Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Sachverständigenrat blamiert die Bundesregierung

7.5.2010: (RS) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist ein von Bundesumweltminister Röttgen bestelltes hochkarätiges Beratergremium. Dieses hat nun minutiös durchgerechnet, dass Deutschland bis spätestens 2050 vollständig auf Strom aus erneuerbaren Energien umsteigen kann.

„Damit blamiert der Sachverständigenrat die Bundesregierung, die fest davon ausgeht, dass Deutschland die Atomkraft länger als geplant als "Brückentechnologie“ für den Übergang ins erneuerbare Zeitalter benötigt“, sagt Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. „Ab sofort müssen alle Investitionen in Richtung einer 100prozentigen Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien gelenkt werden“, fordern die Grünen im Einklang mit den Sachverständigen.

Eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke führt ebenso wie der Neubau von Kohlekraftwerken nur zu Verzögerungen bei der Energiewende und verursacht darüber hinaus unnötige Kosten, denn schon nach 2020 wird Strom aus erneuerbaren Energien preiswerter sein. „Je mehr Atom- und Kohlestrom dann noch im Netz ist, desto teurer wird der gesamte Strom sein“, so die unmissverständliche Aussage des Sachverständigenrates.

Die Grünen wenden sich auch gegen das Vorurteil, dass Solarstromförderung der Hauptpreistreiber beim Strom sei. Laut Bundesumweltministerium war die EEG-Umlage für alle Erneuerbare Energien 2009 lediglich für 7 Prozent des gesamten Strompreisanstieges verantwortlich, das heißt 93 Prozent waren anderen Faktoren zuzuordnen. Die Mehrkosten des gesamten EEG werden in diesem Jahr auf knapp über 2 Cent pro Kilowattstunde steigen – für einen Dreipersonenhaushalt steigt damit die Umlage um weniger als 6 Euro pro Monat. Andererseits haben laut Bund der Energieverbraucher die vier großen Stromkonzerne im letzten Jahr wie in den Vorjahren etwa 6 Mrd. Euro Zusatzgewinne über Strompreiserhöhungen eingestrichen, wofür sie keine Gegenleistung erbrachten, wie zum Beispiel den dringend erforderlichen Ausbau der Leitungsnetze.

Doch was macht die Bundesregierung? Sie lässt sich Szenarien für die Atom-Laufzeitverlängerung errechnen, kürzt die Vergütung für Solarstrom radikal und stoppt sogar das Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien im Wärmebereich. „Damit begibt sie sich auf einen energiepolitischen Irrweg, der Deutschland teuer zu stehen kommen wird“, sagt Josef Rosner, Co-Vorsitzender im Bezirksverband der Grünen in Niederbayern. „Es muss endlich Schluss sein mit der Klientelpolitik der Bundesregierung, die einseitig die großen Stromkonzerne hätschelt, die Bürger und den Mittelstand aber gnadenlos im Regen stehen lässt.“

Rosi Steinberger
Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern
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