Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Erwin Huber hat immer noch nichts gelernt

Noch immer hält Erwin Huber an der Kanalisierung des letzten Stücks freifließender Donau in Niederbayern fest. In einem „Brandbrief“ an den FDP – Wirtschaftsminister Zeil fordert er nun vehement die Vergabe von Gutachten zur Untersuchung der Donau. Da stellt sich schon die Frage, wieso Huber das in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister nicht hingekriegt hat. So lange gibt es den Beschluss nämlich schon. Davon abgesehen bräuchte man diese Untersuchung ohnehin nicht mehr, zumindest nicht variantenunabhängig.

Der Bundestag als zuständiges Gremium hat ja bereits 2002 den Beschluss gefasst, die Donau naturnah auszubauen. „Aber die CSU und allen voran Huber blockieren diesen Ausbau seitdem und verhindern dadurch auch vernünftige Hochwasserschutzmaßnahmen“, sagt Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Herr Huber behauptet außerdem, dass die Mehrheit der Bevölkerung für den Staustufenausbau sei. Woher will er das denn eigentlich wissen? Hat nicht die Bevölkerung bei der Landtagswahl der Staustufen- und Betonpartei einen Dämpfer versetzt? „Das ist doch der Grund, warum heute der Wirtschaftsminister Zeil und nicht Huber heißt“, meint Stefan Haug, Co-Vorsitzender im Bezirksverband. Und diesen Wirtschaftsminister Zeil fordern die niederbayerischen Grünen auf, dem von Erwin Huber gewünschten Ausbau mit Staustufen eine eindeutige Absage zu erteilen. Im Wahlkampf hatte sich die niederbayrische FDP noch gegen den Donausausbau ausgesprochen.

„Dieses Versprechen muss eingehalten werden“ so Rosi Steinberger.


Rosi Steinberger
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