Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Schaufensterbeschluss des bayerischen Kabinetts zur Gentechnik

Landshut, 3.September 2008: (RS) Die Kehrtwende der bayerischen Staatsregierung zur Frage der Gentechnik ist in den Augen der niederbayerischen Grünen wenig glaubwürdig. „Alle Anträge der Opposition im bayerischen Landtag zur Verhinderung der Agro-Gentechnik wurden bisher von der CSU-Mehrheit abgeschmettert“, meint dazu Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen. Dass nun ausgerechnet ein paar Wochen vor der Wahl die große Einsicht durchgedrungen ist, glauben die Grünen nicht.

Bisher habe man immer auf die Zuständigkeit der EU verwiesen, und sich in Sachen Gentechnik für nicht zuständig erklärt. „Nebenbei ist aber der Forschungsanbau auf bayerischen Staatsgütern munter weiter gegangen“, fügt Steinberger an. Wenn sich die CSU nun plötzlich vom Saulus zum Paulus wandelt, dann nur wegen der schlechten Umfragewerte. „Es glaubt doch niemand, dass diese Absicht auch nur einen Tag länger als bis zur Landtagswahl Gültigkeit besitzt“, ist Markus Scheuermann, Spitzenkandidat für die Bezirkstagswahl, sicher.

Dabei gibt es doch einen Bundes-Landwirtschaftsminister, der auch noch aus der CSU stammt. Und dieser hätte auch heute schon die Möglichkeit, den kommerziellen Anbau von Genpflanzen zu verbieten. Das haben zumindest schon einige europäische Länder getan, unter anderem Frankreich, Griechenland und Österreich. Es wäre für Seehofer ein leichtes, nach dem französischen Vorbild in Deutschland den Anbau zu verbieten.

Die Grünen haben in ihrem aktuellen 12-Punkte-Programm eine Änderung des bayerischen Naturschutzrechts vorgeschlagen. Mit der Ausweisung von Schutzzonen könnte man so im Handumdrehen Bayern zur gentechnikfreien Zone machen. Der Nachteil für die Staatsregierung: „Dieses Mittel könnte sie selbst ergreifen und das will sie nicht wirklich“, erklärt Steinberger. Mir der reinen Absichterklärung will man sich bis nach der Wahl retten. Aber die Bauern und Verbraucher werden dieses Mal nicht darauf hereinfallen, darin sind sich die Grünen einig.

Rosi Steinberger · Kumhausen · Bezirksvorsitzende Grüne Niederbayern

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