Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Landshut, 7.7.2009 (TG) Mit dem Bad-Bank-Gesetz haben es die Banken endgültig geschafft, die Risiken ihrer dubiosen Wertpapiergeschäfte der Allgemeinheit aufzuhalsen. "Die Bankwirtschaft hat das wohl von der Atomwirtschaft abgeschaut, wie man hochtoxischer Abfälle auf Kosten der Allgemeinheit entsorgt“, sagt Dr. Thomas Gambke, wirtschaftspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen.

Es begann mit dem Sonderfinanzierungsgesetz vom Oktober 2008, das die Gewährung von gigantischen Staatsbürgschaften für die Banken ermöglichte und hat jetzt einen vorläufigen Höhepunkt der Risikoabwälzung erreicht. „Wenn man im Zuge dieses Gesetzes wenigtens die Rolle der Landesbanken neu organisiert hätte" beklagt Gambke.

Aber diese Spielwiese grossmannssüchtiger Landesregierungen bleibt leider unangetastet. Allein das Desaster der Bayrischen Landesbank kostet jeden Bayern 800 Euro, insgesamt 10 Milliarden." Und dabei handelt es sich nicht um Bürgschaften, sondern es sind echte Verluste, für die wir in Bayern in den nächsten Jahren aufkommen müssen".

Die Grünen fordern, dass sich die Banken jetzt endlich verpflichtenden Stresstests unterziehen, und wer durchfällt, muss zwangsweise saniert und notfalls auch mal abgewickelt werden. Dabei muss das Allgemeinwohl im Vordergrund stehen und nicht die Aktionärsinteressen, wenn schon der Steuerzahler laufend zahlt, bürgt und absichert. "Wenn klar ist, dass zum Schluss immer der Staat alle Konten ausgleicht, haben die Banken natürlich keinen Grund, künftig ihr Geschäftsgebaren zu ändern" so Gambke.


Dr. Thomas Gambke
Bundestagskandidat für Wahlkreis 228 Landshut/Kelheim - Niederbayern
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