Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

MdL Eike Hallitzky wird die Hintergründe des aus bayerischen Steuermitteln finanzierten "Landesbank-Fiaskos" beleuchten.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Euch recht herzlich zu unserer nächsten Kreisversammlung ein


am 05. Februar 2009 um 20:00 Uhr
in den Bernsteinhof in der Bernsteinstraße 23 in 84032 Altdorf


Für uns bayerische Grüne ist 2009 das zweite Wahljahr in Folge, diesmal mit der Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl am 27. September. Der Europa- und vor allem Bundestagswahlkampf wird durch die Finanzkrise und die dadurch hervorgerufene Wirtschaftskrise bestimmt werden. Dabei geht es nicht nur um das ‚Abfedern’ der für viele BürgerInnen negativen Folgen der Finanz- und jetzt auch Wirtschaftskrise sondern auch um die so wichtige Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Und da ist in höchstem Maße alarmierend, dass diejenigen, die durch ständiges Rufen nach Deregulierung, nach einem Rausdrängen des Staates und vor allem einer Blockade aller (zaghaften) Bemühungen, den Finanzmärkten Regeln aufzuerlegen, dass also diejenigen, die die Väter der Krise
sind, jetzt um so lauter und erschreckender Weise auch mit großer Unterstützung der Medien sich zu neuen Heilsbringern aufspielen. Wen ich meine? Nun: allen voran Herr Westerwelle und die FDP, aber auch Wirtschaftsminister Glos und viele führende Persönlichkeiten der Union fallen durch rückwärtsgewandte Vorschläge zur Stärkung der Stromkartelle, durch Unterstützung der Großindustrie und einen erheblichen Mangel an konstruktiven Vorschlägen zur Begrenzung und Kontrolle der Finanzmärkte auf.
Es kann einem einen eiskalten Schauer den Rücken herunterjagen, wenn man dann noch die für die FDP und CDU so positiven Umfrageergebnisse oder auch die Ergebnisse der Hessenwahl zur Kenntnis nehmen muss. Allein die CSU verharrt in ihrem Loch mit 45% Zustimmung in den aktuellen Werten und bemüht sich über ein Aufstellungschaos bei der Europawahl und Filz-Debatten die schlechten Wahlergebnisse des letzten Jahres ins neue Jahr hinüber zu ‚retten’.
In dieser Situation dürfen, müssen wir Grüne mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, mit Intelligenz und Engagement unsere Grünen Politikziele an die BürgerInnen heranbringen.

Wer kontinuierlich im Europa- und Bundestagswahlkampf mitarbeiten will, ist herzlich aufgefordert, in dem am 15. Januar konstituierten AK Wahl mitzuarbeiten. Der AK Wahl wird aus den 3 Kreisverbänden KV Kelheim, KV Landkreis Landshut und KV Stadt Landshut gebildet. Neben einer Kern-Mannschaft aus den Vorständen der 3 Kreisverbände (Hedwig Borgmann, Thomas Gambke, Markus Scheuermann, Günther Sandmeyer, Rosi Steinberger, Daniel Jahnke und Richard Zieglmeier) hoffen wir auf weitere unterstützende Mitglieder aus den 3 Kreisverbänden. Der AK-Wahl wird sich zunächst im 4 Wochen Rhythmus treffen.
Nachdem wir im letzten Jahr eine sehr intensive, produktive und auch fröhliche Zusammenarbeit hatten sind wir optimistisch, dieses Modell der wirklich guten und effektiven Zusammenarbeit auch auf die Wahlkämpfe in diesem Jahr übertragen zu können.

In jedem Fall bitten wir um Unterstützung zur Umweltmesse (Donnerstag, 26.03. bis Samstag, 29.03.09), da brauchen wir noch Freiwillige für den Infostand. Bitte bei Elke März-Granda oder Rosi Steinberger melden.

In unserer Kreisversammlung wird das Hauptthema die bayerische Landesbank, das Konjunkturpaket und die Auswirkungen der beiden auf den bayerischen Staatshaushalt sein. Als kompetenten Referenten haben wir unseren Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky zu Besuch. Eike ist Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Zudem vertritt er die Grünen in der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der BayernLB, die auf Druck der Grünen einstimmig von allen Fraktionen eingerichtet worden ist.

Zusätzlich hören wir noch einen Kurzbericht sowohl über die Bundesdelegiertenkonferenz in Dortmund mit der Aufstellung der Europaliste als auch über die Landesdelegiertenkonferenz am 31. Januar in Amberg mit der Aufstellung der Bundestagswahlliste. Hier hoffen wir natürlich sehr, daß unser niederbayerischer Spitzenkandidat, Thomas Gambke aus Landshut, einen guten Platz bekommt.

Hier nochmal zusammengefasst die Tagesordnung:

- Begrüßung
- "Wer soll das bezahlen ..." Referat von Eike Hallitzky zum bayerischen Staatshaushalt
- Bericht von der BDK Dortmund
- Bericht von der LDK Amberg
- Berichte aus Kreistag und Gemeinderäten
- Wünsche, Anträge, Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Rosi Steinberger und Günther Sandmeyer

Die Bezirksversammlung der niederbayerischen Grünen in Plattling konnte dieses Jahr mit einem besonderen Gast aufwarten. Der frisch gebackene Landesvorsitzende Dieter Janecek machte am Samstag den Delegierten aus dem gesamten Regierungsbezirk seine Aufwartung.

„Niederbayern ist für mich immer noch ein Stück Heimat“, bekannte der Wahlmünchener. Schließlich sei er in Eggenfelden geboren und aufgewachsen. Und seine Wurzeln lege man nie mehr ab. Deshalb habe er sich auch vorgenommen, gerade auf den ländlichen Raum besonderes Augenmerk zu legen. Für die Grünen sei es besonders wichtig, auch in der Fläche gut aufgestellt zu sein. Wenn es auch immer noch einige weiße Flecken auf der Landkarte gebe, sei es doch der vorbildlichen Arbeit des niederbayerischen Bezirksverbands zu verdanken, dass die Wahlergebnisse für die Grünen stetig zugenommen haben.

Die beiden Vorsitzenden des Bezirksverbands, Rosi Steinberger und Stefan Haug, hörten dieses Lob natürlich gerne. Sie stellten ihre Arbeit des letzten Jahres vor und verwiesen nicht ohne Stolz auf einige herausragende Ergebnisse der vergangen Wahlen. „Leider haben wir unser Ziel für ein zweites Mandat im Landtag knapp verfehlt“, bedauerte Rosi Steinberger, die dieses Mandat inne gehabt hätte. „Aber was nicht ist, kann ja noch werden.“ Mit Eike Hallitzky sei der Bezirk jedenfalls hervorragend im Landtag vertreten.

Hallitzky stellte in seinem Referat einige Themen vor, die in den nächsten Jahren besonders wichtig sein werden. Er nannte an erster Stelle die Verteidigung der Bürgerrechte, den Klimaschutz, die Energiewende ohne Atomenergie und den Umbau der Landesbank. „So wie bisher mit öffentlichen Mitteln umgegangen wurde, darf es nicht weitergehen“, meinte er und kündigte eine intensive Diskussion über die Zukunft der Landesbank an.

Nachdem der Vorstand nahezu einstimmig entlastet worden war, wurde Johannes Hauck aus Passau zum neuen Fachbeirat für Soziales, Jugend und Familie gewählt.

Bezirksrat Markus Scheuermann berichtete zum Schluss der Veranstaltung von ersten Erfolgen im Bezirkstag, da der zusätzliche Vertreter des Bezirkstagspräsidenten nun keine weiteren Kosten verursache. Schließlich stellte sich Dr. Thomas Gambke aus Landshut der Versammlung als Direktkandidat für den Bundestag vor und betonte seinen Willen, dieses Mal auf einen aussichtsreichen Listenplatz zu kandidieren. Mit viel Optimismus gehen die Grünen Niederbayerns also in das kommende Jahr und machen sich daran, auch die letzten „weißen Flecken“ von der Landkarte zu tilgen.



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