Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Kommentar zum Klimapaket von der "Allgemeinen Zeitung Mainz" Mainz (ots) - In Sachen Klimaschutz hat sich die Bundesregierung international die Latte sehr hoch gelegt. Nun soll der Bürger springen. Das im Kabinett verabschiedete Maßnahmenbündel ist unstrittig der vielzitierte Schritt in die richtige Richtung, zumal insbesondere im Handwerk durch Gebäudesanierung, die Realisierung von Wärmedämm-Maßnahmen und Heizungsmodernisierungen zusätzliche Umsätze und - hoffentlich - neue Arbeitsplätze verbunden sind. Auch ist zum Beispiel die Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer vom Hubraum-Volumen auf Kohlendioxid-Ausstoß eine vernünftige Sache.

Allerdings hat das Kabinett bei diesem im wörtlichen Sinn lebenswichtigen Projekt wieder mal den Weg des geringsten Widerstands gewählt und vor allem sich selbst weitgehend außen vor gelassen. So ist keine Nutzungspflicht erneuerbarer Energien bei der einschlägigen Sanierung von Altbauten mehr vorgesehen, wie sie lange Zeit Hoffnung weckend diskutiert worden war. Der unter Aspekten des Klimaschutzes völlig kontraproduktiv wirkende Bau einer Vielzahl neuer Kohlekraftwerke ist ebenfalls kein Thema mehr, obwohl alleine durch die damit häufig verbundenen Steigerungen des Schadstoffausstoßes (bei gleichzeitig überproportional erhöhter Leistung) im Millionen-Tonnen-Bereich an Feinstaub und Kohlendioxid genau das wieder wettgemacht zu werden droht, was der umweltbewusste Verbraucher mühsam und mit nicht unerheblichem Kostenaufwand zusammengespart hat.

Halbherzig sind die Maßnahmen im Blick auf den Verkehr. Das Flugzeug als größter Umweltschädling kommt in der Agenda nicht vor, ebenso die mit giftigem Schweröl fahrende Schifffahrt. Unbehelligt bleibt auch der Straßenverkehr, der sehr wohl erheblich klimaschonender fließen könnte, als das heute der Fall ist. Ein allgemeines Tempolimit muss auch unter Klimaaspekten diskutiert werden, ebenso der Ausbau wirklich intelligenter Straßen und Verkehrsleitsysteme. Aber an dieser Stelle wäre die öffentliche Hand dann wieder am Zuge. Und die hält sich zurück.

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz (ots)