Genauso unklar ist, wer dieses Modell ins Spiel brachte. Die Urheberschaft wird abwechselnd Bahnchef Hartmut Mehdorn, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) oder Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zugeschrieben.
Egal - kennzeichnend ist, dass hier Transportbetriebe und Infrastruktur getrennt werden und Anteile an den Transportbetrieben verkauft werden sollen. Dagegen gibt es viele Argumente - von A wie Arbeitsplatzsicherheit über D wie Daseinsvorsorge bis Z wie Zusammenhang von Schiene und Wagen. Im Kampagnenticker am Ende dieses Newsletters finden Sie Links zu Dokumenten dazu.
Klar ist auch, dass dieses Holding-Modell im Widerspruch zum Beschluss des SPD-Parteitags steht. Der forderte, den integrierten Bahnkonzern zu erhalten und den Einfluss Privater auszuschließen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee lässt das Modell nun prüfen. Finanzminster Steinbrück prüft auch. Eigentlich wollte die Koalitionsrunde am kommenden Montag (10. Dezember) dann zu einer Entscheidung kommen.
Doch hier wird es wieder unklar. Uns erreichen heute Meldungen, dass das Thema Bahnprivatisierung aus den Verhandlungen ausgeklammert wird, weil ein Konsens nicht in Sicht ist und die anstehenden Wahlkämpfe in Hessen, Hamburg und Niedersachsen nicht damit belastet werden sollen. Eine Entscheidung würde es dann erst im März 2008 geben. Vertrauen können wir auf diese Meldung noch nicht.
Obwohl eine weitere Nachricht in die gleiche Richtung zeigt: Mehdorns DB AG braucht offenbar dringend Geld. Deshalb war Mehdorn nach dem Beschluss der SPD zu neuen Privatisierungsformen bereit. Jetzt verkauft die Bahn mal schnell 490 Bahnhöfe für ein paar Millionen Euro- um sich ohne Privatisierungserlöse über das Jahr zu retten?
Wir versuchen, Klarheit zu schaffen. Mit diesem Newsletter erhalten Sie eine Darstellung, wer im großen Privatisierungsspiel welche Interessen hat. Und wir versuchen, im neuen Jahr noch mehr Klarheit zu schaffen. Dann werden wir offensiv für eine andere, die bessere Bahn werben und konkrete Alternativen für die Bahn in öffentlicher Hand vorlegen.
Viele von Ihnen haben Ende November von uns eine Mail oder einen Brief mit der Bitte um eine Spende erhalten. Die Resonanz auf diesen Aufruf war groß - mehrere tausend Euro gingen ein, die uns helfen, unsere Arbeit auch 2008 fortzusetzen. Darunter waren auch Beträge über 100 Euro - besonderen Dank dafür. Ganz besonders hilft uns die Zusage von Dauerspenden, da wir damit die Arbeit besser planen können.
Viel Vergügen bei Ihrer nächsten weihnachtlichen Bahnreise
wünscht
Stefan Diefenbach-Trommer
für das Kampagnenteam "Bahn für Alle"
Bündnis Bahn für Alle
c/o Attac-Deutschland
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
Telefon 069 900 281 40
Fax 069 900 281 99
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"Bahn für Alle" ist ein Bündnis von 15 Organisationen aus Globalisierungskritikern, Umweltschutzverbänden, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften und setzt sich ein für eine verbesserte Bahn in öffentlicher Hand.
Träger des Bündnisses sind Attac, Bahn von unten, BUND, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Eurosolar, Grüne Jugend, Grüne Liga, IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.
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