Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Zu den Anmerkungen vom CSU-Bezirkschef Weber, der Donauausbau bringe Tausende Arbeitsplätze, erklären Rosi Steinberger, Bezirkschefin der Grünen in Niederbayern und Josef Rosner, Bundestagskandidat aus Osterhofen:

Arbeitsplätze sind fadenscheiniges Argument

Der CSU-Vorsitzende in Niederbayern, Manfred Weber, weiß offensichtlich nicht, wie er das Gutachten zum Donauausbau, das von der grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegeben worden ist, schlecht reden soll. Deshalb hat er auf das alt bewährte Totschlagargument der Arbeitsplätze zurückgegriffen. Nach Weber hingen Tausende von Arbeitsplätzen von der Binnenschifffahrt ab, was er als Argument für den Donauausbau wertete.

Zum Thema „Arbeitsplätze“ steht im angesprochenen Gutachten, dass tatsächlich in ganz Deutschland zirka 8000 Personen im Bereich der Binnenschifffahrt tätig sind. Da aber auf das Donaugebiet nur 2,7 Prozent des Frachtaufkommens auf deutschen Binnenwasserstraßen entfalle, käme man bei äußerst optimistischen Berechnungen nur auf etwa 320 Personen, die durch die Binnenschifffahrt auf der Donau ihre Brötchen verdienen.

„Außerdem will ja niemand den Binnenschiffern ihren Arbeitsplatz wegnehmen“, sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Die Binnenschifffahrt wird es auch ohne eine zusätzliche Staustufe an der Donau weiter geben. Wenn man aber schon mit Arbeitsplätzen argumentieren will, soll man bitte auch die Arbeitsplätze bei der Bahn dagegen stellen, und die liegen im Frachtbereich bei 600.000 Beschäftigten.

Die Kernaussage des Gutachtens ist aber, dass die Binnenschifffahrt keine Entlastung der Autobahnen bringt, sondern der Bahn Konkurrenz macht. Und damit ist das Hauptargument der Staustufenbefürworter null und nichtig. Das sollte auch ein Herr Weber einsehen, der die Donau zu Recht als natürliche Lebensader Niederbayerns bezeichnet hat. Das soll sie auch bleiben und nicht zu einem Wirtschaftsweg degradiert werden, der noch dazu der Bahn hoffnungslos unterlegen ist, ob mit Staustufe oder ohne.

Rosi Steinberger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Dr. Toni Hofreiter, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Büro Landshut
c/o Steinberger
Rosenweg 12
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Nicht nur Unternehmen, sondern auch "die normalen Bürger" müssen gestärkt werden

Osterhofen, 8.1.2009 (JR) Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass die Krise nun auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen ist, denn bei der BA sind derzeit nicht nur mehr Arbeitslose registriert, sondern es steigen auch die Meldungen an Kurzarbeitern“, erklärt Josef Rosner, Kreisvorsitzender der Grünen in Deggendorf und Mitglied im Bezirksvorstand der Grünen in Niederbayern.

In dieser Situation muss schnellstmöglich reagiert werden und dabei nicht nur die Unternehmensseite gestärkt, sondern es muss auch die dringend notwendige Erhöhung der Regelsätze für ALGII-Empfänger und -Empfängerinnen auf den Weg gebracht werden. Denn deren materielle Lage wird in allen Vorschlägen der CDU/CSU Politiker im Rahmen des Handlungsprogramms gegen die Wirtschaftskrise nicht beachtet. Mit der Unterstützung gerade der „Normalen Bürger“ könnte die in Deutschland seit Jahren lahmende Binnennachfrage angekurbelt werden.

Wir Grüne in Niederbayern treten dafür ein, dass das Jahr 2009 das Jahr eines „Grünen New Deal“ wird, der durch gezielte „Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden“ sowohl Arbeitsplätze sichert als auch neue schaffen kann, der durch „Investitionen in die Bildung“ die Ausbildungsmöglichkeiten fördert und durch die „Erhöhung der ALGII-Regelsätze“ dafür sorgt, dass das Geld auch bei denen ankommt, die es wirklich brauchen und unmittelbar in Konsum investieren.

Josef Rosner · Osterhofen · MdBezirksvorstand Grüne Niederbayern

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