Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

bei all dem Protest kommen die EU-Kommissare richtig ins Grübeln

Bis Januar wollen sie sich noch Zeit lassen und erst dann über die Zulassung weiterer Gentech-Pflanzen entscheiden. Sie können derweil weiter kritische Mails schreiben und sich über Horst Seehofer wundern, der plötzlich ebenfalls die EU-Zulassungsverfahren stoppen möchte.
Am Freitag hat der Bundesrat die Verordnung zur Guten fachlichen Praxis angenommen. Die von den Ausschüssen vorgeschlagene Änderung, einen einheitlichen Sicherheitsabstand von 150 Metern einzuführen, wurde abgelehnt.
Greenpeace wirft inzwischen weitere Fragen auf: Nach neuesten Forschungsergebnissen gibt es nicht einmal verlässliche Messmethoden für den Giftgehalt des MON 810.

1. Bundesrat hat Antrag zur Guten fachlichen Praxis angenommen
2. Anhörung mit viel Besuch
3. Gentech-Mais kann nicht kontrolliert werden
4. Seehofer will Agrar-Gentechnik vorläufig stoppen
5. Dimas lehnt weiter ab
6. Vergleich zwischen Bauer und Syngenta scheitert
7. EU bekommt Fristverlängerung für Gen-Importverbot
8. NABU-Workshop zu Bienen und gentechnisch veränderten Pflanzen
10. Protestaktion gegen Gentechnik vor Monsanto in Düsseldorf
11. Gentech-Öle auch in Starnberger Gaststätten

1. Bundesrat hat Antrag zur Guten fachlichen Praxis angenommen

Wie aus gut informierten Quellen bekannt wurde, ist der Antrag zur Guten fachlichen Praxis vom Bundesrat angenommen worden. Den Änderungen 3, 12 und 20 wurde nicht stattgegeben. So bleibt es dabei: der Abstand zu gentechnisch veränderten Pflanzen soll künftig 150 Meter zu konventionell und 300 Meter zu biologisch wirtschafteten Feldern betragen. Die Grünen kritisieren, dass der Bundesrat gegen geltendes Recht entscheidet, weil bisher keine Verordnungsermächtigung des geltenden Gentechnikgesetzes vorliegt.
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2. Anhörung mit viel Besuch

Im Verbraucherausschuss des Bundestages fand die öffentliche Anhörung zum Gentechnikgesetz statt. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher zeigten, wie groß das Interesse am Gesetzes-Prozess ist. Vor dem Brandenburger Tor demonstrierten Bäuerinnen anhand eines Mähdreschers die drohende Verunreinigung ihrer Ernte mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Daniela Gille vom Deutschen Bauernbund erklärt: »Die Mehrheit der konventionell wirtschaftenden Landwirte lehnt die Agro-Gentechnik genauso entschieden ab wie die Biobauern. Gemeinsam fordern wir für unsere gentechnikfrei erzeugten Lebensmittel einen Schutz vor Kontaminationen mit GVO und damit die Sicherung für unsere bestehenden Absatzmärkte«.
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3. Gentech-Mais kann nicht kontrolliert werden

Greenpeace veröffentlicht heute in Berlin neue Forschungsergebnisse, nach denen es keine verlässliche Messmethode für den Giftgehalt im Gen-Mais gibt. Der in Deutschland angebaute genmanipulierte Mais Mon810 des Agrarkonzerns Monsanto produziert ein Insektizid, mit dem die Pflanze Schädlinge abtötet. Je nach Analysemethode schwanken die Messergebnisse für die Menge des Insektizides in denselben Pflanzenteilen um bis zu hundert Prozent. Angesichts der vorliegenden Ergebnisse fordert Greenpeace einen Anbaustopp.
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4. Seehofer will Agrar-Gentechnik vorläufig stoppen

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer will einen vorläufigen Stopp der EU-Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen durchsetzen. Das Zulassungsverfahren sei 'hoch unbefriedigend', erklärte der CSU-Politiker am Montag bei einem EU-Landwirtschaftsministertreffen in Brüssel. Das 'sollte man jetzt einmal stoppen und einmal schauen: Ist das Verfahren so in Ordnung?'.
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5. Dimas lehnt weiter ab

Den Anbau der beiden gentechnisch veränderten (GV-)Maissorten Bt 11 und 1507 möchte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nicht zulassen. Er bestätigte am Donnerstag in Brüssel seine Ablehnung, obwohl die Kommission zunächst die Genehmigung der GV-Maissorten vorgeschlagen hatte. Dimas befürchtet schädliche Wirkungen auf die Umwelt und beruft sich auf dabei auf Wissenschaftler, die nicht zur Europäischen Lebensmittelbehörde (Efsa) gehören.
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6. Vergleich zwischen Bauer und Syngenta scheitert

Ein Vergleich zwischen einem Landwirt aus der Wetterau und dem schweizerischen Hersteller von gentechnisch verändertem Mais Syngenta ist einem Bericht der 'Wetzlarer Neuen Zeitung' zufolge vor dem Oberlandesgericht Frankfurt gescheitert. Der Landwirt aus Wölfersheim führe den Tod seiner 70 Kühe auf den Genmais zurück, mit dem er die Tiere gefüttert habe. Der Genmais-Hersteller bestreite das.
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7. EU bekommt Fristverlängerung für Gen-Importverbot

Die EU-Kommission hat von der WTO mehr Zeit bekommen, um eine Lösung für das österreichische Importverbot für zwei gentechnisch veränderte Maissorten zu finden. Nach Gesprächen mit USA, Kanada und Argentinien, die bei der WTO gegen die restriktive EU-Gentechnikpolitik geklagt haben sei es laut Kommission gelungen, die Frist für die Antwort der EU von 21. November auf 11. Jänner zu erstrecken.
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8. NABU-Workshop zu Bienen und gentechnisch veränderten Pflanzen

Der NABU hat den von der Bundesregierung vorgesehenen Schutz der Agrarprodukte vor gentechnischer Verunreinigung als unzureichend kritisiert. "Die Imker haben keine Rechtssicherheit und werden bei der Novelle nicht berücksichtigt", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke anlässlich des Workshops "Bienen und gentechnisch veränderten Organismen" heute in Berlin. Der Blütenstaub gentechnisch veränderter Pflanzen gelange unweigerlich in den Honig, da Honigbienen ihre Nahrung grundsätzlich in einem bis zu zehn 10 Kilometer weiten Umkreis sammeln.
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10. Protestaktion gegen Gentechnik vor Monsanto in Düsseldorf

Heute früh luden AktivistInnen der Initiative Gendreck-weg einen großen Misthaufen vor der Monsanto-Zentrale Deutschland mit Sitz in Düsseldorf ab. "Monsanto – wir wollen euren Mist nicht. Keine Gentechnik auf unseren Äckern!" war auf den Transparenten zu lesen. "Sogar das Seehofer- Ministerium kommt zu dem Schluss, es gebe berechtigten Grund zur Annahme, dass der Anbau von Monsantos MON810 eine Gefahr für die Umwelt darstelle. Trotzdem soll der Gen-Mais nach Monsantos Willen auch nächstes Jahr wieder ausgesät werden" , so Mirjam Anschütz von Gendreck-weg.
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11. Gentech-Öle auch in Starnberger Gaststätten

Gen-Detektive des Team50plus der Greenpeace-Gruppe München haben in den vergangenen Wochen 18 Gaststätten in Starnberg aufgesucht. Die meisten Gastronomen gestatteten den Umweltschützern einen kritischen Blick in ihre Küchen und Vorratskammern. In zwei Fällen wurden gentechnisch veränderte Öle für die Zubereitung der Speisen verwendet.
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Gentechnikfreie Grüße aus Berlin,

Simone Knorr und Karin Ehrle-Horst

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