Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

MdB Hinsken schadet schon wieder der deutschen Wirtschaft

MdB Ernst Hinsken agiert zunehmend unglücklich, wenn es um wichtige wirtschaftliche Interessen Deutschlands geht. Zuerst war er maßgeblich bei der Durchsetzung der ermäßigten Mehrwertsteuer für die Hotellerie beteiligt. Damit wird diese Klientel begünstigt, die übrige Wirtschaft aber wird wegen des niedrigeren Vorsteuerabzugs benachteiligt. Der nächste Schlag Hinskens gegen die deutsche Wirtschaft: Er ist mit verantwortlich für die übermäßige Reduzierung der Einspeisevergütung bei Solaranlagen zum 1. Juli.

„Die Einspeisevergütung für Solarstrom hat in kürzester Zeit in Deutschland eine neue, zukunftsweisende Branche mit über 60.000 Arbeitsplätzen entstehen lassen“, sagt Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen. Diese Förderung bezahlt jeder Verbraucher über den Strompreis. Damit dies nicht zur Dauereinrichtung wird, hat der Gesetzgeber eine jährliche Reduzierung dieser Vergütung um ca. 10% vorgesehen. „Und das ist auch gut so“, betont Steinberger, „damit ist gewährleistet, dass die Solarbranche sich anstrengt, in absehbarer Zeit die Energieerzeugung zu marktfähigen Preisen zu ermöglichen.“ Aber die überfallartige zusätzliche Reduzierung um weitere 16% zum 1. Juli, die die Bundesregierung jetzt plant, droht der bisher so positiven wirtschaftlichen Entwicklung der Branche ein Ende zu setzen.

„Dass Hinsken diesen Solar-Kahlschlag auch noch befürwortet, wie letztens bei einer Podiumsdiskussion in Teisnach, ist völlig unverständlich“ sagt Steinberger weiter, „denn gerade in Niederbayern hat sich ein Schwerpunkt der Solarbranche herausgebildet, die hier 4.700 Menschen Arbeit gibt. Das sind zukunftsfähige Arbeitsplätze, die uns guttun als Ergänzung in einer Region, die hochgradig vom Automobilbau abhängt.“ Darüber hinaus berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass es gerade Ernst Hinsken war, der sich für die vollständige Streichung der Förderung von Freiflächenanlagen stark gemacht hat.

„Dies wäre ein zusätzliches Standbein für die gebeutelte Landwirtschaft gewesen und hätte unsere Unabhängigkeit von fossilen und atomaren Energieträgern gefördert. Aber das scheint Hinsken nicht im Geringsten zu interessieren“, so Steinberger. Das ist nach dem Landesbankdesaster ein weiterer Baustein für die Erkenntnis, dass es mit der wirtschaftspolitischen Kompetenz der CSU bergab geht.

Den Bericht der SZ finden Sie hier:
http://www.sueddeutsche.de/Q5r38X/3267869/Bayerns-Sonnenkoenige.html

Rosi Steinberger
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