Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

EU-Außenhandel: USA drohen EU mit Strafe für Genmais-Verbot

Schonfrist der WTO ist aus. Ab Freitag drohen der EU Strafzölle von hunderten Millionen Euro pro Jahr.

Brüssel/Wien, 11.1.2008 (cim): Die Frist der Welthandelsorganisation (WTO), binnen der die EU die Importverbote von Genmais aufheben sollte, ist nun abgelaufen. Die USA, Kanada und Argentinien hatten gegen die restriktive Importpolitik einiger EU-Mitglieder geklagt, nun könnten sie Strafzölle einheben.

„Die Situation wird nicht sofort eskalieren“, sagt ein Sprecher von Handelskommissar Peter Mandelson. Aus den USA, dem schärfsten Gegner der Einfuhrverbote, drohen Zölle in Millionenhöhe. Kanada und Argentinien sollen zu weiteren Verhandlungen bereit sein. Von dem WTO-Beschluss ist auch das österreichische Importverbot der gentechnisch veränderten Sorten MON810 von Monsanto und T-25 von Bayer betroffen.

Schon 2006 hat die Welthandelsorganisation die Importverbote für unzulässig erklärt. Der Versuch der EU-Kommission, diesem Beschluss folge zu leisten, ist bisher am Widerstand einiger Mitglieder gescheitert. Vergangenen Oktober haben diese Länder, unter anderem Österreich, die Unterstützung der EU-Umweltminister verloren. Seither könnte die EU das Importverbot zumindest teilweise aufheben.

Der Anbau der Genmais-Sorte MON810 soll in Österreich und Ungarn aber verboten bleiben. Dieses Produkt ist derzeit die einzige genveränderte Pflanze, die in der EU zum Anbau freigegeben ist. MON 810 wird in Spanien und Frankreich großflächig angebaut.

Seit Monaten streitet die EU über die Zulassung genveränderter Organismen. Umweltkommissar Stavros Dimas will – anders als die Mehrheit der Kommissare – die Erlaubnis des Anbaus der neuen Genmais-Sorten Bt11 und 1507 verhindern, da er Umweltrisiken befürchtet. Die Behörde für Lebensmittelsicherheit hält diese beiden Sorten für unbedenklich.

Quelle: Die Presse

EU erwartet keine US-Strafzölle wegen anhaltendem GVO-Importverbot

Im EU-Ministerrat konnte bislang keine Einigung über die Aufhebung des Einfuhrverbots erzielt werden. Die Kommission könnte in diesem Fall zwar selbst eine Entscheidung treffen, hat aber derzeit in der Frage der GVO-Zulassungen keine einheitliche Linie.

Quelle: Dow Jones & Company, Inc. - Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires

Wir lassen uns auch nach der Androhung von US-Strafzöllen nicht bevormunden!

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Wie kommen wir Österreicher dazu, Strafzölle in horrender Höhe zu bezahlen, nur weil amerikanischen Saatgut- und Nahrungsmittelkonzernen unsere Wirtschafts- und Handelspolitik nicht passt? Als souveräner Staat liegt die Entscheidung, was wir importieren oder nicht, alleine bei uns. Und die Österreicher lehnen die Grüne Gentechnik zu Recht mehrheitlich ab. Der Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut in Österreich wird vorerst zwar verboten bleiben, aber wir erleben, wie alle diesbezüglichen Schranken im Interesse der Gentechnik-Konzerne systematisch abgebaut werden, bis es eines Tages kein Entkommen mehr gibt. Über den Umweg von Futtermittelimporten etwa könnten die jetzt noch mit Einfuhrverboten belegten Genmais-Sorten sehr bald auch nach Österreich gelangen. Dagegen müssen wir uns mit aller Kraft wehren."

Quelle: FPÖ Österreich