Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Rolle rückwärts für die Energiepolitik

Mit der heute im Bundestag mit Schwarz-Gelber Mehrheit durchgedrückte Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat die Bundesregierung einen großen Fehler gemacht. Sie zementiert damit die Machtstellung der Stromkonzerne und beschert ihnen Milliardengewinne. „Das Konzept der Bundesregierung wird den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindern“, stellt Josef Rosner, Vorsitzender der Grünen in Niederbayern fest. In dieser Wachstumsbranche sind in den letzten zehn Jahren 340.000 Arbeitsplätze entstanden, die nun massiv gefährdet sind.

Die Stadtwerke sind weitere Verlierer dieses Beschlusses. Denn ihnen geht jegliche Planungssicherheit verloren, was sie heute in ganzseitigen Anzeigen in großen Tageszeitungen zum Ausdruck gebracht haben.

Die größten Verlierer dieses Beschlusses sind aber die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, deren Sicherheitsempfinden mit Füßen getreten wird. Sogar der Altreaktor Isar 1, der massive Sicherheitsdefizite aufweist, soll noch etwa neun Jahre länger am Netz bleiben. Dieser Reaktor ist nicht gegen Flugzeugabstürze und terroristische Angriffe geschützt. Das hat auch das Bundesamt für Strahlenschutz so festgestellt.

„Genau deshalb muss der Reaktor Isar 1 schleunigst vom Netz“, sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Stattdessen plane die Bundesregierung, die Sicherheitsstandards für AKWs noch weiter abzusenken.

Dieses Gesetz spaltet die Gesellschaft und ist verfassungsfeindlich, weil es am Bundesrat vorbei geschleust worden ist. Deshalb werden die Grünen vors Verfassungsgericht ziehen, um dieses Gesetz dann im Bundesrat wieder zu Fall zu bringen.

Rosi Steinberger
Vorsitzende der Grünen in Niederbayern
Rosenweg 12
84036 Kumhausen