Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Niederbayern leidet am Stärksten unter der Kürzung der Solarförderung

12.7.2010 (rs) Schwarz-Gelb hat im Vermittlungsausschuss alle Kompromissvorschläge der Opposition für die Solarvergütung abgelehnt.

Niederbayern hat es der ganzen Welt vorgemacht: Menschen, die an die Energiewende glauben und aktiv den Ausstieg aus Kohle und Atom mitgestalten, haben hier wie nirgends sonst in unsere Zukunft investiert. Dafür bekommen sie für 20 Jahre eine feste Vergütung, die die Rückzahlung der Investition sichert. Doch das will die Bundesregierung nun drastisch einschränken. Vor allem – so darf man vermuten, um ihr Energiekonzept, das hauptsächlich auf den Weiterbetrieb der uralten Atomkraftwerke baut, durchzusetzen. Um diese Politik zum Wohl der Konzerne gegen den Willen der Bevölkerung durchzupeitschen, nimmt man der wohl innovativsten deutschen Branche den Wind aus den Segeln.

Das ganze geschieht so drastisch und kurzfristig, dass viele bereits angestoßene Investitionen nun nicht vollendet werden können. Viele mittelständische Unternehmen bleiben auf den bereits im Vertrauen auf eine verlässliche und planbare Gesetzesgrundlage getätigten Ausgaben sitzen. Das gefährdet alleine in Niederbayern tausende von Arbeitsplätzen. Entweder direkt bei den Installateuren, Elektrikern und dem Wartungspersonal, oder aber auch indirekt in den zuarbeitenden Unternehmen wie Gerüstbau, Logistik, Handel und den Herstellern von Komponenten.

Das EEG, wahrscheinlich das erfolgreichste Instrument überhaupt zur Förderung des ländlichen Raums, wird in seiner zukünftigen Form wohl die Investitionsfreude der Niederbayern im eigenen Gebiet deutlich verringern. Stattdessen wird das Geld, das wir für den Strom aus den Großkraftwerken zahlen, wohl weiterhin im arabischen Raum oder auf Schweizer Bankkonten landen.
Ein Argument für die starke Kürzung der Förderung waren die gefallenen Preise des letzten Jahres. Doch auch das Argument sticht nicht mehr.

Wenn die Komponenten noch so günstig wie vor Monaten wären – als Metall- und Siliziumpreise noch auf dem Tiefpunkt der Wirtschaftskrise waren – wäre die nun vorgenommene Reduktion sogar noch zu vertreten. Dass diese Kosten aber seit dem nachhaltig gestiegen sind, war den Unionsvertretern nicht klarzumachen. Genausowenig, wie die weiteren Reduktionen von 3 % zum Oktober, sowie wahrscheinlich über 10% zum Januar. Die nächsten Kürzungsschritte kommen zu schnell und zu drastisch. „So macht man systematisch eine ganze mittelständisch geprägte Branche kaputt“, sagt Franz-Josef Feilmeier, energiepolitischer Sprecher der Grünen in Niederbayern. So kann vertrauenswürdige und vor allem zukunftsgerichtete Politik nicht aussehen!


Rosi Steinberger
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