Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Erwin Huber bestimmt Verjährungsfrist – ja wo samma denn!

Der ehemalige Verwaltungsrat der Bayern LB und ehemalige Wirtschafts- und Finanzminister, Erwin Huber, samt einiger seiner früheren Kollegen verzichten auf die Verjährung, falls gegen sie wegen der Milliardenverluste der Landesbank Klage erhoben werden würde. Allerdings soll dieser Verzicht lediglich bis Juni 2011 gelten.

„Im deutschen Rechtssystem ist uns noch kein Fall bekannt, in dem mögliche Angeklagte selbst die Frist für eine Verjährung festsetzen können“, wundern sich Josef Rosner und Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. „Wir halten es für selbstverständlich, dass die Herren Huber und Co bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage auf die Verjährung verzichten. Schließlich haben sie durch ihre mangelhafte Kontrolltätigkeit dem bayerischen Steuerzahler Milliardenverluste beschert.“

Im Untersuchungsausschuss ist ganz deutlich geworden, dass sich die Verwaltungsräte aktiv um Informationen bemühen müssen, um ihre Kontrollfunktion ausüben zu können. „Genau das hat aber ein Herr Huber nicht getan. Im Gegenteil, er war bei den meisten Sitzungen nicht einmal anwesend“, schimpft Steinberger.

Der Kauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria wurde begünstigt durch die Hybris der damaligen bayerischen Staatsregierung. Wenn ein Herr Huber nun meint, er könne durch einen selbstlosen Gnadenakt die Verjährung so lange hinausschieben, wie es ihm gerade in den Sinn kommt, zeugt dies von der gleichen maßlosen Selbstüberschätzung, mit der er dieses Land nicht nur einmal schwer beschädigt hat.

Rosi Steinberger, Josef Rosner
Vorsitzende der Grünen in Niederbayern