Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Regierung schützt Reichtum und bestraft Armut

9.6.2010 (rs) Die Sparpläne der Bundesregierung treffen einseitig sozial Schwache und das brav Steuern zahlende Volk. Dieses nüchterne Fazit trafen bei einer Vorstandssitzung die Grünen in Niederbayern.

„Während Arbeitslose sogar auf das Elterngeld verzichten müssen, verzichtet die Koalition der Reichtumsvermehrer darauf, besser Verdienende auch nur ansatzweise zur Kasse zu bitten“, empört sich Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Dabei gäbe es hier für den Staat viel zu holen: Eine Vermögenssteuer, wie sie in fast allen OECD Staaten bereits existiert, würde nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft satte 25 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. „Das wäre sozialer und wesentlich sinnvoller, als den Hartz IV Empfängern die Heizkostenzuschüsse und den Beitrag zur Rentenversicherung zu streichen“, meint auch Josef Roser, Co-Vorsitzender im Bezirksverband.

Energiepolitisch ist die Bundesregierung endgültig in die Steinzeit zurück geschwenkt, empören sich die Grünen. Während die boomende Solarbranche massiv ausgebremst wird, bleibe die Kohlesubvention weiter unangetastet.
Eine Brennelementesteuer für AKW-Betreiber finden die Grünen an sich gut, doch dürfe sich der Staat damit nicht eine Laufzeitverlängerung der AKW abkaufen lassen. „Jedes Jahr Laufzeitverlängerung bringt auch nach Abzug der Steuer noch Milliardengewinne für die Stromkonzerne“, so Steinberger.

Die Regierung will bei der zivilen Verwaltung 10.000 Stellen einsparen. Dabei hätte es einen gewissen Charme gehabt, die chronisch unterbesetzten Finanzämter besser auszustatten. Die deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass der Staat jährlich 30 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte, wenn der Personalmangel in den Finanzämtern behoben wäre. Doch da will die Bundesregierung vermutlich nicht ganz genau hinsehen, es träfe schließlich ihr Klientel, das es auf Biegen und Brechen zu verteidigen gilt.

Rosi Steinberger
Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern
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