USA - Waterboarding - Verbot im Senat gescheitert
Die Republikaner im US-Senat haben eine Gesetzesinitiative zum Verbot umstrittener Verhörmethoden gestoppt. Einen Tag nach dem positiven Votum im Repräsentantenhaus machte die Partei von Präsident Bush einen Formfehler im Gesetzgebungsverfahren geltend und verhinderte so eine Abstimmung.
Mit dem Gesetz sollte unter anderem das zuletzt heftig diskutierte „Waterboarding“ verboten werden, bei dem die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken. Die Gesetzesvorlage wendet sich unter anderem gegen Schein(hin)richtungen und „Waterboarding“.
In dem bereits 2006 erlassenen Dokument wird unter anderem verboten,
- dass Gefangene nackt ausgezogen werden
- dass sie zu Sexualakten gezwungen werden
- sich sexuell zur Schau stellen müssen
- dass man ihnen Kapuzen oder Säcke über den Kopf stülpt
- Isolierband über die Augen klebt
- sie schlägt, schockt oder ihnen Brandwunden zufügt.
Auch
- Die Drohung mit Militärhunden
- die Anwendung extremer Hitze oder Kälte
- der Entzug von Nahrung, Trinken und ärztlicher Hilfe
- und das „Waterboarding“
werden darin untersagt.
US-Präsident George W. Bush hat sein Veto gegen das Gesetz angekündigt. Er will scheinbar nicht, dass sich der Geheimdienst CIA an die für das Militär geltenden Beschränkungen bei den Verhörmethoden halten muss. Amnesty International hatte bereits im September bereits den Präsidenten aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen.
Die Höhe des Geheimdienstbudgets 2008 wurde für vertraulich erklärt. Es wird vermutet, dass die Mittel das Volumen von 2007 mit 43 Milliarden Dollar (29 Milliarden Euro) übersteigen.
Quelle: AP/omi – Die Welt
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