Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Ermäßigter Steuersatz für Hotels schadet der Wirtschaft

Kumhausen, 24.1.2010: (FS) Trotzig hat MdB Hinsken letzte Woche wieder das unsägliche Steuergeschenk verteidigt, das die neue Bundesregierung unter seiner Federführung ganz exklusiv der Hotellerie gewährt hat. „Hinsken behauptet immer noch, mit dem reduzierten Steuersatz für Übernachtungen werde die Wettbewerbsfähigkeit der Hotellerie gestärkt. Die allermeisten inländischen Hotels stehen aber gar nicht im Wettbewerb mit ausländischen Hotels“ sagt Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der niederbayrischen Grünen. Wie nun erste bundesweite Stichproben ergaben, haben die Hotels ihre Preise nicht gesenkt. „Warum sollten sie auch“ so Steinberger weiter, „ein Straubinger Hotel konkurriert halt nicht mit einem in Salzburg. Zumindest nicht um die Gäste, die Straubing besuchen wollen. Das versteht auch jeder, dessen Urteilsfähigkeit nicht von Klientelpolitik beeinträchtigt ist.“

Steinberger weist auch darauf hin, dass die neue Regelung der Wirtschaft insgesamt schadet. Weil sich an den Preisen nichts ändert, werden Übernachtungen für Geschäftskunden sogar teurer. Denn jetzt können nicht mehr 19%, sondern nur noch 7% Vorsteuer von den Unternehmen beim Finanzamt geltend gemacht werden. „Das bedeutet erhebliche Mehrkosten und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Hinsken und die CSU haben damit einer Interessengruppe einen Liebesdienst, der deutschen Wirtschaft insgesamt aber einen Bärendienst erwiesen.“

Frank Steinberger
Wirtschaftspolitischer Sprecher
Grüne Niederbayern
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