Viel Wind um 72 Höhenmeter
Baubeginn in diesem Jahr abgesagt - Stadträte entscheiden, ob die Stadt klagen soll
Vilsbiburg, 4. April 2009 Für dieses Jahr gibt es keine Hoffnung mehr, dass das geplante Windrad in Vilsbiburg aufgestellt werden kann. Wie mehrfach berichtet, liegt der geplante Standort am Rande eines militärischen Tiefflugkorridors. Trotz der im Gesetz verankerten ausdrücklichen Bevorzugung von Projekten, mit denen regenerative Energie gewonnen werden kann, wird bislang der militärische Übungsbetrieb als gesamtstaatliche Aufgabe höher bewertet. Nach den der Vilsbiburger Zeitung vorliegenden Informationen hat an dieser Position auch der Besuch der Vilsbiburger Delegation in Berlin nichts geändert.
Kein Verständnis für diese Argumentation hat bul-Stadträtin Gisela Floegel: „Uns wurde gesagt, dass in diesem Korridor etwa 40 Nacht-Tief-Übungsflüge im Jahr gemacht werden. Da habe ich meine Zweifel, es sei denn sie wären unhörbar. Außerdem ist die Sicherheit der BRD bestimmt nicht gefährdet, wenn diese Übungsflüge um 72 Meter angehoben werden". heißt es in einer Presseerklärung.
Denn sollte das Windrad am vorgesehenen Standort aufgestellt werden, müsste die Bundeswehr entweder den Korridor um 2,47 Kilometer verlegen oder wahlweise die Flugmindesthöhe um 236 Fuß - das entspricht 72 Metern - anheben. Dies hat das Luftwaffenamt in Köln bislang abgelehnt, weil die Zahl der Windkraftanlagen bundesweit zunimmt und diese aus windtechnischen Gründen immer an den höchsten Punkten aufgestellt werden. Allein im vergangen Jahr wurden 59 ähnliche Verfahren diskutiert.
In einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Bundestagsfraktion der Grünen - das pikanterweise fünf Tage vor der offiziellen Information an die Stadt verschickt worden ist - kommt deshalb zum Ausdruck. dass die Bundeswehr keinem Kompromiss zustimmen werde: „Die Errichtung von immer mehr und immer höheren Windkraftanlagen kann in letzter Konsequenz dazu führen, dass das Nachttiefflugsystem für notwendige militärische Ausbildungsflüge nicht mehr nutzbar ist. Dies ist vor dem Hintergrund der laufenden und zu erwartenden Einsätze der Bundeswehr nicht hinnehmbar", heißt es in dem Schreiben.
Tiefpunkt des Korridors
In Vilsbiburg stehen die Interessen besonders konträr gegenüber. In dem Abschnitt der Tiefflugschneise bei Zeiling ist der Korridor besonders tief angelegt, und für die Stadt ist dort offenbar der einzige Punkt, an dem das Windrad aufgestellt werden kann. Nur einige Kilometer weiter wäre die Mindestflughöhe ohnehin kein Problem mehr gewesen. „Die Sturheit der Militärbürokratie verhindert für die Stadt ein richtungweisendes Projekt zur energetischen Selbstversorgung", sagte Floegel. Nach Berechnungen der Stadtwerke könnten mit dem Windrad zehn Prozent des Vilsbiburger Energiebedarfs gedeckt werden - Geld, das dann nicht an die E.on
überwiesen werden müsste und damit für bürgerschaftliche Einrichtungen unmittelbar zur Verfügung stünde.
Auch Rosi Steinberger, Kreisrätin der Grünen, versteht die Welt nicht mehr. „Man mag gar nicht daran denken, dass am Rand dieser Tiefflugschneise auch das Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe liegt. Schon aus diesem Grund müsste diese Streckenführung dringend geändert werden", heißt es in der Pressemitteilung.
Bürgermeister Hans Sarcher wollte sich gestern gegenüber der VZ noch nicht äußern. Er will zunächst am Montag die Stadträte im Bauausschuss offiziell informieren. Dennoch ließ er anklingen, dass ein Baubeginn in diesem Jahr nicht mehr funktioniert. Sollte in Vilsbiburg jemals Windenergie geerntet werden können, müsste die Stadt gegen diese Position der Luftwaffe Klage erheben. Gisela Floegel schreibt, sie habe vor einigen Wochen auch die „Klima-Kanzlerin" Merkel gebeten, ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen, habe allerdings bis jetzt noch nicht einmal eine Antwort bekommen.
Das Gespräch in Berlin mit Staatssekretär Christian Schmidt und Dr. Wolfgang Götzer (beide CSU), an dem zweiter Bürgermeister Hans Sarcher (SPD), der Sprecher der CSU-Stadtratsfraktion, Hermann Vogelgsang, Günther Beermann vom planenden Ingenieurbüro sowie der Leiter der Stadtwerke, Werner Thun, die Position der Stadt dargestellt hatten, war demnach vergeblich gewesen. Besonders enttäuscht ist Floegel über Götzer und Voglgsang: „Sie wollten doch ihre guten Kontakte zum Verteidigungsministerium einsetzen" schreibt die Stadträtin, „aber anscheinend haben wir hier den Bock zum Gärtner gemacht." Schließlich gab es im
Stadtrat allein in der CSU Bedenken gegen das Windrad.
Quelle: Georg Soller - Vilsbiburg - Landshuter Zeitung
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