer. Durch die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke werden die Atomlobby und die großen Energiekonzerne bedient. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird gebremst, während das Müllproblem weiterwachse. Die Grünen fordern nach wie vor den Atomausstieg wie im Ausstiegsgesetz vereinbart und den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch sollte die Energieeinsparung forciert werden.Thomas Gambke (MdB) sprach sich für eine regionale Stromversorgung und Speicherung aus. So könnte auf gigantische Speicherkraftwerke verzichtet werden. Beim Ausbau der Netze müsse der Schutz von Mensch und Natur berücksichtigt werden.
Kritisch äußerten sich die Anwesenden auch zu den Reformen im Gesundheitsbereich. Zusätzliche Kosten werden einseitig den Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet. Die Grünen machen sich für eine Bürgerversicherung für alle stark. Um die Einnahmensituation zu verbessern, sollen Beiträge nicht nur auf Arbeitseinkommen, sondern auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte erhoben werden. Zum Schluss sprach sich MdB Gambke noch einmal für die Beibehaltung der Gewerbesteuer aus. „Nur so bleiben die Kommunen handlungsfähig“, so Gambke. Sie sollte auf die freien Berufe erweitert werden, damit die Kommunen auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen können. Der einzelne Anwalt oder Architekt müsse aber keine Einkommensverluste fürchten, da die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnet werde.
Sigi Hagl in den Parteirat der Grünen gewählt
Auf dem Landesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Würzburg wurde Sigi Hagl in den Parteirat der Bayerischen Grünen gewählt. Die Vorsitzende der Landshuter Stadtratsfraktion konnte sich bereits im ersten Wahlgang mit 87 % der Stimmen und damit dem besten Ergebnis aller Bewerberinnen durchsetzen.Hagl vertritt künftig im Parteirat den Bezirk Niederbayern. Schwerpunktmäßig will sich die Landshuter Grünen-Politikerin für kommunalpolitische Belange einsetzen, wie Kommunalfinanzen, kommunaler Klimaschutz und Daseinsvorsorge.
Der Parteirat, ein 12- köpfiges Gremium, ist der erweiterte Landesvorstand der Bayerischen Grünen. „Seine Aufgabe ist es, zusammen mit dem Landesvorstand die Partei aufs Regieren vorzubereiten. Das derzeitige Umfragehoch sehen wir als Auftrag, unsere Entwürfe für die Zukunft weiter auszufeilen, um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden“, so Hagl.
Kreisverband Passau-Land
Kreisverband Passau-Land
Presseberichte · Pressemitteilungen
Kreisverband Passau-Stadt
Kreisverband Passau-Stadt - Vorstand
| Name | Aufgabe | Telefonnummer | |
|---|---|---|---|
| Johannes Hauck | Sprecher | johannes.hauck{a t}gruene-passau.de | |
| Boris Burkert | Vorsitzender | Boris.Burkert{a t}gruene-passau.de | 0179-9175833 |
| Dieter Weishäupl | Kassier | Dieter.Weishaeupl{a t}gruene-passau.de | |
| Stefanie Wehner | Beisitzerin | Steffi.Wehner{a t}gruene-passau.de | |
| Maria Anneser | Beisitzerin | Maria.Anneser{a t}gruene-passau.de | 0851-7568324 |
| Claus Schönleber | Beisitzer | claus{a t}schoenleber.org | 0171-6864756 |
| Stefan Bauer | Beisitzer | stephan.bauer{a t}gruene-passau.de | 0160-2820730 |
Stadtratsfraktion
| Name | Telefonnummer | ||
|---|---|---|---|
| Erika Träger | Erika.Traeger{a t}gruene-passau.de | 0851-41499 | |
| Karl Synek | karl.synek{a t}t-online.de | 0851-36776 | |
| Stefan Bauer | stephan.bauer{a t}gruene-passau.de | 0160-2820730 |
Presseberichte · Pressemitteilungen
Kreisverband Regen
Kreisverband Regen
| Sigrid Weiß | Vorsitzende | sigrid-weiss{a t}t-online.de | 09922/60339 |
| Horst Rösing | Vorsitzender | horst.roesing{a t}web.de | 09921/2974 |
| Werner Geiss | Kassier | werner.geiss{a t}gmx.net | 09922/6511 |
| Schriftführer | |||
| Dr. Egid Werner | Beisitzer | petra.wulff-werner{a t}t-online.de | |
| Susanne Keilhauer | Beisitzerin | susanne.keilhauer{a t}t-online.de | 09922/60244 |
| Ralf- Dietmar Sündermann | Beisitzer | r-suendermann{a t}t-online.de | |
| Michael Stadler | Beisitzer | mich.stadler{a t}t-online.de |
Presseberichte · Pressemitteilungen
Kreisverband Rottal-Inn
Kreisverband Rottal-Inn
Ortsverbände
Presseberichte · Pressemitteilungen
Pressebericht zu den Vorstandswahlen 2010
Kreisverband bestätigt Vorstandschaft ? Verkehrs- und Energiefragen sollen angegangen werdenEggenfelden. Bei seiner Jahreshauptversammlung führte der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Neuwahlen für seine Vorstandschaft durch.
Stefan Haug und Günther Reiser heißen die alten und neuen geschäftsführenden Vorstandssprecher. Sie wurden ebenso wiedergewählt wie Kassenführerin Steffi Gödert-Müller sowie die Beisitzer Sophia Lüttwitz als Schriftführerin und Matthias Schmöller als Pressebeauftragter. „Den Auftrag, die Grünen in die Zukunft zu führen, nehmen wir gerne an. Und diese Zukunft wird gut für uns sein“, versprach Haug.