Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Länderfinanzminister boykottieren bessere Bildung

Zu den Folgen des Bildungsgipfels 2008 in Dresden erklärt Günther Sandmeyer, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Landshut und bildungspolitischer Sprecher von Niederbayern:

Bodenkirchen, 13. November 2009: Auf dem Bildungsgipfel zwischen Bundesregierung und den Ministerpräsidenten, der vor gut einem Jahr in Dresden stattfand, war einer der wichtigsten Beschlusspunkte, dass in Deutschland bis spätestens 2015 10 % des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Bildung ausgegeben werden soll. Außerdem bleibt die sogenannte demographische Rendite im Bildungssystem. Das heißt, dass beim Rückgang der Schülerzahlen die Anzahl der Lehrer nicht verringert wird, sondern die Klassen entsprechend verkleinert werden. Diese beiden Ziele hat nun die Finanzministerkonferenz einkassiert. Am 1. Oktober teilten sie unter anderem der Kultusministerkonferenz mit, dass das Ziel von 10 % ohnehin schon erreicht sei und daher keine Aufstockung der Mittel für Bildung und Forschung bis 2015 notwendig seien. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommen sie mit einem Rechentrick. Entgegen der bisherigen Praxis werden die Aufwendungen für die Pensionen der Lehrer im Ruhestand nun als Bildungsausgaben gesehen. Die Berechnung der Bildungsausgaben soll nach dem Willen der Finanzminister auch nicht mehr als Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes erfolgen, sondern von der Anzahl der Schüler abhängig sein. Damit wird die demographische Rendite einkassiert.

Die Teilnehmer der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Bildung von Bündnis 90/Die Grünen sehen in diesem Vorgehen einen Bruch der Vereinbarungen von Dresden und weisen darauf hin, dass die Länder nicht bereit sind, die notwendigen Mittel für eine umfassende und kindgerechte Bildung bereitzustellen. Die Folgen sind gerade für ländlich strukturierte Gebiete wie Niederbayern verheerend, denn bei einer Verringerung der Lehrkräfte steigt der Druck zur Bildung von größeren Klassen und damit die weitere Konzentration auf wenige Schulstandorte. Damit wird der wohnortnahen Schule weiter die Existenzgrundlage entzogen.

Die BAG Bildung tagt an 3 Wochenenden pro Jahr. Günther Sandmeyer, der Vorsitzende der Grünen im Landkreis Landshut und bildungspolitischer Sprecher der niederbayerischen Grünen, ist seit mehreren Jahren Mitglied dieser Runde. Die BAG Bildung ist das Gremium, das den Bundesvorstand der Grünen in Bildungsfragen berät und die inhaltliche Weiterentwicklung des bildungspolitischen Programms vorantreibt. Das Gremium ist besetzt mit den bildungspolitischen Sprechern aller Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und den Delegierten aus den Landesarbeitskreisen. Günther Sandmeyer ist das einzige Mitglied aus dem ostbayerischen Raum.

Günther Sandmeyer
bildungspolitischer Sprecher Grüne Niederbayern