Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern zur Entscheidung im CSU-Vorstand, nicht vom Donau-Ausbau abzurücken

Betonköpfe in der CSU setzen sich durch

Kumhausen, Osterhofen, 13.7.2009: (RS) „Was man liebt, das betoniert man nicht! Dieser Ausspruch von Sepp Daxenberger hat gerade beim Donauausbau seine Gültigkeit“, sagt Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Viele Menschen in Niederbayern hatten in letzter Zeit die Hoffnung gehegt, dass sich die CSU an diese einfache Wahrheit halten würde, zumindest beim Donauausbau. Nicht nur der bayerische Umweltminister Söder hatte den Sinn des Ausbaus in Frage gestellt. Auch die Parlamentariergruppe „Frei fließende Flüsse“ im deutschen Bundestag hatte neben der SPD-Abgeordneten Bruni Irber und dem Grünen Toni Hofreiter den CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel in ihren Reihen, einen entschiedenen Ausbaugegner.

Noch dazu hatte sich in der kürzlich vorgestellten Allensbach-Umfrage eine deutliche Mehrheit der Niederbayern für den Erhalt der frei fließenden Donau ausgesprochen. „Die Bewahrung der Schöpfung sollte zum Kernstück bayerischer Umweltpolitik gemacht werden“, so wollte es die Mehrheit der Bayern.

„Dabei konnten wir es der CSU nie wirklich glauben, dass sie vom Saulus zum Paulus mutiert ist“, meint Rosi Steinberger. Aber die Angst vor einem weiteren Wahldebakel hätte die CSU doch zur besseren Einsicht zwingen können. „Nun muss es eben der Wahlausgang selbst sein, der die CSU-Oberen daran erinnern soll, wie weit weg sie immer noch von der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land ist.“

„Besonders enttäuschend ist es für uns, dass sich ausgerechnet die niederbayerische CSU den Ausbau der Donau gefordert hat“, meint auch Kreisrat Josef Rosner aus Deggendorf. Diese Arroganz stinkt wirklich zum Himmel und gehört endlich abgestraft.

Rosi Steinberger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Dr. Toni Hofreiter, MdB
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