Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Atompolitik: weitere Nebenabsprachen sind geheim!

Bezüglich Unterzeichnung des sogenannten Geheimvertrags zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen wurden heute im Umweltausschuss seitens der Grünen mehrfach nachgefragt, ob es neben dem sogenannten Geheimvertrag vom 6. September weitere Nebenabsprachen zwischen der Regierung und den Stromkonzernen gibt. Die Auskunft darüber wurde verweigert. Erschwerdend kommt hinzu, dass weder Kanzleramt noch Umweltministerium noch Finanzministerium Nebenabsprachen zu den Laufzeitverlängerungen verneint haben. „Wir müssen uns deshalb auf weitere böse Überraschungen in der Atompolitik gefasst machen“, erklärt Josef Rosner, Bezirksvorsitzender der Grünen in Niederbayern.

Ebenfalls blieb unklar, welche Sicherheitsanalyse die Grundlage für die Annahmen zur AKW-Nachrüstung bildete und auf welcher Basis die willkürliche Grenze von 500 Millionen Euro pro AKW festgelegt wurde. In dieser Sitzung wurde auch deutlich, dass Gelder, welche in den Fonds fließen sollen, nicht nur durch Sicherheitsanforderungen reduziert werden können, sondern auch durch steigende Entsorgungskosten. Rosi Steinberger, Co-Vorsitzende aus Landshut macht es deutlich: „Der Fonds entwickelt sich damit zu einer Art Luftbuchung: entweder gibt es Geld für die Erneuerbaren Energien und den dringend notwendigen Ausbau der oder es gibt Sicherheit bei den AKWs“.

Josef Rosner
Bezirksvorsitzender der Grünen in Niederbayern
Römerstr. 7
94486 Osterhofen
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