Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Danke, Horst!

7.7.2010 (rs) Horst Seehofer hat nun schon zum zweiten Mal das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht. Bereits Anfang der Woche gelang es ihm trotz vollmundiger Versprechen nicht, die Streichung der Solarförderung auf Ackerflächen zu verhindern. Wenigstens die bereits begonnenen Projekte hätte die Regierungskoalition retten können. Doch nicht einmal eine eigenen Parteigenossen in Berlin wollten Seehofer hierbei folgen.

Den Schaden haben die Solarunternehmer, die Gemeinden und Privatinvestoren, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Politik bereits viel Geld in die Planung und Vorbereitung von Solarfeldern gesteckt hatten. “Die Zukunft des Technologiestandorts Deutschland leidet durch solche wirtschaftsfeindliche Maßnahmen und macht den Platz frei für Billigimporte”, ärgert sich Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. Die Technologieführerschaft in der Solarbranche droht durch solche kurzsichtigen Maßnahmen verloren zu gehen.

Den zweiten Tiefschlag erhalten die Bürgerinnen und Bürger nun durch die gestern beschlossene Gesundheitsreform. “Der Einstieg in die Kopfpauschale ist gemacht”, sagt Josef Rosner, Vorsitzender im Bezirksverband. Obwohl sich Horst Seehofer immer als Anwalt des kleinen Mannes feiern lässt, hat er auch hier kläglich versagt. Gesundheitsminister Rösler kann sich freuen, denn seine Klientel, die Arbeitgeber, hat keine Steigerung der Kosten im Gesundheitswesen mehr zu fürchten. Die Zeche zahlt – wieder einmal – der kleine Mann. Der Einfluss des bayerischen Ministerpräsidenten auf die Politik in Berlin scheint nicht mehr vorhanden zu sein und auch in Bayern wird die bessere Politik vom Volk selbst gemacht.


Rosi Steinberger
Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern
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