Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

IHK hat recht, wenn sie grenzüberschreitende Maßnahmen fordert

Kumhausen, 3.12.2009: (RS) Die Vollversammlung der IHK Niederbayern hat sich in Deggendorf mit der Zukunft des Regierungsbezirks Niederbayern beschäftigt. Dabei sind Forderungen aufgestellt worden, die die Grünen nur unterstreichen können. „Die IHK hat eindeutig eine Abkehr von der Kirchturmpolitik gefordert“, sagt Josef Rosner, Bezirksvorsitzender der Grünen in Niederbayern. „Ein großes Potenzial sieht die IHK in einer Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Tschechien und Österreich.“ Gerade der Ausbau von grenzüberschreitenden Projekten sei hier zu fördern, sowie gemeinsames Vermarkten von Kultur und Tourismus.

„Dieses Ansinnen unterstützen wir“, sagt auch Rosi Steinberger, Co-Vorsitzende im Bezirksverband. Ein Richtung weisendes Projekt steht derzeit allerdings in der Schusslinie. Die Bahnstrecke von Passau nach Freyung soll auf Betreiben einer privaten Initiative reaktiviert werden. Die Betriebserlaubnis ist erteilt und die Strecke für 50 Jahre gepachtet. Ein gemeinsames Tourismuskonzept mit den tschechischen Nachbarn ist erarbeitet. Nun soll in der kommenden Woche der Förderantrag auf EU-Gelder gestellt werden. Doch die Regierung von Niederbayern hat überraschend den Antrag von der Tagesordnung genommen, obwohl Beamte der Regierung den Antrag über Monate hinweg mit Rat und Tat unterstützt haben.

„Das versteht nun wirklich keiner mehr“, sagt Rosner. Wieso wird eine private Initiative blockiert, die doch der Region nur Gutes bringen würde. „Ist es denn der Regierung von Niederbayern lieber, wenn die Tschechen uns Bayern bei der Infrastruktur abhängen? Denn in unserem Nachbarland ist die Eisenbahnlinie bereits bis zur Grenze ertüchtigt. Im Sommer kann man von Prag und Pilsen im Zweistundentakt an die Grenze fahren. Doch was passiert bei uns? Nichts.“ Dieses Vorgehen ist nicht im Sinne einer wirtschaftlichen Ertüchtigung der Drei-Länder-Region. Die IHK hat das schon erkannt. Wann zieht die Bezirksregierung nach?

Rosi Steinberger
Bezirksvorsitzende Grüne Niederbayern

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