Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

ödp wendet das St Florians-Prinzip an

Der ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold und die ödp-Spitze haben vorgeschlagen, dass der Atommüll in „sabotagesicheren“ Zwischenlagern an den Atomstandorten verbleiben soll. „Damit spricht sich die ödp gegen eine effektive Endlagersuche aus“, empören sich Josef Rosner und Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Informationsabend der Grünen zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz

Vilsbiburg, 22. Januar 2009 ,,Solarstromanlagen sind seit Anfang des Jahres so lukrativ wie nie zuvor.'' Das war die Botschaft einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Grünen in Stadt und Landkreis im ,,Gsellnhaus". Vor allem der Mittelstand, Handwerks- und Gewerbebetriebe Handwerks- und Gewerbebetriebe profitieren durch das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr als bisher. Eine noch weitgehend unbekannte, neue Regelung ermöglicht es erstmals, den selbst erzeugten Solarstrom nicht nur zu verkaufen, sondern auch wirtschaftlich selbst zu verbrauchen. Dabei wird der Strom für den Selbstverbrauch ebenfalls nach dem neuen EEG vergütet.

Es spricht derzeit vieles dafür, freie Finanzmittel in Solarstrom zu investieren. Während man davon ausgehen muss, dass der von den Energiekonzernen hergestellte Strom in den nächsten 20 Jahren im Preis wohl weiter steigt, wird der selbst genutzte Solarstrom keinen Cent teurer. Gleichzeitig sinken die Solar-Modulpreise. Somit sei mit einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals bis in den zweistelligen Bereich zu rechnen, sagte Rolf Fahle, Geschäftsführer der Solar GmbH in Furth, in der gut besuchten Veranstaltung.

Insbesondere Gewerbe- und Handwerksbetriebe, aber auch größere Büros könnten eine hohe Selbstverbrauchsquote erreichen und damit eine deutlich höhere Wirtschaftlichkeit als nach dem bestehenden EEG erzielen - selbst wenn sich die Vergütung des verkauften Solarstroms nach dem neuen EEG um acht Prozent auf 43 Eurocents/kWh reduzieren wird. Bisher gab es dafür gar nichts. Deshalb musste die Energie komplett ins Stromnetz eingespeist, also vom Erzeuger ,,verkauft" werden. Die neuen Preise seien für 21 Jahre festgeschrieben, erklärte Fahle.

Und ein weiterer Vorteil kommt den Unternehmen umständehalber entgegen: Eine Solaranlage produziert naturgemäß nur bei Tageslicht - also zu eben jener Zeit, in der auch in den Betrieben gearbeitet wird. Dagegen verbrauchen gerade Berufstätige grundsätzlich tagsüber daheim verhältnismäßig wenig Strom und können (oder müssen) folgerichtig mehr überschüssige Energie verkaufen. Bei großen Dachflächen der Betriebe sei im günstigen Fall eine Quote von bis zu 70 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 100 Prozent denkbar, sagte Fahle. Und auf den jüngsten Gasstreit anspielend: ,,Niemand kann die Sonne hindern, auf unsere Dächer zu scheinen."

Die neue Regelung bedeutet im Endeffekt, dass Bürger, die ihren Strom in Solaranlagen selbst erzeugen, einen über Jahrzehnte hinaus garantierten Strompreis von rund 18 Cent pro Kilowattstunde zahlen: ,,Da können schon jetzt viele Versorger nicht mithalten. Und in den nächsten Jahren werden die Strompreise garantiert nicht sinken", sagte Fahle. Je höher die Energiepreise in den kommenden Jahren klettern, desto größer sei die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen.

Vilsbiburg und das Vilstal haben gegenüber der Landkreismitte zudem einen kleinen Vorteil, sagte
Kreis- und Stadträtin Gisela Floegel: Hier scheine die Sonne nachweislich länger als im Isartal, das am Morgen gerne im Nebel verharrt. Sie verwies nicht ohne Stolz darauf, dass Stadt und Landkreis Landshut europaweit eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der privaten Solarkraftwerke übernommen hätten.

In Bayern könnten nach Ansicht von Dr. Thomas Gambke, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, mit der Energiewende 70 000 Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben, vor allem im Handwerk, geschaffen werden. "Gerade die Finanzkrise hat die Solidität von privaten Investitionen in Solarenergie mit seinem festen Vergütungssystem gezeigt. "

Auf der Veranstaltung stellte der Kreisverbandsvorsitzende der Volks- und Raiffeisenbanken, Richard Erhardsberger, Finanzierungsmöglichkeiten von Solaranlagen vor. Laut Erhardsberger rechnen sich Photovoltaikanlagen sogar dann noch, wenn sie komplett per Kredit finanziert wird. Klar ist aber auch hier: Je höher der Eigenanteil, desto lukrativer wird die Anlage. Versicherungsmakler Manfred Körber stellte schließlich noch mögliche Schäden und die dazu passende Versicherung vor.

In der ausführlichen Diskussion ging es vor allem um technische Details. So scheint die Technik des Wechselrichters - dem Gerät, das den produzierten Solarstrom ins öffentliche Netz einspeist - gerne störanfällig. Dies sei aber seinen Erfahrungen nach zum Teil auch herstellerabhängig, sagte Rolf Fahle. Er riet zu einer Garantieverlängerung, die bis zu fünf Jahren angeboten wird.

Quelle: Georg Soller - Artikel aus der Vilsbiburger Zeitung vom 30. Januar 2009

Knappe 7:6-Entscheidung im Kreisausschuss für neues Gymnasium

Landshut, 27. Januar 2009 Schon lange nicht mehr wurde in einem politischen Gremium des Landkreises so heftig und konträr diskutiert. Zweieinhalb Stunden dauerte gestern im Kreisausschuss die Debatte, bis alle Argumente pro und contra neues Gymnasium ausgetauscht waren und die namentliche Abstimmung erfolgte. Sieben Kreisräte stimmten dafür, fünf und der Landrat dagegen. Am 2. Februar fällt im Kreistag die Enscheidung.

Landrat Josef Eppeneder gab zu verstehen, dass es eine ganz weitreichende Entscheidung sei, die die Kreisräte zu treffen hätten. Er gab auch zu, dass es eine Gratwanderung ist. Mit der Öffnung vom Gymnasium Seligental für einen musischen
Zweig und für Jungen sowie der Bereitschaft des Maristen-Gymnasiums in Furth, vierzügig zu werden, habe sich.für ihn die Situation von Grund auf geändert, berichtete Landrat Josef Eppeneder, der zuvor Befürworter eines weiteren Landkreis- Gymnasiums war.

Mit dieser neuen Erkenntnis seien nochmals Gespräche mit den Fraktions-Führern, Gruppensprechern, allen Schulleitern der fünf Gymnasien im Raum Landshut und der jeweiligen Sachaufwandsträger geführt worden. Dabei sei zu vernehmen gewesen, dass die Schulleiter mit der derzeit angespannten Situation zu Rande kommen.

Bis der Bau im Landkreis stehe, dürfte es 2013 sein, dann gebe es keine Engpässe mehr. Eppeneder führte einmal mehr an, dass er, was die generelle Schulsituation in den kommenden Jahren angeht, von Freistaat und Schulpolitik im Stich gelassen werde. Kultusminister Ludwig Spaenle kommt am Donnerstag zu einem kulturpolitischen Gespräch nach Ergolding. informierte der Landrat. „Wäre er doch besser früher gekommen und hätte verbindliche Aussagen gemacht. "

Seit der einstimmigen Abstimmung Ende März im Kreistag hat sich für den Fraktionssprecher der CSU, Hans Bauer, nichts geändert. Die einmalige Chance, dass das Kultus- und Finanzministerium den Bau begrüßen und unterstützen, komme kein zweites Mal. „Wir müssen langfristig für den Landkreis denken und der Jugend optimale Bildungsmöglichkeiten bieten", betonte Bauer. Wenn der Landkreis ein eigenes Gymnasium hat, könne er sich die Gastschulbeiträge, es sind pro Schüler 750 Euro, sparen, dies mache eine gute halbe Million Euro aus. Wenn man das Gymnasium über einen Zeitraum von 20 Jahren abfinanziere, kämen in etwa jährliche Kosten von 1.2 Millionen Euro auf den Landkreis zu. Beim Berufsschulzweckverband stehe ein Betrag in etwa gleicher Höhe an. Dort werde ohne Problem über Schulden finanziert.

Auch wenn Peter Dreier und Hans Weinzierl (beide Freie Wähler) früher für einen Neubau waren, sind sie nun vehement dagegen. „Wenn sich gravierende Dinge ändern, kann man seine Meinung ändern, denn ich will nicht mit dem Kopf durch die
Wand", argumentierte Peter Dreier, der einmal mehr verdeutlichte, dass die Schülerzahlen sinken werden. Mit Seligenthal und Furth könne man kurzfristig etwas erreichen, um die derzeitige Spitze abzufangen. Eine Umfrage, die Dreier bei den 35
Bürgermeistern im Landkreis gemacht hat, brachte ein klares „Nein" zum neuen Gymnasium, lediglich vier stimmten dafür. Und dies hat laut Dreier nicht nur finanzielle Gründe. Weinzierl will sich nicht auf Visionen, sondern auf Fakten verlassen. Es gibt nach den Berechnungen keine Unterversorgung an Klassenräumen. Er verwehrt sich auch dagegen, dass die Nein-Sager zum neuen Gymnasium nicht die bestmögliche Bildung der Kinder im Auge hätten.

„Wie will man ein Gymnasium ablehnen, wenn alle anderen Schulen randvoll sind?", fragte sich Grünen-Kreisrat Michael Vogt. Wir brauchen hoch qualifizierte Menschen", betonte Vogt und stellte heraus, dass gerade auch die CSU sich immer wieder für Bildung, Bildung, Bildung stark mache.

SPD-Fraktionsvorsitzende Ruth Müller berichtete, dass in ihrer Fraktion die Meinung zum neuen Gymnasium gespalten ist, sie aber für die Bildung stimmen werde. Man könne davon ausgehen, dass die Übertrittsquoten steigen werden, zudem sei ein Ganztagesangebot sehr wichtig.

Kreisrat Fritz Wittmann (Freie Wähler) wagte einen Blick ins Jahr 2028: Bei kleiner Klassenstärke von 28 käme man auf einen Raumbedarf von 177 Räumen und bei 25 Schülern pro Klasse auf 198 Klassen. Dies würde ein Gymnasium mehr als derzeit bedeuten. Dann hätte man überschaubare Gymnasien, wobei kleinere Einheiten prinzipiell pädagogisch sinnvoll wären. Für Wittmann ist seine Prognose nicht nur ein Zahlenspiel, sondern auch Philosophie. Er macht sich für einen etwas anderen Bildungsauftrag stark.

Die Zahlen und Fakten lassen Max Wimmer optimistisch stimmen, dass ein neues Gymnasium gebraucht wird. Es geht für ihn auch um die persönliche Glaubwürdigkeit, denn überall heißt es, Bildung ist wichtig. „Die Zukunft gehört den Schnelleren und nicht den Langsameren", zitierte der CSU-Kreisrat einen oft enutzten Satz von Landrat Eppeneder. Man sollte den Mut für Zukunft haben und damit zu den Schnelleren gehören.

Landrat Eppeneder versicherte, dass er die Mehrheitsentscheidung im Kreistag akzeptieren werde, und wenn eine Mehrheit für ein neues Gymnasium sei, dann werde er den Willen akzeptieren. Jeder müsse nach Wissen und Gewissen seine Entscheidung treffen.

Quelle: Gabi Lössl - Artikel aus der Landshuter Zeitung vom 27. Januar 2009

Landshut, 24. Januar 2009: „Der bedeutendste Rohstoff der Bundesrepublik liegt in den Köpfen der Menschen“, betonte Grünen-Kreisrat Michael Vogt am Mittwoch zu Beginn eines Informationsabends der Grünen in Sachen neues Gymnasium.

Es war eine parteiübergreifende Veranstaltung. Toni Deller von der FDP und Birgit Schäffner (Junge Liste) warben ebenfalls für ein neues Gymnasium, denn Kinder müssen bei der Bildung Priorität haben, ihre Talente optimal gefördert 1 werden.
Michael Vogt sprach sich für einen direkten Weg zum Abitur aus, wobei er eine gemeinsame Grundschulzeit bis zur sechsten Klasse befürwortet. „Bildung, Bildung, Bildung“ heiße es auch im Bayerischen Landtag, mehr Ganztagesschulen sollen aufgebaut werden. Es sei das Ziel, längerfristig auf eine Klassenstärke von 25 Schülern zu kommen. Setze man diese Zahl an, brauche man 201 Klassenzimmer, die Ist-Zahl liegt bei 172 Räumen. Nach den Berechnungen gehen die Schülerzahlen zurück, dies sei für ein mögliches neues Gymnasium von Bedeutung, aber auch die Berufsschülerzahlen gehen zurück, da frage kein Mensch, ob die Schülerzahlen für einen Teilneubau ausreichen. Die Geburtenzahlen im Landkeis seien im vergangenen Jahr deutlich über den Prognosen gelegen, nach elf Monaten seien schon mehr registriert worden als vorhergesagt, ohne die Zuwanderung zu berücksichtigen.

Es stellt sich für Vogt die Frage, ob man sich mit der niedrigen Übertrittsquote der Landkreisschüler ans Gymnasium - die genannten Zahlen schwanken zwischen 32 und 22 Prozent - zufrieden geben sollte und gibt die klare Antwort: Nein. Der Kreisrat zitierte aus der von Landrat Josef Eppeneder so gerne hergenommenen Studie, wo der Landkreis unter den 440 Landkreisen eine Spitzenstellung einnimmt: im Bereich Bildung bekommt der Landkreis Landshut die Note fünf und bei der Kinderbetreuung gar die Note sechs. Das tue besonders weh, da gerade viele junge Familien im Landkreis wohnen. FDP-Kreisrat Toni Deller sprach nochmals den Sinneswandel einiger Kreisräte und auch der Landräte an. Kurz nach der Wahl Ende März 2008 waren noch alle für einen Neubau. und seitdem habe sich an den Tatsachen nichts geändert. Dass ein neues Gymnasium 30 Millionen Euro kosten solle, sei eine reine Fantasiezahl, da ja noch kein Raumbedarf ermittelt wurde.

Das „Geschenk des Finanzministeriums“, den Neubau zu fördern, abzulehnen, hält Deller für äußerst bedenklich. Es gehe darum, den Kindern und Kindeskindern eine optimale Bildung in einem überschaubaren Gymnasium und nicht in einer Mammutschule zu garantieren. „Wir sind es unseren Nachkommen schuldig, dass sie eine Stätte mit vernünftiger Bildung vorfinden“ sagt der FDP-Kommunalpolitiker. Es sei auch völlig egal, an welchem Standort das Gymnasium gebaut werde, der Standort könnte theoretisch auch in der Stadt Landshut sein, aber die habe vermutlich kein Geld.

Dass ein Großteil der Bürgermeister von einem neuen Gymnasium nicht begeistert ist, wenn ihnen suggeriert wird, dass die Kreisumlage um fünf bis acht Punkte angehoben wird, könne er durchaus verstehen. Aber es gehe nicht um eine Finanzierung des Projekts innerhalb von drei Jahren; hier müsse man langfristig agieren.

Eine Mammutschule mit Wanderklassen und Unterricht auf den Gängen, das sei nicht animierend, aufs Gymnasium zu gehen, betonte Birgit Schäffner von der Jungen Liste.

Es gehe darum, die bestehenden Gymnasien zu entlasten, insbesondere das Hans-Leinberger-Gymnasium. Schäffner ist auch nicht begeistert, wenn das Further Maristen-Gymnasium erweitert wird und sich das Gymnasium Seligenthal für Jungen öffnet. „Wir brauchen ein überschaubares Gymnasium mit optimalen Ausbildungsräumen“, betonte die Mutter von zwei Kindern. Praktisch denkende Menschen mit akademischer Ausbildung sind gefragt, sagte der Grünen-Stadtrat Dr. Thomas Gambke.

Prof. Ernst Fricke appellierte an die Kommunalpolitiker, eine schnelle Lösung für den Engpass zu finden. Er möchte wissen, auf welches Gymnasium er seinen neunjährigen Sohn schicken kann. Franz Attenkofer, Jugendbeauftragter in Kumhausen, erklärte, dass auf dem naturwissenschaftlichen Sektor die Situation an den Gymnasien „brennt“. Hier sei dringender Handlungsbedarf geboten.

Die Besucher des Abends, es waren trotz des brisanten Themas relativ wenige, sind gespannt auf die Entscheidung des Kreistags am 2. Februar. Wie Toni Deller sowie die Grünen-Kreisräte Michael Vogt und Rosi Steinberger betonten, werden sie bei der Sitzung in jedem Fall eine namentliche Abstimmung verlangen.

Quelle: Artikel aus der Landshuter Zeitung vom 24. Januar 2009

Angebot der Gymnasien Landshut-Seligenthal und Furth bringt die erforderliche Entlastung

Landrat Josef Eppeneder und seine Stellvertreter Josef Haselbeck, Christel Engelhard, Daniel Sporer und Peter Dreier haben bei einem Treffen im Landratsamt Landshut Bilanz gezogen vor dem Hintergrund der neuen Sachlage, die sich in der Frage ergeben hat, ob der Neubau eines weiteren Gymnasiums zur Lösung der Engpässe bei dem Angebot von Gymnasiumsplätzen in der Region Landshut notwendig ist oder nicht. Wie sie dabei betonten, bringt Erweiterung des Angebots der Gymnasien Landshut-Seligenthal und Maristen-Gymnasium Furth nach ihrer Überzeugung die erforderliche Entlastung und Lösung des Problems. Ein Neubau eines Gymnasiums im Landkreis Landshut erübrigt sich aus ihrer Sicht daher.

(Bild: Gesprächsrunde im Amtszimmer des Landrats, im Bild, von links: die stellvertretenden Landratte Josef Haselbeck, Daniel Sporer und Christel Engelhard, Landrat Josef Eppeneder, stellvertretender Landrat Peter Dreier.)

"Hier kurz die Historie der Entscheidungsfindung in den zurückliegenden 12 Monaten:

1. 
   Im Januar 2008 hat der Ministerialbeauftragte für die Gymnasien in Niederbayern, Herr Klaus Drauschke, ein Konzept ausgearbeitet, das eine Lösung der Probleme der Gymnasien im Raum Landshut bringen sollte. Insbesondere hatte er dabei auch die Entlastung des Hans-Leinberger-Gymnasiums (HLG) im Blick.


2. Das Kultusministerium lud aus gegebenem Anlass zu einem Fachgespräch ins Landratsamt Landshut ein, bei dem Herr Drauschke sein Konzept vorstellte.
   Kernpunkte seiner Vorschläge waren, dass
   
   • das Hans-Carossa-Gymnasium (HCG) einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweig einrichtet (ein Schwerpunkt des HLG liegt in diesem Bereich) und
   
   
   • das Gymnasium Seligenthal einen musischen Zweig einrichtet.
     Dadurch, so Drauschkes Resümee, würde die Situation umfassend verbessert und die Engpässe würden nachhaltig beseitigt.
     


3. Der Landkreis Landshut hat sich seit längerem bereit erklärt, an der Lösung der problematischen Situation auf dem Gymnasial-Sektor mitzuwirken. Daher hat man be-reits im Jahr 2005 beim Kultusministerium einen Antrag auf den Bau eines neuen Gymnasiums gestellt. Am 31. März diesen Jahres hat der Kreistag diesen Antrag bekräftigt.
   
   Das bayerische Kultusministerium hat dem Antrag des Landkreises Landshut solange nicht stattgegeben, bis eine Stellungnahme von Seiten des HCG vorlag.
   
   Die Schulfamilie des HCG hat sich dann im Laufe des Jahres 2008 gegen die Erweiterung um einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Zweig ausgesprochen.


4. Auf dieser Grundlage hat das Kultusministerium am 12. September 2008 dem Antrag des Landkreises Landshut auf einen Gymnasium-Neubau stattgegeben – vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzministeriums. „Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass wir in die Pflicht genommen werden“, resümiert Landrat Josef Eppeneder. Die Zustimmung des Finanzministeriums erfolgte am 28. Oktober 2008.


5. In der Folge sind viele Informationsgespräche geführt und viele Treffen der zuständigen Gremien sowie der Fraktionsführer und der Fraktionen des Kreistages anberaumt worden. Die Politiker, die im Landkreis Landshut Verantwortung tragen, haben sich in dieser Phase darauf festgelegt, dass die Situation der Gymnasien nur durch einen Neubau befriedigend gelöst werden kann.


6. Nachdem die klaren Aussagen von Seiten des Landrats und des Landkreises, dass ein neues Gymnasium gebaut werden wird, die Runde machten, sind Schulleiter und die Träger von Gymnasien offenbar sehr aufmerksam geworden.
   
   Dem Landkreis wurden immer wieder neue konkrete Vorschläge unterbreitet, insbesondere von Seiten der beiden Gymnasien Seligenthal und Furth. Das Gymnasium Seligenthal hatte zudem schon früher konkrete Vorschläge gemacht: Unter allen, die sich mit dem Problem beschäftigt haben, bestand freilich die Meinung, dass allein ei- ne Öffnung des Gymnasiums Seligenthal die Situation nicht in dem nötigen Ausmaß entschärfen kann.


7. Der Landkreis hat eine Schulbedarfsprognose erstellen lassen durch ein wissenschaftliches Institut, und dabei ergeben sich mittel- und langfristig ein erheblicher Rückgang bei den Geburten- und Schülerzahlen. Hinzu kommen eigene Erhebungen von Landkreisseite.


8. Am 9. Dezember 2008 ist im Landratsamt Landshut ein Schreiben des Maristen-Gymnasiums Furth eingegangen, nach dem die Schule bereit ist, sich von der Dreizügigkeit auf die Vierzügigkeit zu öffnen.
   
   Dies stellt nach Auffassung von Landrat Josef Eppeneder und seiner Stellvertreter ei ne neue Situation dar, die in den Entscheidungsprozess einfließen muss.


9. Wenn sich sowohl Seligenthal als auch Furth öffnen und zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen, bedeutet dies, dass 16 zusätzliche Klassenräume zur Verfügung stehen und somit zusätzlich 480 Schüler in Gymnasien in der Region untergebracht werden können.


10. Im Jahr 2011 verlassen zwei Abitur-Jahrgänge die Gymnasien. Ab dann gibt es nur noch das G 8. Dies entspricht in punkto Bedarf an Gymnasialplätzen in der Region Landshut einer Entlastung um 15 Klassen. Zusammen mit den 16 zusätzlichen Klassen in Seligenthal und Furth liegt die Entlastung somit bei 31 Klassen. Bei einer Neugründung würden jedoch zu den 15 Klassen aufgrund des Doppeljahrgangs zusätzlich 32 Klassen kommen. Damit würde man eine Überkapazität von rund 16 Klassen schaffen.


11. Es ist eine Kernbedingung, die der bayerische Staat an den Neubau von Gymnasien stellt, dass ein neues Gymnasium bestehende Gymnasien in ihrem Bestand nicht gefährden dürfen. Auf dieser Grundlage hat das Kultusministerium die eindeutige Vorgabe gemacht, dass nur Ergolding als Standort für ein weiteres Gymnasium in Frage kommt.


12. Durch ein Gymnasium in Ergolding wären aber die Gymnasium-Standorte Seligenthal und Furth stark betroffen, betonen Landrat Josef Eppeneder und seine Stellvertreter: Man muss von der Abwanderung von Schülern bis hin zur Gefährdung ihres Bestands rechnen.


13. „Deshalb sind wir der Meinung, dass der Bedarf an Gymnasialschulplätzen in der Region Landshut angesichts der Zahlen der zu erwartenden Schüler und vor dem Hintergrund der Öffnung der Gymnasien Seligenthal und Furth für neue Schüler mehr als abgedeckt wird“, stellen die Spitzenvertreter des Landkreises Landshut fest.

Die notwendige Entlastung des HLG ist durch den Ausbau der Kapazitäten der Gymnasien garantiert: „Das sind die Gründe, warum wir uns in der neuen Situation gegen den Neubau eines Gymnasiums aussprechen.“

Quelle: Elmar Stöttner, Pressesprecher - Landratsamt Landshut

Landrat Eppeneder nimmt Stellung zu der aktuellen kommunalpolitischen Diskussion

Landshut, 19.1.2009? Angesichts der breitgefächerten kommunalpolitischen Diskussion um die Frage des Neubaus eines Landkreis-Gymnasiums und der umfangreichen Berichterstattung in allen regionalen Medien darüber, hat Landrat Josef Eppeneder am Samstag, 17. Januar 2009, in einem Leserbrief in der "Landshuter Zeitung" Stellung genommen:

„Zu der öffentlichen Diskussion über die Frage ,Neubau eines Landkreis-Gymnasiums Ja oder Nein?, über welche die Landshuter Zeitung dankenswerterweise ausführlich berichtet, möchte ich als Landrat einige Anmerkungen und Feststellungen treffen. Ich respektiere jede andere Meinung und finde es gut, dass sich in einer so wichtigen Frage viele, die Verantwortung tragen, zu Wort melden.

Das zeugt von einer lebendigen öffentlichen Meinungsbildung, wie sie in einer Demokratie selbstverständlich ist. Auch ich als Landrat war lange Zeit geteilter Meinung in dieser Frage, bis ich mich jetzt für ein Nein zu einem neuen Gymnasium entschieden habe. Ich möchte hier kurz einige Punkte zu dieser Meinungsbildung darlegen:

1. Zu keinem Zeitpunkt habe ich einen Gymnasiums-Neubau als Hirngespinst bezeichnet und würde dies auch nicht tun, weil das nicht meine Art und Ausdrucksweise ist.


2. Tatsache ist, dass durch das verbindliche Angebot von Seiten der Gymnasien Seligenthal und Furth ab dem Schuljahr 2009/2010 zusätzliche Klassenräume geschaffen werden und damit die drängenden Probleme im Bereich der Gymnasien unserer Region spürbar abgemildert werden.


3. Im Jahr 2011 verlassen zwei Abiturjahrgänge die Gymnasien. Dadurch werden zusätzlich zwölf Klassenräume frei. Das heißt: Aufgrund der Öffnung der beiden Gymnasien Seligenthal und Furth für weitere Gymnasiasten sowie durch die Entlastung der Gymnasien nach dem Abiturjahr 2011 stehen in den Gymnasien im Raum Landshut rund 30 Klassenräume mehr als derzeit zur Verfügung.


4. Die Schulleiter aller Gymnasien unserer Region haben erklärt, dass sie mit der derzeitigen Situation zu Rande kommen, nämlich einem Raumbedarf (Soll-Zustand) von 176 Klassenräumen, dem 172 Klassenräume (Ist-Zustand) gegenüberstehen. Durch „Wanderklassen“ könne man die Probleme auffangen, die durch diesen Fehlbestand auftreten, haben die Schulleiter einmütig bei einem Treffen im Landratsamt Landshut dargelegt.


5. Die Zahl der Kinder und Geburten ist weiter rückläufig. Die Mädchen und Buben, die dem Schülerjahrgang 2018/2019 angehören werden, sind bereits heute geboren. Aus diesen bereits bekannten Zahlen ergibt sich im Vergleich zum Schülerjahrgang 2008/09 ein Geburten-Rückgang von rund 20 Prozent.


6. Vor allem sehe ich in dem Angebot der Gymnasien Seligenthal und Furth die Möglichkeit einer sofortigen Lösung für unsere Kinder, die bei einem Gymnasiums-Neubau noch gefunden werden müsste. Denn ohne die Angebote von Seligenthal und Furth müsste kurzfristig eine Übergangslösung geschaffen werden – deren Zusagen sind nämlich unter der Voraussetzung gemacht worden, dass wir auf einen Neubau verzichten. Und mit einer Fertigstellung eines neuen Gymnasiums ist nicht vor dem Schuljahr 2012/2013 zu rechnen, wenn man die Zeit realistisch einschätzt, die ein europaweiter Architektenwettbewerb, die Planung, Bau usw. in Anspruch nehmen würden.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, dass das verbindliche Angebot der Gymnasien Seligenthal und Furth eine sofortige Lösung der Probleme im Bereich der Gymnasien verspricht und dass nach dem doppelten Abiturjahrgang 2011 eine große und spürbare Entlastung auf diesem Sektor eintritt.

Im Vordergrund steht für mich als Landrat immer, dass jeder, der aufs Gymnasium gehen will, auch einen Platz in einem der Gymnasien der Region bekommt und dass unsere jungen Leute die besten Bildungschancen erhalten. Auf der Grundlage der hier noch einmal dargelegten Fakten kann ich als Landrat einen Neubau nicht mehr verantworten.“

Quelle: Josef Eppeneder - Landrat Landshut

Fraktionssprecher und Landrat einig: Frage eines Neubaus auf Basis gesicherter Daten lösen

Landshut, ????: Die Frage, ob der Landkreis Landshut ein neues Gymnasium bauen soll oder nicht, wird auf der Grundlage solider und belastbarer Zahlen entschieden werden: Das ist der einhellige Tenor nach einem Treffen von Landrat Josef Eppeneder mit den Spitzenvertretern aller Fraktionen im Kreistag. Die Kreispolitiker kamen ebenfalls überein, das Thema nicht zum Gegenstand von Auseinandersetzungen im nächsten Kommunalwahlkampf zu machen.

Seit zwei Jahren ist auch der Neubau eines Gymnasiums auf Kreisebene in der Diskussion. Hintergrund ist zum einen insbesondere die Tatsache, dass die beiden Gymnasien in Vilsbiburg und Furth die vielen jungen Leute aus dem Landkreis, die ein Gymnasium besuchen, bei weitem nicht aufnehmen können.

Der Großteil der Gymnasiasten aus dem Landkreis Landshut geht daher in Schulen in der Stadt Landshut oder in sämtlichen umliegenden Nachbarlandkreisen: Für diese Schüler bezahlt der Landkreis Landshut nicht unerhebliche Gastschulbeiträge. Daher wurde in jüngster Zeit der Ruf danach lauter, dass der Landkreis Landshut eine neue Schule bauen solle: Ein Schlagwort war geboren, das vom "dritten Landkreis-Gymnasium" – neben dem Maximilian-von-Montgelas-Gymnasium, das der Landkreis trägt, und dem Maristen-Gymnasium von Furth, das der Landkreis immer wieder massiv unterstützt, dessen Träger freilich seit diesem Schuljahr die Schulstiftung der Diözese Regensburg ist.

Aktueller Auslöser für eine lange hin und her wogende kommunalpolitische Diskussion war die Studie eines Augsburger Forschungsinstituts, aus der eindrucksvoll hervorgeht, dass in ganz Niederbayern und sehr wohl auch im Landkreis Landshut die Quote der Gymnasialschüler deutlich unter dem bayerischen Landesdurchschnitt liegt.

Was tun? Von Seiten der Fraktionssprecher kam der Vorschlag, eine eigene Sitzung zu diesem Thema abzuhalten mit dem Ziel, eine gemeinsame Linie zu finden. Landrat Josef Eppeneder holte sie an einem "runden Tisch" zusammen. Die stellvertretenden Landräte Josef Seidl und Johann Leipold nahmen daran teil, die Fraktionssprecher Josef Haselbeck (CSU), Hans Weinzierl (Freie Wähler), Peter Barteit (SPD), Michael Vogt (Bündnis 90/Grüne) und Lorenz Heilmeier (ÖDP), Bürgermeistersprecher Fritz Wittmann (Markt Essenbach) und sein Stellvertreter Hans Bauer (Markt Ergolding).

Gemeinsam mit den Ministerialbeauftragten für die Realschulen und die Gymnasien Niederbayerns, Michael Wagner und Klaus Drauschke, sowie einem Vertreter des Kultusministeriums, Oberregierungsrat Bernhard Puell, beleuchteten die Kommunalpolitiker das Thema aus allen möglichen Perspektiven: Der Bestand einer neuen Schule, so war man sich einig, sollte für mindestens 20 Jahre gesichert sein, besser noch für 30 Jahre.

Wie entwickeln sich die Geburtenraten, wie sieht es mit der Zuwanderung in den Landkreis Landshut aus, wie insgesamt mit den Übertrittsquoten auf weiterführende Schulen, was werden die nächsten, bereits absehbaren Änderungen im bayerischen Schulsystem sein? Alle diese Fragen wurden angeschnitten und gewichtet. Und es wurde im Rahmen einer gut zweistündigen Diskussion auch angeführt, dass die Planungen der Stadt Landshut und der Nachbarlandkreise mit einbezogen werden müssen in die Überlegungen.

Keine Frage: Die derzeitige Datenlage bietet keine solide Grundlage für eine Entscheidung Pro oder Contra "drittes Landkreis-Gymnasium". Und noch etwas wurde deutlich: Besonders viele Unwägbarkeiten bringt die Einführung des achtjährigen Gymnasiums mit sich – wie es sich auf künftige Schülerzahlen in einem geburtenschwachen Land auswirkt, ist in höchstem Maße unklar.

In allen diesen Punkten herrschte Einigkeit in der Runde aus Schulexperten und Kommunalpolitikern, die in der Verantwortung stehen. Aber ebenso große Übereinstimmung erzielte man bei dem Resümee, das die Kreispolitiker am Ende der Beratungen zogen: Die Informationsgrundlage sei ungenügend, ja manchmal diffus – aber gleichwohl werde man den Plan für ein drittes Gymnasium auf dem Boden des Landkreises Landshut weiter verfolgen: zu wichtig sei es, den jungen Landkreis-Bürgern die bestmöglichen Ausbildungschancen zu eröffnen, so der einhellige Tenor der Stellungnahmen der Kommunalpolitiker.

Eine Entscheidung werde man freilich nur auf einer soliden Daten-Grundlage treffen: Eine Bestandsaufnahme und Prüfung aller Fakten und die Überprüfung der Tragfähigkeit von Prognosen sollen im nächsten Jahr die Basis dafür schaffen, dass man eine Entscheidung treffen kann – gemeinsam, ausschließlich aufgrund sachlicher Erwägungen und zum Wohle aller Bürger und der Zukunft des Landkreises Landshut.

Quelle: Elmar Stöttner - Landratsamt Landshut

Teilnehmer am "runden Tisch" in der Frage eines "dritten Landkreis-Gymnasiums", von links: Fritz Wittmann, Hans Bauer, Hans Weinzierl, Johann Leipold, Landrat Josef Eppeneder, Josef Haselbeck, Michael Vogt, Peter Barteit und Lorenz Heilmeier.

Diskussionen um den Neubau eines Gymnasiums im Landkreis Landshut

Sammlung der Presseartikel hier

Landshut, 4.12.2008: (TG) Mit überwältigender Mehrheit (97%) und ohne Gegenstimmen wurde am Donnerstag der Landshuter Stadtrat Dr. Thomas Gambke zum Direktkandidaten des Bundestagswahlkreises Landshut-Kelheim gewählt. In seiner Rede vor mehr als 30 Mitgliedern und Gästen im Bürgersaal in Rottenburg stellte Gambke die aktuellen Probleme der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den Mittelpunkt. „Wir müssen in der vor uns liegenden schwierigen Situation diejenigen unterstützen die schon in den letzten Jahren vom Aufschwung nichts mitbekommen haben“ so Gambke.

Die Regierung in Berlin habe ein Konjunkturprogramm entworfen, das über Steuererleichterungen den Wohlhabenden helfe und den Absatz von großvolumigen Autos ankurbele. Er machte auch klar, dass die Schulden der Byerischen Landesbank nun allein dem Steuerzahler aufgebürdet würden, wobei die Vermögenden über sichere Staatsanleihen ihren Gewinn daraus ziehen würden. „Eine perfektere Sozialisierung der Verluste ist kaum vorstellbar“ so Gambke weiter. Erfreut zeigte sich Gambke, das seine Aussagen zur Beschäftigungswirksamkeit der Energiewende nun auch von dritten unabhängigen Instituten bestätigt würden: 70.000 neue Arbeitsplätze für Bayern und umgerechnet weit mehr als 1.000 Arbeitsplätze für den Wahlkreis Landshut-Kelheim könnten geschaffen werden, wenn zielgerichtet und konsequent die Energiewende eingeleitet würde.

„Es ist absolut unverständlich, wenn Ministerpräsident Seehofer jetzt ein Moratorium beim Klimaschutz fordert, das ist ökologisch wie ökonomisch falsch und verhindert Arbeit für die Menschen in diesem Land“. Die anwesenden Mitglieder bestärkten Gambke in der Diskussion, nun auch einen vorderen Listenplatz auf der Bayerischen Landesliste der Grünen anzustreben. Der heutige Träger des Direktmandates sei praktisch nicht wirksam, so Kreisrätin Rosi Steinberger aus Kumhausen „Wir wollen und brauchen eine starke Vertretung aus Niederbayern in Berlin“ war denn auch das klare Votum aller Anwesenden.

Landkreis Landshut, 14.01.2009: Ein klares Ergebnis brachte die LZ-Umfrage vom Samstag zu Tage. Wir wollten von unseren Lesern wissen, ob sie für oder gegen ein neues Gymnasium im Landkreis Landshut sind. Zwischen Samstag und Sonntag gingen 1257 Anrufe bei der Hotline ein.

Dabei votierten 948 Anrufer - das sind 75 Prozent - für eine neues Gymnasium im Landkreis. Lediglich 25 Prozent sind gegen ein neues Gymnasium. Die Umfrage zeigt, wie deutlich sich die Bürger in Stadt und Landkreis ein neues Gymnasium wünschen. Die Redaktion bedankt sich für die Teilnahme.

Quelle : Landshuter Zeitung