Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern

CSU verniedlicht Donauausbau

Kumhausen, 5.11.2009 (RS) Dass die CSU in ihrer Mehrheit die Donau betonieren und kanalisieren will, ist eigentlich keine neue Erkenntnis. Sogar Ministerpräsident Seehofer hat nun, da es in Bayern in den nächsten 4 Jahren keine Wahlen gibt, endlich sein Schweigen gebrochen und spricht sich für die Staustufenlösung aus. Gleichzeitig jedoch verweisen CSU-Politiker aber immer wieder auf das 35 Millionen teure Gutachten, welches man erst abwarten müsse. Das wirft bei den niederbayerischen Grünen einige Fragen auf: „Soll das heißen, dass sich die Politik schon längst entschieden hat? Wollen sich die Entscheidungsträger am Ende hinter einem Gutachten verstecken, dessen Ausgang erst noch in die gewünschte Richtung gebracht werden muss?“

Komisch finden es die Grünen auch, dass die Staustufe inzwischen als naturnahe Stützschwelle bezeichnet wird. „Will uns die CSU etwa weismachen, dass die Schiffe, die ja erheblichen Tiefgang haben, ohne Schleuse über die Stützschwelle rutschen ?“ wundert sich Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Der aus Bayern stammende Verkehrsminister Ramsauer spricht sogar von einer naturnahen Bauweise. „Wenn diese Verniedlichung durch Sprache so weiter geht, werden vermutlich Biber als die Baumeister der naturnahen Stützschwelle propagiert“, spottet Josef Rosner, Kreisrat der Grünen in Deggendorf.

Doch die Bürger sollen sich nicht täuschen lassen, so Steinberger. Wer den Donauausbau in Form der Variante C 280 will, wird auch mindestens eine Staustufe bekommen, wahrscheinlich werden es drei. Dass der „naturnahe“ Werkstoff Beton zum Einsatz kommen wird, ist dabei äußerst wahrscheinlich.

Rosi Steinberger - Bezirksvorsitzende
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Dr. Toni Hofreiter, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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