Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Intraplan Verkehrsvision - Ein Gutachten für die Tonne!

Pressemitteilung von Dr. Toni Hofreiter, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Der bayerische Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil prophezeit Bayern bis 2025 einen rasanten Zuwachs des Verkehrsaufkommens. Diese Erkenntnis verdankt er einem Gutachten, das das Verkehrsministerium in Auftrag gegeben hat.

„Dieses Gutachten war reine Geldverschwendung“, meint Dr. Anton Hofreiter, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion. Denn die Studie ging davon aus, dass es in den kommenden 15 Jahren keine wesentlichen Veränderungen in der Verkehrspolitik geben werde. Außerdem sind in dem Szenario alle geplanten Ausbaumaßnahmen bis 2025 bereits verwirklicht, z.B. die A 94, der Brenner-Basistunnel und die Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm. Auch die dritte Startbahn am Münchner Flughafen soll bis dahin bereits fertig sein.

„Diese Annahmen sind völlig unrealistisch“, so Hofreiter. „Das Gutachten setzte wohl auch voraus, dass für alle gewünschten Ausbaupläne unbegrenzt Geld vorhanden ist. Außerdem rechnen die Gutachter damit, dass trotz steigender Treibstoffkosten der Autoverkehr und die Zahl der Flugpassagiere unbeirrt zunehmen werden.“ Auch diese Annahme bezweifelt Hofreiter und betont, dass auch der Verkehrssektor einen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse.

„Dieses Gutachten soll Minister Zeil wohl als Rechtfertigung für ein Weiter so! liefern“, vermutet Hofreiter. So plädiert Zeil auch logischerweise pauschal für einen „bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“. Die wahre Herausforderung an die Politik sieht aber anders aus, so Hofreiter. Wie kann Mobilität für alle auch in Zukunft gesichert werden? Wie kann mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden? Welche Konsequenzen müssen aus dem demographischen Wandel gezogen werden? Welche Verkehrsprojekte sollen verwirklicht werden (Elektrifizierung Reichenbach-Hof-Regensburg, Elektrifizierung München –Lindau, Bahnausbau Landshut – Plattling, Bahnausbau München-Mühldorf-Freilassing) und welche sind seit Jahrzehnten in der Planung und machen aus heutiger Sicht keinen Sinn mehr (B 15neu, A 94 auf der Trasse Isental, B 26 neu, 6spuriger Ausbau der A8, Ausbau der Donau)?

Mit diesen Fragen könnte sich ein spannendes Gutachten beschäftigen. Aber dann müsste ein Verkehrsminister daraus vielleicht auch unbequeme Konsequenzen ziehen. Zumindest aber sollte man von einem Minister erwarten, dass er um die Knappheit der finanziellen Mittel weiß und um den gigantischen Unterhaltsrückstand auf bayerischen Bundes- und Staatsstraßen. Ein Weiter so! ist jedenfalls unsinnig, unfinanzierbar und keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.

Rosi Steinberger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
__________________________
Dr. Toni Hofreiter, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN