Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Grüne Bezirksspitze in Regen
Solidarität und Eigenverantwortung – Basis und Vorstand diskutieren über aktuelle Aspekte der Gesundheitspolitik

21.7.2010 (rs) Regen - Trotz hochsommerlicher Temperaturen gut besucht war eine Bezirksratssitzung der niederbayerischen Grünen am vergangenen Samstag in der Naturpension Kopp. Bezirksvorsitzende Rosi Steinberger, Landshut, konnte neben MdL Eike Hallitzky, dem gesamten Vorstand und Mitgliedern der Kreisverbände mehrere Vertreter der Gesundheitsberufe begrüßen. In einem ausführlichen Referat erläuterte Dr. Egid Werner, gesundheitspolitischer Sprecher des Bezirksverbands, die Besonderheiten des deutschen Gesundheitswesens im internationalen Vergleich. Als Prototyp eines solidarisch verfassten Sicherungssystems habe es sich im Laufe seiner über 120-jährigen Geschichte trotz unbestreitbarer Erfolge zu einem kaum noch steuerbaren Gefüge widerstreitender Interessens- und Lobbygruppen entwickelt.

Seine Funktionäre und Spitzenvertreter hätten vielfach den Kontakt zur Basis – Kranke und deren Helfer – verloren. Werner beklagte besonders die aufgeblähten Verwaltungs- und Kontrollapparate, welche den eigentlichen Dienst am Patienten und damit den Wert und die Attraktivität der Heilberufe zunehmend in den Hintergrund treten ließen. Klare Anzeichen dafür stelle beispielsweise die Abwanderung von jährlich über 2000 deutschen Ärzten ins westliche Ausland dar. Gerade in den ostbayerischen Kliniken, wie Viechtach, Zwiesel und Grafenau, führe dies zu gravierenden Engpässen, die nur durch Fachkräfte aus den osteuropäischen Nachbarländern mühsam ausgeglichen werden könnten.

Ähnlich problematisch werde sich die hausärztliche Versorgung in dünner besiedelten Gebieten entwickeln, wie sich bereits jetzt in Bayerisch Eisenstein zeige. Um den ländlichen Raum zu stärken, sei der Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser, eine verbesserte Zusammenarbeit der Sektoren und der weitere Ausbau eines hochwertigen, attraktiven Primärarztsystems notwendig, wie von Bündnis 90/Die Grünen seit langem gefordert.

Lebhaft gestaltete sich die anschließende Debatte. Eindringlich warnte Dr. Roman Eder vor einer weiteren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und damit Abkehr vom ursprünglichen Auftrag. Die Leiterin der Intensivstation am Klinikum Kelheim, Magdalena Ziegelmeier, skizzierte die negativen Folgen von Personalabbau und Arbeitsverdichtung gerade in den Pflegeberufen. Es wurde deutlich, dass Solidarität als Grundpfeiler der Krankenversicherung gegen Eigennutz und alle neoliberalen Tendenzen verteidigt werden müsse.

Gegen die einkommensunabhängige Kopfpauschale der FDP setze man die grüne Bürgerversicherung, in die alle Bundesbürger gemäß ihrer tatsächlichen finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen und in der für alle der gleiche Versicherungsschutz gilt. Echte Solidarität, so Dr. Werner, bestehe jedoch nicht in einer immer mehr grassierenden Vollkasko-Mentalität, sondern beinhalte das Bemühen aller Beteiligten, die Ansprüche an die Allgemeinheit zu überprüfen. Jeder könne dort sparen, wo die Unterstützung durch die Versicherungsgemeinschaft nicht notwendig sei. So könnten die Grünen mit ihren Markenzeichen von Selbsthilfe, Eigenverantwortung und maßvollem Gebrauch der Güter auch in der Sozialpolitik wichtige Impulse setzen.

Nach einer kurzen Rückschau des energiepolitischen Sprechers Franz Feilmeier auf den erfolgreichen Verlauf des Erneuerbaren-Energie-Kongresses am 19.6. in Plattling beendete Rosi Steinberger die Veranstaltung mit einem Aufruf zur Teilnahme an einer großen Anti-AKW-Demonstration am 18.September in Berlin.


Rosi Steinberger
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