Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Bankenabgabe verhindert keine Finanzkrisen

Kumhausen, 5.4.2010: (RS) Die Bundesregierung will mit einer neuen Bankenabgabe eine Wiederholung der Finanzkrise verhindern. Mit dieser Abgabe soll ein Fonds gespeist werden, mit dem die Banken im Falle einer Finanzkrise an der Sanierung beteiligt werden sollen – etwa eine Milliarde im Jahr soll so zusammenkommen. „ Die Sanierung nur einer Bank, nämlich der Hypo Real Estate, verschlang bisher 110 Milliarden - allein dafür hätte man also schon 100 Jahre Bankenabgabe haben müssen“, so Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen, „aber was schlimmer ist: mit dieser Abgabe werden die risikoreichen Spekulationsgeschäfte, die die ganze Wirtschaft ins Verderben reißen können, überhaupt nicht eingedämmt.“

Sinnvoller wäre eine Steuer auf Finanztransaktionen. Diese würde auf überschießende Entwicklungen einwirken und den Hang der Finanzmärkte zu risikoreichen und von der Realwirtschaft abgekoppelten Finanzprodukten mäßigen. „Es ist zudem überhaupt nicht einzusehen, warum die Waren- und Dienstleistungsströme mit Umsatzsteuer belegt sind, die virtuellen Geschäfte der Finanzwelt aber nicht“ so Steinberger weiter. „Davon profitiert letztlich nur ein kleiner Kreis von Finanzmarktakteuren.“ Außerdem hätte diese Steuer den Charme, Geld in die leeren Kassen des Fiskus zu spülen. “Eine Börsenumsatzsteuer von nur 0,1 % würde in Deutschland über 50 Milliarden Euro einbringen – zusätzliches Geld für den Staat, bei dem ausnahmsweise mal nicht der Normalbürger geschröpft würde“ sagt Steinberger.

Rosi Steinberger
Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern
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