Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Kumhausen, 17.6.2009: (RS) Die Grünen fordern gebetsmühlenartig immer wieder die Abschaltung der alten Atomreaktoren in Deutschland. Diese Forderung hat nun neue Nahrung bekommen. Denn die Sendung „Frontal“ im ZDF hat gestern schockierende Neuigkeiten veröffentlicht. Ein vertrauliches Gutachten der internationalen Länderkommission Kerntechnik ILK ist der Redaktion zugespielt worden. Dieses hat ergeben, dass vor allem bei älteren Atomkraftwerken im Falle eines terroristischen Angriffs mit schweren bis katastrophalen Freisetzungen von Radioaktivität gerechnet werden muss.

Auftraggeber dieses Gutachtens waren die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Das Ergebnis liegt zwar schon seit 2002 vor, wurde aber der Öffentlichkeit bisher vorenthalten. „Aus gutem Grund“, meint Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. „Wenn man die Ergebnisse nämlich ernst nehmen würde, müsste man die hoch gefährdeten AKWs wie Isar 1 sofort abschalten.“
Denn die terroristische Gefahr in der Bundesrepublik ist hoch, so die Lageeinschätzung des Bundeskriminalamts. Dabei müsse auch von terroristischen Anschlägen auf Kernkraftwerke ausgegangen werden. Bekannt ist zum Beispiel, dass die Attentäter vom 11. September auch einen Anschlag auf ein AKW in Betracht gezogen haben. Alle Versuche, nach 2001 die AKWs gegen Angriffe zu schützen, sind ins Leere gelaufen. Denn weder die Vernebelung, noch die Störung von GPS-Signalen ist jemals realisiert worden. Auch das gezielte Abschießen von entführten Flugzeugen ist als verfassungswidrig abgelehnt worden.

„Kernkraftwerke dürfen nur betrieben werden, wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht“, meint dazu Stefan Haug, Co-Vorsitzender im Bezirksverband. Deshalb begrüßen es die Grünen, dass nun von Greenpeace zusammen mit Anwohnern gegen die Betriebsgenehmigung von KKI 1 geklagt wird. Einer der Kläger, der ehemalige Pilot Thomas Maxhofer, ist Mitglied im Kreisverband der Grünen im Landkreis Landshut. „Für mich ist es unverantwortlich, wie man die Bevölkerung angesichts der immensen Risiken weiter in Sicherheit wiegt. Und das bei einem Reaktor, dessen Strom wir als Stromexportland überhaupt nicht brauchen“, so Maxhofer.

„Bei dieser Diskussion spielen keine wissenschaftlichen oder sachlichen Gründe mehr eine Rolle, sondern nur noch das sture und ideologische Festhalten an einer Technologie, die endlich auf den Müllhaufen der Geschichte landen muss“, sagt Rosi Steinberger. Dorthin, wo leider auch schon der Millionen Jahre strahlende Müll liegt.

Für weitere Informationen:
http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html


Rosi Steinberger
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CSU-Politiker fallen auf Propagandatricks herein

Eine Abordnung von CSU-Politikern um den Landtagsabgeordneten Kobler hat das AKW in Temelin besucht und war beeindruckt von den dortigen Sicherheitsstandards.

Dazu erklärt der Bezirksvorstand der Grünen in Niederbayern:

Die mangelnde Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerks in Temelin ist legendär. Selbst deutsche Atomkraftbefürworter wie der bayerische Umweltminister Söder weisen immer wieder gerne darauf hin, dass sie keinen Strom aus dem „unsicheren Temelin“ importieren wollen. Eine Pannenserie ohne Gleichen ist seit der Inbetriebnahme bis heute nicht abgerissen. 2007 traten 2000 Liter radioaktiv verseuchtes Wasser aus. Im Januar 2009 meldete die tschechische Atomaufsichtsbehörde ein Leck im Primärkühlkreislauf, also im hochkritischen Teil der Anlage. Bisher gab es schon über 100 so genannte „Zwischenfälle“.

Das Umweltinstitut München beschreibt die Anlage in Temelin so:
„Die Anlage bleibt in ihrer Auslegung weit hinter den Europäischen Sicherheits-Standards zurück. Schwere Unfälle mit erheblicher Freisetzung von radioaktivem Material können nicht ausgeschlossen werden.“
Der nächstgelegene Grenzpunkt in Deutschland ist nur 59 km von der Anlage entfernt. „Wir erwarten von unseren Volksvertretern etwas mehr Sensibilität und weniger Blauäugigkeit“, meint Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. „Vermutlich hat die CSU-Arbeitsgruppe das ganz normale touristische Programm durchlaufen und meint nun, sie wüsste über die Sicherheit eines Atomreaktors Bescheid“, spottet Steinberger.

Dass CSU-Politiker nun durch bloßen Augenschein die Sicherheit von Temelin beurteilen wollen, ist nicht nur ein Fall von maßloser Selbstüberschätzung, sondern auch ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit und Gesundheit der bayerischen Bevölkerung. Hier können sich die Politiker ein Beispiel an Oberösterreich nehmen. Dort ist man auf einem ganz anderen Wissensstand und könnte den bayerischen Nachbarn einmal Nachhilfe anbieten.

Ganz spannend wird die Aussage von Herrn Kobler, wenn er die Anlage in Temelin als etwa doppelt so sicher bezeichnet, wie die durchschnittlichen westlichen Atomkraftwerke. „Das scheint geradewegs aus dem Werbeprospekt von Temelin entnommen zu sein“, meint Stefan Haug, Co-Vorsitzender im Bezirksverband. „Mit dieser Aussage könne das Fazit nur lauten: Abschalten aller unsicheren westlichen AKWs, einschließlich der deutschen.“ Aber Kobler fordere das Gegenteil, nämlich längere Laufzeiten. „Damit ist die Aktion endgültig zur Propagandanummer für die Atomkonzerne verkommen“, folgert Steinberger.

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Pressemitteilungen

Pressemitteilung zum Beschluss des Ministerrats, die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern zu wollen.

Beckstein will Verlängerung der Laufzeiten von AKWs noch schnell vor der Landtagswahl festklopfen

Landshut, 10.September 2008: (RS) Ungeheuerlich finden es die Grünen im Niederbayern, dass der Ministerrat keine drei Wochen vor der Landtagswahl noch eine so weit reichende Entscheidung getroffen hat. „Vielleicht will Ministerpräsident Beckstein das noch vor der Wahl festklopfen, weil er nicht weiß, wie die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl sein werden“, vermutet Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen und Landtagskandidatin in der Region Landshut.

Die Pressemitteilung aus dem Kabinett beinhaltet ein klares Bekenntnis zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Damit, so Wirtschaftsministerin Müller, brauche die Stromwirtschaft nicht in teure Ersatzkraftwerke investieren. „Hier stellt sich schon die Frage, wie lange denn die CSU die Reaktoren am Netz halten will. Schon Erwin Huber hat ja eine Laufzeit von 60 Jahren ins Gespräch gebracht“, argwöhnt Markus Scheuermann, Spitzenkandidat für den Bezirkstag.

Der „deutlich überwiegende Anteil der Mehrgewinne“ muss der Allgemeinheit zu Gute kommen, fordert Frau Müller und spricht von fünf bis acht Milliarden Euro. „Es kann spannend werden, wie man der Privatwirtschaft vorschreiben will, wie sie mit ihren Gewinnen zu verfahren hat“, meint dazu Steinberger. Vollends unsinnig ist aber die Forderung, mit dem Geld in Erneuerbare Energien zu investieren. Denn genau das tun die Stromkonzerne bereits jetzt, weil sie durch den Atomausstieg dazu gezwungen werden.

Eine Verlängerung der Laufzeiten erhöht das Risiko eines Atomunfalls, bremst den boomenden Wirtschaftszweig der Erneuerbaren und kostet Deutschland die Vorreiterrolle in einem Industriezweig, der wirklich zukunftsfähig ist. „Wessen Wohl hat eigentlich die Staatsregierung im Auge, das der Bevölkerung oder das der Stromkonzerne?“ Das fragen sich die Grünen in Niederbayern nach diesem Beschluss des Kabinetts.

Rosi Steinberger · Kumhausen · Bezirksvorsitzende Grüne Niederbayern

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