Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Stellungnahme zu den angekündigten Reduzierungen der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen von Franz-Josef Feilmeier, energiepolitischer Sprecher der Grünen in Niederbayern.

Überzogene Reduzierung der Einspeisevergütung benachteiligt ländliche Region Niederbayern

Niederbayern, 19.01.2010: (ff) Die Bundesregierung um Umweltminister Röttgen (CDU) droht der Branche der erneuerbaren Energien mit einer Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom um über 16%. Nachdem diese bereits zum Jahreswechsel um durchschnittlich 10% gesenkt wurde, sehen darin viele Handwerker und mittelständische Unternehmen ihre Existenz bedroht. Manche CDU/CSU-Politiker fordern sogar Einschnitte um 30% mit dem Argument, dass die Modulpreise ebenfalls um annähernd 30% gefallen sind und man ja mit dem deutschen Gesetz keine Modulhersteller in China fördern wolle.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die Preise für Module, die tatsächlich zu einem Teil aus China kommen, stellen nämlich gerade einmal einen Wertanteil von etwa der Hälfte von fertigen Photovoltaikanlagen dar. Der Rest besteht aus Wechselrichtern, dem Montagegestell, Kabeln und natürlich der Montagearbeit und Elektroinstallation. Diese Installationsfirmen und die überwiegend deutschen Hersteller der weiteren Komponenten konnten in den vergangenen Jahren insbesondere im vergleichsweise strukturschwachen aber sonnenreichen Niederbayern viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Die Regierung argumentiert damit, dass die Renditen auf ein Minimum reduziert werden sollten, damit Zusatzbelastungen für die Bürger verringert werden. Das ist doppelt falsch: erstens tragen erneuerbare Energien bereits seit Jahren erheblich dazu bei, dass die Börsenhandelspreise für Strom niedrig bleiben (ob diese Einsparungen tatsächlich an die Kunden der Energieversorger weitergegeben werden ist dagegen ein anderes Thema…). Und zweitens profitieren gerade die Menschen mit großen Dächern oder Ackerflächen besonders von der garantierten Einspeisevergütung. In vielen Fällen sind das unsere Bauern, die ohnehin unter geringen Erzeugerpreisen zu leiden haben und inzwischen mit den Zusatzeinnahmen aus Photovoltaikanlagen zum Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft beitragen. Finanziert werden die Anlagen hauptsächlich von lokalen Banken, denen dieses Kreditgeschäft über die Bankenkrise geholfen hat. Das Geld für die Kredite kommt wiederum großteils aus Spareinlagen der Bürger, die dafür stabile Zinsen bekommen. Und der Umwelt ist mit der Einsparung von CO2 obendrein geholfen.

Die Bauern und privaten Betreiber schleusen die dadurch erzielten Einnahmen nicht - wie die multinationalen Energiekonzerne - an der deutschen Steuer vorbei ins Ausland, sondern zahlen hier ihre Steuern und geben das Geld in der Regel wieder im regionalen Wirtschaftskreislauf aus.

Eine überzogene Reduzierung der Einspeisevergütung wäre daher insbesondere für Niederbayern ein erheblicher Nachteil, den die niederbayerischen Grünen vehement ablehnen. Sie fordern dagegen eine moderate Reduzierung, die bei vernünftigen Renditen für die Betreiber den zügigen Ausbau der Solarenergie unterstützt.

Wie froh werden wir wohl in 20 Jahren um jede Photovoltaikanlage aus dem Jahr 2010 sein, wenn die Betreiber „nur“ durchschnittlich 34 Cent pro Kilowattstunde bekommen, während wir dann für unseren Strom über 70 Cent bezahlen, berücksichtigt man eine Strompreissteigerung um durchschnittlich 7% pro Jahr, wie es in den vergangenen 10 Jahren die Regel war.

Franz-Josef Feilmeier
energiepolitischer Sprecher der Grünen in Niederbayern.

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