Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Mit Vollgas gegen die Wand!

Kumhausen, 26.4.2010: (RS) Zur Regelung, Solare Freiflächenanlagen nur noch bis zum 1. Juli zu fördern, erklären die Grünen in Niederbayern:

Die Proteste der versammelten Solarwirtschaft haben nun alle nichts genützt: Freiflächenanlagen zur Solarstromerzeugung werden ab dem 1. Juli nicht mehr gefördert. Das bringt Firmen und Investoren in erhebliche Zeitnöte. Viele bereits geplante Anlagen werden wohl nicht mehr rechtzeitig fertig gestellt oder müssen abgesagt werden.

„Es ist für die gesamte Bevölkerung völlig unverständlich, dass dieser boomende Wirtschaftszweig so abrupt ausgebremst wird“, empört sich Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Vor allem bayerische Betriebe und bayerische Investoren sind die großen Verlierer dieser Entwicklung. In Bayern ist die Solarwirtschaft am stärksten und hat hier die größte Dynamik entwickelt.

Als Ausgleich für die Einbußen dieser Regelung hat die Bundesregierung ein Förderprogramm von 100 Mio Euro aufgelegt. „Dieses Geld soll möglicherweise als Schweigegeld die Wirtschaftsverbände ruhig stellen“, wundert sich Steinberger. Aber auch von diesem „Geldsegen“ bekommen die bayerischen Betriebe nichts, denn dieses Geld gibt es ausschließlich für ostdeutsche Betriebe, und das auch nur dann, wenn sie noch einmal den fünffachen Betrag drauf legen.

„Wo bleibt nun eigentlich die noch vor den Wahlen versprochene Unterstützung des bayerischen Ministerpräsidenten?“, fragt auch Josef Rosner, Vorsitzender der niederbayerischen Grünen. Doch Seehofer & Co. haben sich offensichtlich andere Schwerpunkte ausgesucht: Sie wollen der Atomwirtschaft zu Milliardengewinnen verhelfen.

Eine Laufzeitverlängerung der alten Meiler sei etwa so, also ob man ein Auto, das 20 Jahre alt ist, einfach noch einmal zehn Jahre länger laufen lässt. Eine Nachrüstung mit Airbags, Katalysator oder eine Versteifung der Fahrgastzelle sei aber leider nicht möglich. „Jeder schüttelt bei dieser Vorstellung den Kopf. Bei einem Atomkraftwerk wie Isar I, welches ganze Landstriche auf Jahrtausende verseuchen und unbewohnbar machen kann, soll es aber kein Problem sein, wenn es keine Kuppel und keine Betonwanne gibt?“, fragt Steinberger. Mit dieser Energiepolitik fährt die Bundesregierung samt CSU in Bayern mit Vollgas gegen die Wand, stellen die Grünen in Niederbayern hiermit unverblümt fest.


Rosi Steinberger
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