Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Genehmigungsverfahren für die Windenergieanlage in einer kritischen Phase

Genehmigung auf der politischen Schiene ?
Vilsbiburg, 22.1.2009: - Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag die einzig bietende Firma Enercon formell mit dem Bau des geplanten Windrads auf dem Zeilinger Berg beauftragt. Ob dieser Auftrag in den nächsten Wochen tatsächlich in einen rechtskräftigen Kaufvertrag münden kann, wird allerdings in Köln entschieden. Das dortige Bundesluftwaffenamt hat Einspruch gegen den Bau der Windkraftanlage eingelegt, weil sie 72 Meter in den Sicherheitsstreifen des Tiefflugkorridors für Militärjets ragt. Inzwischen hat die Stadt um Unterstützung beim Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Götzer (CSU) nachgesucht.

Bei kaum einem Thema war man sich im Kommunalwahlkampf parteiübergreifend so einig: Das von den Stadtwerken geplante Windrad auf dem Zeilinger Berg mit seinen 3,1 Millionen Euro Baukosten ist eine lohnende Investition in die Zukunft. Mit dieser Windenergieanlage lassen sich bis zu zehn Prozent des in Vilsbiburg verbrauchten Stroms erzeugen - der damit nicht teuer von den Energieriesen erworben werden muss, und der zusätzlich aus natürlicher Kraft gewonnen wird. Die Stadt würde sich damit einen großen Schritt auf die umweltpolitischen Richtlinie der EU zubewegen, die besagt: Bis 2020 muss jede Kommune 20 Prozent ihrer verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen.

Klagen gegen das Windrad

Bis jetzt hat die Stadt, beraten durch ein Ingenieurbüro für regenerative Energieanwendung, alle Hürden gut gepackt. Nachdem benachbarte Landwirte ihre Ablehnung des Windrads deutlich machten, ging die Stadt in ein Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimissionsschutzgesetz. Falls sie bei diesem umfangreichen Verfahren ein Baurecht bekommt, kann das Windrad nach Aussagen des Leiters der Stadtwerke, Werner Thun, nichts mehr aufhalten. Auch die jetzt eingereichten Klagen der Nachbarn gegen das Windrad hätten keine aufschiebende Wirkung mehr.

Nun haben die Gegner aber einen wehrhaften Verbündeten bekommen - die Bundeswehr. Was man nämlich aus Geheimhaltungsgründen eigentlich nicht wissen sollte, wurde im Verfahren aufgedeckt: Zwischen Vilsbiburg und Gangkofen führt ein Nord-Süd-Nachttiefflugkorridor der Luftwaffe durch. Das Windrad ist unmittelbar neben diesem Korridor geplant und steht knapp drei Kilometer innerhalb einer seitlichen Sicherheitszone.

Somit kann die Anlage nur gebaut werden, wenn die Bundeswehr ihre Streckenflughöhe zwischen Loi ching und Trostberg um 72 Meter anhebt. Eine schriftliche Anfrage von Bürgermeister Helmut Haider wurde vom Luftwaffenamt Köln umgehend negativ beschieden. Damit wäre das Projekt Windrad zunächst einmal zum Scheitern verurteilt.

Nun ist es aber so, dass in der Bundespolitik die militärische Sicherheit und der Ausbau von Erneuerbaren Energieformen den gleichen Stellenwert haben. Auf europäischer Ebene steht die Frage nach ökologisch erzeugter Energie noch höher im Kurs. Das im Dezember 2008 in Straßburg verabschiedete EU-Klima- und Energiepaket besagt, dass zum Beispiel Deutschland bis 2020 seinen Anteil der aus Wind und Sonne erzeugten Energie von derzeit knapp 6 auf 18 Prozent steigern muss. Deshalb genießen Projekte wie das Windrad der Stadtwerke Vilsbiburg ein hohes Ansehen.

Pfeiler der Umweltpolitik

Dies schreibt auch Bundestagsabgeordneter Dr. Wolfgang Götzer in seinem Briefwechsel mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, MdB Christian Schmidt: "Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein wichtiger Pfeiler unserer Umweltpolitik, weshalb ich das Vorhaben der Stadt Vilsbiburg sehr begrüße und unterstütze." Götzer hält eine Anhebung der Streckenflughöhe nicht grundsätzlich für ausgeschlossen und hofft deshalb "auf eine für beide Seiten tragfähige Lösung".

Im Stadtrat wurde am Montag doch sichtbar, dass nicht alle Räte Feuer und Flamme für die geplante Windenergieanlage sind. Er könne sich nicht vorstellen, sagte etwa Georg Brams (CSU), "dass wir das 2009 überhaupt durchbringen". Deshalb wollte er die formale Vergabe auch gleich vertagen.

Nur mit Mühe gelang es Bürgermeister Hans Sarcher, der die Sitzung leitete, und Werkechef Werner Thun, die zweifelnden Stadträte davon zu überzeugen, dass ein Entschluss für das Verfahren unbedingt nötig ist: "Das Zeitraster ist bindend vorgeschrieben." In der Ausschreibung hatten die Stadtwerke bereits den Passus eingearbeitet, das kein Vertrag zustande kommen kann, wenn es keine Baugenehmigung gibt. Aber auch dies konnte am Ende Georg Brams, Valentin Birnkammer und Wolfgang Wackerbauer (alle CSU) nicht überzeugen: gegen ihre Stimme votierten die 19 anderen Räte für die geplante Fortsetzung des Verfahrens.

Quelle: Georg Soller - Vilsbiburg - Landshuter Zeitung