Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Pressemitteilung zum Beschluss des Ministerrats, die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern zu wollen.

Beckstein will Verlängerung der Laufzeiten von AKWs noch schnell vor der Landtagswahl festklopfen

Landshut, 10.September 2008: (RS) Ungeheuerlich finden es die Grünen im Niederbayern, dass der Ministerrat keine drei Wochen vor der Landtagswahl noch eine so weit reichende Entscheidung getroffen hat. „Vielleicht will Ministerpräsident Beckstein das noch vor der Wahl festklopfen, weil er nicht weiß, wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl sein werden“, vermutet Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen und Landtagskandidatin in der Region Landshut.

Die Pressemitteilung aus dem Kabinett beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Damit, so Wirtschaftsministerin Müller, brauche die Stromwirtschaft nicht in teure Ersatzkraftwerke investieren. „Hier stellt sich schon die Frage, wie lange denn die CSU die Reaktoren am Netz halten will. Schon Erwin Huber hat ja eine Laufzeit von 60 Jahren ins Gespräch gebracht“, argwöhnt Markus Scheuermann, Spitzenkandidat für den Bezirkstag.

Der „deutlich überwiegende Anteil der Mehrgewinne“ muss der Allgemeinheit zu Gute kommen, fordert Frau Müller und spricht von fünf bis acht Milliarden Euro. „Es kann spannend werden, wie man der Privatwirtschaft vorschreiben will, wie sie mit ihren Gewinnen zu verfahren hat“, meint dazu Steinberger. Vollends unsinnig ist aber die Forderung, mit dem Geld in Erneuerbare Energien zu investieren. Denn genau das tun die Stromkonzerne bereits jetzt, weil sie durch den Atomausstieg dazu gezwungen werden.

Eine Verlängerung der Laufzeiten erhöht das Risiko eines Atomunfalls, bremst den boomenden Wirtschaftszweig der Erneuerbaren und kostet Deutschland die Vorreiterrolle in einem Industriezweig, der wirklich zukunftsfähig ist. „Wessen Wohl hat eigentlich die Staatsregierung im Auge, das der Bevölkerung oder das der Stromkonzerne?“ Das fragen sich die Grünen in Niederbayern nach diesem Beschluss des Kabinetts.

Rosi Steinberger · Kumhausen · Bezirksvorsitzende Grüne Niederbayern

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