Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern

Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag – vage Versprechungen, teure Klientelpolitik

Landshut, 27.10.2009 (RS) Zur Unterschrift des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Wirtschaftspolitischer Sprecher des Bezirksverbandes Niederbayern, Bündnis90/Die Grünen:

Union und FDP sind mit dem großspurigen Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die Steuern zu senken und gleichzeitig den Haushalt zu konsolidieren. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen wird deutlich, dass Schwarz-Gelb mit seinen Plänen grandios gescheitert ist. Statt „Wohlstand für alle“, wie es im ersten Kapitel des Koalitionsplans heißt, verlieren sich Union und FDP in vagen Plänen und betreiben in konkreten Fällen reine Klientelpolitik.

Beispiel Umsatzsteuer: Angetreten sind FDP und Minister zu Guttenberg als Erben Ludwig Erhards und Verfechter einer strikten Ordnungspolitik. Am Ende werden Hoteliers mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Beherbergungsdienstleistungen subventioniert. Warum nur diese Berufsgruppe mit indirekten Steuerzuschüssen belohnt wird, bleibt dabei unerwähnt. Andere personalintensive Dienstleistungen und das Handwerk bleiben außen vor. Statt das Steuerrecht zu vereinfachen beginnt Schwarz-Gelb die neue Legislaturperiode mit weiteren Ausnahmeregelungen ohne jegliche soziale Lenkungsfunktion. Bündnis90/Die Grünen haben stattdessen ein Progressivmodell entwickelt, das gezielt niedrige Einkommen entlastet. Damit werden besonders beschäftigungsintensive Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe bei den Lohnnebenkosten entlastet. Von dieser Maßnahme würden sämtliche Branchen profitieren.

Beispiel Haushaltspolitik: Statt seriös die Bundesfinanzen zu verwalten und größtmögliche Transparenz herzustellen, sollen neue Schulden in Schattenhaushalten versteckt und das Prinzip der Generationengerechtigkeit verlassen werden. Die Schulden für die teuren Steuerversprechen der neuen Koalition müssen von den kommenden Generationen geschultert werden. Durch die angekündigten Steuerentlastungen profitieren vor allem die Gutverdiener und geringe Einkommen werden durch höhere Sozialabgaben weiter belastet.

Dr. Thomas Gambke · MdB · Landshut

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