„Nur Verbrecher müssen ihren Fingerabdruck abgeben“
MdB Jerzy Montag kritisiert bei Besuch in Passau überzogene Reaktionen auf peb-Aktion
„Wir Grünen sind spürbar im Aufwind“
Passau: Der Münchner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Jerzy Montag, macht sich Sorgen um Passau. Bei seinem zweiten Besuch innerhalb einiger Monate in der Stadt machte er sich Bild von Integrationsversuchen. Er besuchte eine Ausstellung mit dem Thema Rechtsradikalismus in der Berufsschule II. „Das ist eine Schule ohne Rassismus“, glaubt er festgestellt zu haben. Allerdings fürchtet der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, dass die NPD im nächsten Jahr einen „Angriff auf Bayern“ plant, wie er das ausdrückte. Die NPD plane, sich in Bayern festzusetzen. Passau selbst sei nicht besonders gefährdet, es gebe aber im Umland Aktivitäten.
Damit war der Bundespolitiker aber auch schon bei den lokalen Themen. Stadträtin Erika Träger hatte ihm von der Protestaktion im peb berichtet. Junge Menschen hätten mit orangen Bällen gegen den Ausweis mit Fingerabdruck protestiert und dafür eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch und Hausverbot erhalten. „Das ist eine Posse“, sagte Montag. „Nur Verbrecher und Hochverdächtige müssen einen Fingerabdruck abgeben.“ Ein digitaler Fingerabdruck stelle ein hohes Risiko dar.
„Das ist eine Datei, die wandern kann. Man ist nicht mehr Herr seiner Identität“, kritisierte der Rechtsexperte. „Warum kann man keine Gesichtskontrolle durchführen, wie man das seit 150 Jahren gemacht hat?“
Jerzy Montag verfolgt sehr aufmerksam die politische Szene in Bayern. Für die Kommunalwahlen im März 2008 hätten die Grünen es im Gegensatz zur Wahl 2002 geschafft, in allen Landkreisen Listen aufzustellen. „Unsere Themen rücken immer mehr in den Mittelpunkt des Interesses der Bürger.“ Man beweise nicht nur in Umweltfragen Kompetenz, sondern auch bei Themen wie Bildung und Kultur. „Wir sind spürbar im Aufwind“, sagte Montag. Das wisse man nicht nur aus Umfragen. „Sepp Daxenberger ist in Bayern nach Beckstein der zweitbeliebteste Politiker.“
Quelle: PNP-Passau Helmuth Rücker
teilen
