Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Schluss mit den Betonköpfen!

Die bayerische Europaministerin Emilia Müller hat sich im Rahmen eines Informationsforums zur Europäischen Donauraumstrategie für den Ausbau der Donau als internationale Verkehrsachse ausgesprochen. Bei dieser Gelegenheit verglich Frau Müller die Donau mit dem Rhein und mahnte erheblichen Nachbesserungsbedarf an.

„Die Donau als Schifffahrtsweg mit dem Rhein zu vergleichen, ist völlig abwegig“, sagen Rosi Steinberger und Josef Rosner, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. Das Donaugebiet trägt nur 2,7 Prozent zum Gesamt-Güteraufkommen auf deutschen Wasserstraßen bei. Am Rhein sind es über 90 Prozent. Der Rhein-Main-Donau Kanal wurde gebaut, weil man sich davon einen Transport von 18 bis 20 Millionen Gütertonnen versprach. Was ist daraus geworden? Gerade einmal sieben Millionen Tonnen wurden 2008 transportiert, Tendenz sinkend.

Weshalb ist der Donauraum als Verkehrsweg nicht attraktiv? Vom Rhein über Main und Donau bis zur Grenze nach Österreich müssen Schiffe insgesamt 55 Schleusen passieren. Containerschiffe können wegen der zu niedrigen Brücken am RMD-Kanal nicht fahren. Die Wegstrecke ist im Vergleich zur Bahn wesentlich länger und es fehlen an der Donau die großen Industriezentren, die es entlang des Rheines gibt. Am Rhein braucht übrigens ab Baden-Baden bis zur Nordsee keine einzige Schleuse passiert werden, die im Winter vereisen könnte.

Seit 1965 ist die Menge der transportierten Güter auf deutschen Wasserstraßen trotz enormer Investitionen annähernd gleich geblieben, obwohl die Bundesrepublik Deutschland das mit Abstand dichteste, modernste und leistungsfähigste Wasserstraßennetz in ganz Europa besitzt. „Auch CSU-Politiker sollten endlich anerkennen, dass es für den Transport mit dem Binnenschiff einfach keinen großen Bedarf gibt“, meint Steinberger. Das kann man nicht herbei reden und daran wird sich auch nichts ändern, wenn es einmal weitere Schleusen geben sollte: nicht mit der 56sten Schleuse bei Aicha, nicht mit der 57ten vor Deggendorf und nicht mit der 58ten bei Vilshofen! Laut MdEP-Abgeordneten Markus Ferber, CSU, ist das erst vor wenigen Tagen veröffentlichte EU-Strategiepapier zum Donauraum nicht rechtsverbindlich und damit nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde.

Das Ausmaß der Zerstörung durch Staustufen an der Donau wäre immens und unumkehrbar. Das Verlagerungspotenzial vom LKW aufs Schiff liegt einem Gutachten gemäß bei wenigen Prozent. „Es kann doch nicht sein, dass wir dafür die Donau betonieren“ empören sich die Grünen.

Dagegen meldet der Kreuzschiffsfahrttourismus ständig neue Passagierrekorde. „Hier liegt eine Chance für die Wirtschaft der Region. Diese Branche muss man unterstützen, indem man die Natur- und Kulturschätze pflegt“, fordert Rosner. Die Zeit der Betonköpfe muss endlich vorbei sein.

Rosi Steinberger, Josef Rosner
Vorsitzende der Grünen in Niederbayern