Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Recht auf einen schnellen Internetzugang für alle

28.7.2010 (rs) In Finnland haben die Internetanbieter seit dem 1. Juli die Pflicht, jedem Kunden einen Breitbandanschluss mit mindestens einem Megabyte zu gewährleisten. „Die Finnen haben es erkannt, dass zur Daseinsvorsorge mittlerweile ein vernünftiger Internetzugang gehört“, sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Davon sei man in Bayern noch weit entfernt.

Dieser Rechtsanspruch kommt in Finnland jedem Kunden zugute, der einen dauerhaften Wohnsitz hat, egal wo sich dieser Wohnsitz befindet. „Davon können die Bewohner Niederbayerns nur träumen“, ärgert sich auch Josef Rosner, Co-Vorsitzender im Bezirksverband.

Überall in Niederbayern kämpfen Bürgermeister verzweifelt darum, wenigstens eine halbwegs taugliche Internetlösung hinzukriegen. Dabei ist häufig die Zusammenarbeit mit der Telekom der größte Hemmschuh.

„Wir brauchen für Bayern ebenfalls eine gesetzliche Regelung, die die Telekommunikationsunternehmen zur Kooperation zwingt“, meint Steinberger. Die Kosten für den Anschließer müssen sich im verträglichen Rahmen halten und die Mehrkosten übernimmt der Staat durch Zuschüsse.

Es ist für uns unvorstellbar, wenn ein Wohnhaus keinen Straßenanschluss, keine Wasserversorgung und keinen Stromanschluss hätte. Aber dass es immer noch ganze Dörfer gibt, die keinen vernünftigen Internetanschluss haben, wird hingenommen. Es geht so weit, dass Menschen, die in ihrem Dorf verwurzelt sind, an einen Umzug denken, weil sie schon von Berufs wegen diesen Anschluss brauchen.

„Die Staatsregierung ist hier in der Pflicht, diesen unsäglichen Zustand zu beenden“, meinen die Grünen. Es reicht nicht, einfach nur Zuschüsse zu versprechen. Die lägen abrufbereit bei den Bezirksregierungen, aber niemand kann sie in Anspruch nehmen, weil die Telekommunikationsunternehmen untätig sind.

Wir erwarten von der bayerischen Staatsregierung, nicht nur Zuschüsse zu versprechen, sondern auch die gesetzlichen Grundlagen dafür zu legen, dass der Breitbandanschluss für alle zur Verpflichtung wird. Dabei ist es egal, ob das durch ein bayerisches Gesetz erreicht wird, oder durch eine Bundesratsinitiative. In Finnland geht es doch auch.


Rosi Steinberger
Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern
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