Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

kommunale Daseinsvorsorge wichtiger als FDP-Wahlversprechen

Kumhausen, 13.10.2009 (RS) Die Gewerbesteuer ist notwendig und muss bleiben, fordern die Grünen in Niederbayern. Sie unterstützen dabei den Bayrischen Gemeindetag, der erst kürzlich an die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP appelliert hat, diese wichtige Finanzierungsquelle der Kommunen nicht zu schleifen.

"Insbesondere die FDP hat sich im Wahlkampf mit Steuersenkungsversprechen die Macht gesichert. Jetzt wird klar, dass diese Versprechen völlig unhaltbar waren. Um dem Vorwurf der Steuerlüge zu entgehen, wird die FDP alles versuchen, zumindest eine spektakuläre Steuersenkungsbotschaft vermelden zu können" sagt Frank Steinberger, wirtschaftspolitischer Sprecher Grünen im Landkreis Landshut. "Die Gefahr, dass dabei die Gewerbesteuer geopfert wird, wächst in den Koalitionsverhandlungen quasi stündlich." Die Gewerbesteuer ist das finanzielle Rückgrat der kommunalen Daseinsvorsorge, was aber für die FDP offensichtlich keine grosse Bedeutung habe. Dies merke man auch auf lokaler Ebene deutlich, wenn FDP-Politiker Einrichtungen wie den Öffentlichen Nahverkehr oder ein kommunales Freibad als "Hobby" bezeichneten.

„Die Grünen wollen die Gewerbesteuer nicht abschaffen, sondern krisenfest machen, indem man sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickelt“, so Steinberger. Dabei soll die Gewerbesteuer nachhaltiger und gerechter werden und auf eine breitere Bemessungsgrundlage gestellt werden. So sollen auch Mieten und Pachten sowie Fremdkapitalzinsen in die Berechnung mit einfließen. „Wenn wir die Kommunen künftig nicht besser absichern, droht ihnen der finanzielle Kollaps“, warnen die Grünen.

Rosi Steinberger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Dr. Toni Hofreiter, MdB
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