Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

CSU ist mit Schuld am Zustand der Kommunen

Kumhausen, 28.4.2010: (RS) Der Bezirkschef der CSU in Niederbayern, Manfred Weber, fordert für die notleidenden Kommunen einen mit viel Geld gefüllten Sondertopf. „Das klingt richtig zynisch“, sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern, „wenn man weiß, dass die Bundesregierung mit CSU-Beteiligung die finanzielle Miserere von Städten und Gemeinden zum größten Teil selbst verursacht hat.“

Mehr als die Hälfte der Steuerausfälle haben die Kommunen den Steuersenkungen der Schwarz-Gelben Bundesregierung zu verdanken, das sind nach Angaben des statistischen Bundesamtes jährlich 6,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben, insbesondere die Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher. Hier haben die Union und die FDP mitten in der Krise den Bundesanteil gekürzt, obwohl die Unterbringungskosten steigen und nun fast vollständig von den Kommunen zu bezahlen sind.

„Die dicken Krokodilstränen können sich die CSU-Politiker sparen“, meint Steinberger. Besser wäre es, sie würden sich der grünen Forderung anschließen, die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer auszubauen. In diese Steuer müssten auch Freiberufler mit einbezogen werden. Außerdem muss der Bundesanteil an den Kosten für die Hartz IV-Bezieher deutlich aufgestockt werden, fordern die Grünen.

Beim CSU-Treffen am Wochenende haben die CSU-Abgeordneten den Auftrag bekommen, in Berlin um Steuermittel für Kommunen zu kämpfen. „Dieser Auftrag kommt leider zu spät“, schimpft auch Josef Rosner, Bezirksvorsitzender der Grünen“. „Erst die Steuern senken und dann feststellen, dass das Geld fehlt! Das ist eine nicht gerade weitsichtige sondern eher „einfältige“ Politik.“

Rosi Steinberger
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