Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Pressemitteilung zum Konjunkturpaket II:

Die meisten Kommunen gehen leer aus
In Bayerns kommunalen Bildungseinrichtungen herrscht erheblicher Energiesanierungsstau

Osterhofen/Deggendorf, 5.5.2009 (JR) Die Grünen in Niederbayern bedauern, dass bei der Umsetzung des Konjunkturpakets in den Landkreisen zahlreiche Kommunen dennoch leer ausgehen. „Viele sinnvolle Projekte, von den Kommunen im Rahmen des Konjunkturprogramms beantragt, werden nun doch nicht gefördert“, bedauert der energiepolitische Sprecher der Niederbayrischen Grünen Josef Rosner, denn „der Anteil für kommunale Maßnahmen wurde immer weiter gekürzt zuletzt auf knapp 65 Prozent. Zudem sind aus diesem übrig gebliebenen Topf schon vorab für einzelne Sonder-Projekte in den Bereichen Tourismus und Leistungssport oder für „Flüsterasphalt“ abhanden gekommen und ließ den Anteil, der eigentlich für die energetische Sanierung kommunaler Bildungseinrichtungen vorgesehen war, noch weiter schrumpfen. In den kommunalen Bildungseinrichtungen herrscht seit langer Zeit sozusagen ein Energie-Sanierungs-Stau, der die ursprünglich zur Verfügung stehenden Mittel des Konjunkturprogramms um ein vielfaches übersteigt:

Die bayerische Regierung muss schleunigst dafür Sorge tragen, dass wesentlich mehr Projekte als bisher über den kommunalen Finanzausgleich gefördert werden. Aber man darf es nicht mit der Sanierung der Schulgebäude auf sich beruhen lassen: „Bildung ist eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe und hier müssen nicht nur die Gebäude saniert werden.“ Josef Rosner ergänzt: „das Konjunkturprogramm ist teilweise zu einem Wünsch-Dir-Was-Programm verkommen, mit dessen Hilfe Projekte realisiert werden (sollen), die ursprünglich aufgrund der vor Jahren getroffenen Prioritätensetzung innerhalb der Gemeinden keine Chance hatten, über den regulären Haushalt finanziert werden zu können.“

Josef Rosner · Osterhofen · MdBezirksvorstand Grüne Niederbayern
Energiepolitischer Sprecher

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Viel Wind um 72 Höhenmeter

Baubeginn in diesem Jahr abgesagt - Stadträte entscheiden, ob die Stadt klagen soll

Vilsbiburg, 4. April 2009 Für dieses Jahr gibt es keine Hoffnung mehr, dass das geplante Windrad in Vilsbiburg aufgestellt werden kann. Wie mehrfach berichtet, liegt der geplante Standort am Rande eines militärischen Tiefflugkorridors. Trotz der im Gesetz verankerten ausdrücklichen Bevorzugung von Projekten, mit denen regenerative Energie gewonnen werden kann, wird bislang der militärische Übungsbetrieb als gesamtstaatliche Aufgabe höher bewertet. Nach den der Vilsbiburger Zeitung vorliegenden Informationen hat an dieser Position auch der Besuch der Vilsbiburger Delegation in Berlin nichts geändert.

Kein Verständnis für diese Argumentation hat bul-Stadträtin Gisela Floegel: „Uns wurde gesagt, dass in diesem Korridor etwa 40 Nacht-Tief-Übungsflüge im Jahr gemacht werden. Da habe ich meine Zweifel, es sei denn sie wären unhörbar. Au-
ßerdem ist die Sicherheit der BRD bestimmt nicht gefährdet, wenn diese Übungsflüge um 72 Meter angehoben werden". heißt es in einer Presseerklärung.

Denn sollte das Windrad am vorgesehenen Standort aufgestellt werden, müsste die Bundeswehr entweder den Korridor um 2,47 Kilometer verlegen oder wahlweise die Flugmindesthöhe um 236 Fuß - das entspricht 72 Metern - anheben. Dies hat das Luftwaffenamt in Köln bislang abgelehnt, weil die Zahl der Windkraftanlagen bundesweit zunimmt und diese aus windtechnischen Gründen immer an den höchsten
Punkten aufgestellt werden. Allein im vergangen Jahr wurden 59 ähnliche Verfahren diskutiert.

In einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an die Bundestagsfraktion der Grünen - das pikanterweise fünf Tage vor der offiziellen Information an die Stadt verschickt worden ist - kommt deshalb zum Ausdruck. dass die Bundeswehr keinem Kompromiss zustimmen werde: „Die Errichtung von immer mehr und immer höheren Windkraftanlagen kann in letzter Konsequenz dazu führen, dass das Nachttiefflugsystem für notwendige militärische Ausbildungsflüge nicht mehr nutzbar ist. Dies ist vor dem Hintergrund der laufenden und zu erwartenden Einsätze der Bundeswehr nicht hinnehmbar", heißt es in dem Schreiben.

Tiefpunkt des Korridors
In Vilsbiburg stehen die Interessen besonders konträr gegenüber. In dem Abschnitt der Tiefflugschneise bei Zeiling ist der Korridor besonders tief angelegt, und für die Stadt ist dort offenbar der einzige Punkt, an dem das Windrad aufgestellt werden kann. Nur einige Kilometer weiter wäre die Mindestflughöhe ohnehin kein Problem mehr gewesen. „Die Sturheit der Militärbürokratie verhindert für die Stadt ein richtungweisendes Projekt zur energetischen Selbstversorgung", sagte Floegel. Nach Berechnungen der Stadtwerke könnten mit dem Windrad zehn Prozent des Vilsbiburger Energiebedarfs gedeckt werden - Geld, das dann nicht an die E.on
überwiesen werden müsste und damit für bürgerschaftliche Einrichtungen unmittelbar zur Verfügung stünde.

Auch Rosi Steinberger, Kreisrätin der Grünen, versteht die Welt nicht mehr. „Man mag gar nicht daran denken, dass am Rand dieser Tiefflugschneise auch das Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe liegt. Schon aus diesem Grund
müsste diese Streckenführung dringend geändert werden", heißt es in der Pressemitteilung.

Bürgermeister Hans Sarcher wollte sich gestern gegenüber der VZ noch nicht äußern. Er will zunächst am Montag die Stadträte im Bauausschuss offiziell informieren. Dennoch ließ er anklingen, dass ein Baubeginn in diesem Jahr nicht mehr funktioniert. Sollte in Vilsbiburg jemals Windenergie geerntet werden können, müsste die Stadt gegen diese Position der Luftwaffe Klage erheben. Gisela Floegel
schreibt, sie habe vor einigen Wochen auch die „Klima-Kanzlerin" Merkel gebeten, ihre Richtlinienkompetenz einzusetzen, habe allerdings bis jetzt noch nicht einmal
eine Antwort bekommen.

Das Gespräch in Berlin mit Staatssekretär Christian Schmidt und Dr. Wolfgang Götzer (beide CSU), an dem zweiter Bürgermeister Hans Sarcher (SPD), der Sprecher
der CSU-Stadtratsfraktion, Hermann Vogelgsang, Günther Beermann vom planenden Ingenieurbüro sowie der Leiter der Stadtwerke, Werner Thun, die Position der Stadt
dargestellt hatten, war demnach vergeblich gewesen. Besonders enttäuscht ist Floegel über Götzer und Voglgsang: „Sie wollten doch ihre guten Kontakte zum Verteidigungsministerium einsetzen" schreibt die Stadträtin, „aber anscheinend haben wir hier den Bock zum Gärtner gemacht." Schließlich gab es im
Stadtrat allein in der CSU Bedenken gegen das Windrad.

Quelle: Georg Soller - Vilsbiburg - Landshuter Zeitung

Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlage in einer kritischen Phase

Genehmigung auf der politischen Schiene ?
Vilsbiburg, 22.1.2009: - Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag die einzig bietende Firma Enercon formell mit dem Bau des geplanten Windrads auf dem Zeilinger Berg beauftragt. Ob dieser Auftrag in den nächsten Wochen tatsächlich in einen rechtskräftigen Kaufvertrag münden kann, wird allerdings in Köln entschieden. Das dortige Bundesluftwaffenamt hat Einspruch gegen den Bau der Windkraftanlage eingelegt, weil sie 72 Meter in den Sicherheitsstreifen des Tiefflugkorridors für Militärjets ragt. Inzwischen hat die Stadt um Unterstützung beim Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer (CSU) nachgesucht.

Bei kaum einem Thema war man sich im Kommunalwahlkampf parteiübergreifend so einig: Das von den Stadtwerken geplante Windrad auf dem Zeilinger Berg mit seinen 3,1 Millionen Euro Baukosten ist eine lohnende Investition in die Zukunft. Mit dieser Windenergieanlage lassen sich bis zu zehn Prozent des in Vilsbiburg verbrauchten Stroms erzeugen - der damit nicht teuer von den Energieriesen erworben werden muss, und der zusätzlich aus natürlicher Kraft gewonnen wird. Die Stadt würde sich damit einen großen Schritt auf die umweltpolitischen Richtlinie der EU zubewegen, die besagt: Bis 2020 muss jede Kommune 20 Prozent ihrer verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen.

Klagen gegen das Windrad

Bis jetzt hat die Stadt, beraten durch ein Ingenieurbüro für regenerative Energieanwendung, alle Hürden gut gepackt. Nachdem benachbarte Landwirte ihre Ablehnung des Windrads deutlich machten, ging die Stadt in ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimissionsschutzgesetz. Falls sie bei diesem umfangreichen Verfahren ein Baurecht bekommt, kann das Windrad nach Aussagen des Leiters der Stadtwerke, Werner Thun, nichts mehr aufhalten. Auch die jetzt eingereichten Klagen der Nachbarn gegen das Windrad hätten keine aufschiebende Wirkung mehr.

Nun haben die Gegner aber einen wehrhaften Verbündeten bekommen - die Bundeswehr. Was man nämlich aus Geheimhaltungsgründen eigentlich nicht wissen sollte, wurde im Verfahren aufgedeckt: Zwischen Vilsbiburg und Gangkofen führt ein Nord-Süd-Nachttiefflugkorridor der Luftwaffe durch. Das Windrad ist unmittelbar neben diesem Korridor geplant und steht knapp drei Kilometer innerhalb einer seitlichen Sicherheitszone.

Somit kann die Anlage nur gebaut werden, wenn die Bundeswehr ihre Streckenflughöhe zwischen Loi ching und Trostberg um 72 Meter anhebt. Eine schriftliche Anfrage von Bürgermeister Helmut Haider wurde vom Luftwaffenamt Köln umgehend negativ beschieden. Damit wäre das Projekt Windrad zunächst einmal zum Scheitern verurteilt.

Nun ist es aber so, dass in der Bundespolitik die militärische Sicherheit und der Ausbau von Erneuerbaren Energieformen den gleichen Stellenwert haben. Auf europäischer Ebene steht die Frage nach ökologisch erzeugter Energie noch höher im Kurs. Das im Dezember 2008 in Straßburg verabschiedete EU-Klima- und Energiepaket besagt, dass zum Beispiel Deutschland bis 2020 seinen Anteil der aus Wind und Sonne erzeugten Energie von derzeit knapp 6 auf 18 Prozent steigern muss. Deshalb genießen Projekte wie das Windrad der Stadtwerke Vilsbiburg ein hohes Ansehen.

Pfeiler der Umweltpolitik

Dies schreibt auch Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Götzer in seinem Briefwechsel mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, MdB Christian Schmidt: "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Pfeiler unserer Umweltpolitik, weshalb ich das Vorhaben der Stadt Vilsbiburg sehr begrüße und unterstütze." Götzer hält eine Anhebung der Streckenflughöhe nicht grundsätzlich für ausgeschlossen und hofft deshalb "auf eine für beide Seiten tragfähige Lösung".

Im Stadtrat wurde am Montag doch sichtbar, dass nicht alle Räte Feuer und Flamme für die geplante Windenergieanlage sind. Er könne sich nicht vorstellen, sagte etwa Georg Brams (CSU), "dass wir das 2009 überhaupt durchbringen". Deshalb wollte er die formale Vergabe auch gleich vertagen.

Nur mit Mühe gelang es Bürgermeister Hans Sarcher, der die Sitzung leitete, und Werkechef Werner Thun, die zweifelnden Stadträte davon zu überzeugen, dass ein Entschluss für das Verfahren unbedingt nötig ist: "Das Zeitraster ist bindend vorgeschrieben." In der Ausschreibung hatten die Stadtwerke bereits den Passus eingearbeitet, das kein Vertrag zustande kommen kann, wenn es keine Baugenehmigung gibt. Aber auch dies konnte am Ende Georg Brams, Valentin Birnkammer und Wolfgang Wackerbauer (alle CSU) nicht überzeugen: gegen ihre Stimme votierten die 19 anderen Räte für die geplante Fortsetzung des Verfahrens.

Quelle: Georg Soller - Vilsbiburg - Landshuter Zeitung

07.01.2009 - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat heute die ersten umfassenden Zahlen über die Energiebereitstellung aus Erneuerbaren Quellen im Jahr 2008 veröffentlicht.

Danach wurde 2008 fast jede zehnte in Deutschland verbrauchte Kilowattstunde aus Erneuerbarer Energie erzeugt (Anteil am Endenergieverbrauch 9,6 Prozent). Die positiven Effekte Erneuerbarer Energie zeigen sich insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht: Allein 2008 konnten Ausgaben für Brennstoffimporte in Höhe von 7,8 Mrd. Euro vermieden werden.

Zudem reduzierte der Einsatz Erneuerbarer Energie die externen Kosten der Energieerzeugung für Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschäden um 9,2 Mrd. Euro. „Damit haben die Erneuerbaren Energien Volkswirtschaft und Verbrauchern im vergangenen Jahr Belastungen von 17 Milliarden Euro erspart“, rechnet BEE-Präsident Dietmar Schütz vor.

Das sei eine Größenordnung, die immerhin dem von der Bundesregierung im Dezember beschlossenen ersten Konjunkturpaket entspreche.

mehr unter www.bee-ev.de

Angesichts der Streitigkeiten über die russischen Gaslieferungen erklärt der Vorstand der Grünen in Niederbayern:

Landshut, 7.1.2009: (RS)Alle Jahre wieder erkennen die Deutschen ihre Abhängigkeit von Treibstoffen aus dem Ausland, wenn die russischen Pipelines zugedreht werden. „Wenn auch durch langfristige Lieferverträge kein Grund zur Panik besteht, ist es doch ein ungutes Gefühl, diese Abhängigkeit von russischem Gas“, meint Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.

„Wir müssen uns unabhängig machen“, lautet dann die unisono vorgetragene Forderung. Aber kaum fließt der begehrte Rohstoff wieder, scheinen alle guten Vorsätze mit weg zu schwimmen.

Dabei ist es nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Gas- oder Ölkrise kommt. Die Grünen haben es sich schon lange auf die Fahnen geschrieben, dass der Weg weg von Öl und Gas und hin zu den Erneuerbaren der einzig Richtige ist. „Wir sehen uns wieder einmal bestätigt“, bekräftigt auch Stefan Haug, Co-Vorsitzender im Bezirksverband. Erneuerbare schaffen Arbeitsplätze, schonen das Klima und machen uns unabhängig. Wir haben das Potenzial, unsere Energieversorgung umzustellen.

Gerade in Zeiten wie diesen wird uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, dass dies der einzige gangbare Weg ist. Es wird deshalb Zeit, endlich ernsthaft mit der Energiewende zu beginnen, fordern die Grünen in Niederbayern.

Rosi Steinberger - Bezirksvorsitzende der Grünen Niederbayern

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