Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Die Personalakte muss vertraulich bleiben

Kumhausen, 6.1.2010: (RS) Ein neues Jahr beginnt, und durch die Hintertür führt die Bundesregierung ein neues Werkzeug ein, mit der sie ihrer ungebremsten Leidenschaft fürs Datensammeln frönen kann: ELENA nennt sich ein Programm, mit dem künftig Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten zentral gespeichert werden sollen.

Die Arbeitgeber sollen dabei auch Daten wie Streik- oder Krankheitstage, Abmahnungen oder Kündigungsgründe übermitteln – laut der Gewerkschaft VERDI beläuft sich der Fragebogen zur Datenerhebung auf 41 Seiten.

„Hier werden Daten massenweise gesammelt und gespeichert, ohne dass ein praktischer Nutzen oder die Notwendigkeit dafür vorhanden ist“, sagt Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. Die zentrale Speicherung dieser riesigen Datenmenge birgt natürlich das Risiko des Missbrauchs, so Steinberger. Denn wenn Daten erst einmal gesammelt sind, wachsen auch die Begehrlichkeiten für deren Verwendung.

Ursprünglich war dieses Projekt durchaus sinnvoll. Nun ist daraus ein bürokratisches Monster geworden, das den gläsernen Arbeitnehmer schafft. „Schon mehrmals haben die Bundestags-Grünen das Arbeitsministerium aufgefordert, Nachbesserungen vorzunehmen“, so Steinberger.

„Die Personalakte eines Arbeitnehmers gehört zu den sensibelsten Dokumenten überhaupt, für die höchstmögliche Vertraulichkeit gewährleistet werden muss. Es gelangen sowieso schon viel zu viele persönliche Daten in Umlauf – durch Pannen oder auch Missbrauch. Dem muss man nicht durch diese neue gigantische Massenauslagerung persönlicher Daten Vorschub leisten.“


Rosi Steinberger
Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern
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