Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern

Bauernverband und Gentechnik-Lobby gehen Hand in Hand

Kumhausen, 22.10,2009 (RS)Derzeit gibt es eine Postkartenaktion des Bayernverbands, bei der die Landwirtschaftsministerin aufgefordert wird, die Nulltoleranzschwelle bei der Einfuhr von gentechnisch verunreinigten Futtermitteln aufzuheben. Hintergrund ist die Tatsache, dass immer wieder Schiffsladungen mit Soja an europäischen Häfen abgewiesen wurden, weil sie mit gentechnisch veränderten Organismen verunreinigt waren, die in der EU als Futtermittel nicht zugelassen sind.

Der Bauernverband spricht nun von einem ernsthaften Futtermittelnotstand, weil gerade Schweinemäster nicht genügend Eiweißfuttermittel bekommen würden und beschwört gar das Ende der Fleischproduktion in Europa herauf, wenn diese Schwelle nicht sofort aufgeweicht wird.

„Damit hat sich der Bauernverband endgültig als Fürsprecher der bäuerlichen Landwirtschaft disqualifiziert“, sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Die Bauern sollten sich nicht vor den Karren der Gentechnik-Lobby spannen lassen, denn damit schaufelten sie nur ihr eigenes Grab.

„Von einem Futtermittelnotstand kann überhaupt keine Rede sein“, sagt Steinberger. Die EU führt jährlich 32 Millionen Tonnen Soja ein, wobei der überwiegende Teil aus Südamerika stammt. Beanstandet wurden dieses Jahr insgesamt zehn Lieferungen, zum Teil kleine Mengen von wenigen Pfund bis zu maximal 6.600 Tonnen. Im allerschlimmsten Fall wären es also hochgerechnet maximal 66.000 Tonnen beanstandetes Material. „In Anbetracht der Gesamtmenge kann es somit wohl kaum einen Futtermittelnotstand geben“, bezweifelt Steinberger.

Dazu kommt noch die Tatsache, dass alle beanstandeten Proben nicht aus Südamerika sondern aus den USA kommen. Die dortige Agrarwirtschaft weigert sich seit Jahren hartnäckig, die in der EU gültigen Bestimmungen einzuhalten. In Südamerika, dem Hauptausfuhrgebiet für Soja, gibt es in dieser Hinsicht keine Probleme.

„Sollte die EU diese Nulltoleranzschwelle aufheben, würde unser Markt schleichend mit GVOs kontaminiert“ sagt Josef Rosner, der bei den Grünen in Niederbayern für Landwirtschaft zuständig ist. Damit würde sich die EU endgültig vom Vorsorgeprinzip für die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger verabschieden, das in der EU-Gesetzgebung verankert ist. Die Grünen sagen: Es ist Zeit für ein deutliches Signal an die Agrarwirtschaft der USA: Wer die Märkte der EU beliefern will, muss sich an Europäische Gesetze halten.

Rosi Steinberger - Bezirksvorsitzende
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Dr. Toni Hofreiter, MdB
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