Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung

Zur Veröffentlichung des Jahresgutachtens 2009/10 durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erklärt Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis90/ Die Grünen und Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

Landshut, 13. November 2009: „Das Gutachten des Sachverständigenrates macht für mich sehr deutlich, dass die Bundesregierung ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Selbst die Sachverständigen bezweifeln, dass sich die neue Bundesregierung bei der Rückführung der Schulden ‚des Ausmaßes dieser Herausforderungen bewusst ist’.

Kanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und insbesondere die FDP haben heute eine Beurteilung des Koalitionsvertrags erhalten, die kaum schlechter hätte ausfallen könnte. Das Gutachten bestätigt die erheblichen Bedenken, die ich bereits am Donnerstag in der Aussprache zum Gesetzentwurf zur Wirtschaftsbeschleunigung deutlich gemacht habe. So kommen auch die Wirtschaftsweisen zu folgender Bewertung: ‚Wenn man schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form von Betreuungsgeld und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden.’

Steuersenkungen in der jetzigen Situation sind nicht verkraftbar und können nicht gegenfinanziert werden, so urteilt auch der Sachverständigenrat. Die in der Höhe vollkommen unrealistischen Wachstumserwartungen der Regierung beruhen auf finanz- und wirtschaftspolitischer Ahnungslosigkeit.

Die Ausführungen des Rats zur Steuerreform sind eine schallende Ohrfeige insbesondere für die FDP. Wenn beispielsweise in der Frage des Einkommensteuerreform schon der eigene Koalitionspartner CSU von ‚Theoriemurks’ spricht und die Wirtschaftsweisen erklären, dass die Pläne nicht einmal in der Theorie plausibel sind, sollte die Regierung schleunigst Abstand davon nehmen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, das Gutachten der Wirtschaftsweisen ernst zu nehmen und schleunigst eine Finanzplanung vorzulegen, in der gleichzeitig mehr Spielraum für Investitionen in Bildung und Innovation und ein gangbarer Weg zum Schuldenabbau enthalten ist.“

Stefan Schmidt

Redebeitrag von Dr. Thomas Gambke (B90/GRÜNE) am 12.11.2009 um 12:03 Uhr (5. Sitzung, TOP 1, 2, ZP5)

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© Thomas Gambke

PM

Dr. Thomas Gambke

Physiker · Wahlkreis 228 · Landshut/Kelheim · Niederbayern

• Geboren am 16.10.1949 in Rimsting am Chiemsee / Oberbayern
• verheiratet
• drei Kinder
• lebt in Landshut in Niederbayern

Ausbildung

• Volksschule in Mehlem bei Bonn
• Gymnasium in Bad Godesberg (Bonn) und Gehrden bei Hannover
• Abitur 1968
• Grundwehrdienst
• Studium der Physik an der TU Darmstadt
• Diplom in Physik 1976
• Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Festkörperphysik der TU Darmstadt
• Promotion zum Dr. rer. nat. 1981
• wissenschaftliche Tätigkeit an der University of California, San Diego, USA.

Beruflicher Weg

• 1982 Technologieberater am VDI-Technologiezentrum Berlin
• 1984 Eintritt bei SCHOTT in Mainz
• Projektleiter in der Forschung & Entwicklung
• 1985 Abteilungsleitung ‚Funktionsschichten auf Glas’ im Otto Schott Forschungszentrum
• 1990 kaufmännische Leitung des Werkes Landshut von SCHOTT
• Gründung und Aufbau von Produktionsstätten in Tschechien (1992) und Singapur (1994)
• Managing Director ‚Schott Electronic Packaging Asia (Singapore)
• 1996 Geschäftsbereichsleiter‚ Electronic Packaging’ von SCHOTT und Werkleitung Landshut
• 2000 Senior Vice President der neugegründeten NEC SCHOTT Components Corp
• (Minakuchi, Japan), Wohnungswechsel nach Japan
• gleichzeitig CEO der Business Unit Electronic Packaging von SCHOTT
• März 2003 - 2006 Sprecher der Geschäftsführung der SCHOTT Electronics GmbH (Landshut)
• seit Anfang 2007 selbstständiger Unternehmer

Politik

• Seit 2004 Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen
• 2005 Kandidat für den Bundestag als Direktkandidat des Wahlkreis 229 Landshut und Platz 8 auf der Liste der Bayerischen Grünen
• 2006 Kreisvorstand Kreisverband Landshut-Stadt
• Parteirat (Bayern) und Länderrat
• 2007 wirtschaftspolitischer Sprecher im Bezirk Niederbayern für Bündnis 90/die Grünen
• 2008 Sprecher des Landesarbeitskreises Wirtschaft & Finanzen der Bayerischen Grünen
• Mitglied in mehreren ad-hoc Arbeitsgruppen des Bundesvorstandes
• 2008 Stadtrat der Stadt Landshut
• Aufsichtsrat der Landshuter Messe- und Veranstaltungsgesellschaft mbH
• Mitglied im regionalen Planungsverband Landshut.

Pressemitteilungen · Redebeiträge im Deutschen Bundestag

Informationsabend der Grünen zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz

Vilsbiburg, 22. Januar 2009 ,,Solarstromanlagen sind seit Anfang des Jahres so lukrativ wie nie zuvor.'' Das war die Botschaft einer gemeinsamen Informationsveranstaltung der Grünen in Stadt und Landkreis im ,,Gsellnhaus". Vor allem der Mittelstand, Handwerks- und Gewerbebetriebe Handwerks- und Gewerbebetriebe profitieren durch das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr als bisher. Eine noch weitgehend unbekannte, neue Regelung ermöglicht es erstmals, den selbst erzeugten Solarstrom nicht nur zu verkaufen, sondern auch wirtschaftlich selbst zu verbrauchen. Dabei wird der Strom für den Selbstverbrauch ebenfalls nach dem neuen EEG vergütet.

Es spricht derzeit vieles dafür, freie Finanzmittel in Solarstrom zu investieren. Während man davon ausgehen muss, dass der von den Energiekonzernen hergestellte Strom in den nächsten 20 Jahren im Preis wohl weiter steigt, wird der selbst genutzte Solarstrom keinen Cent teurer. Gleichzeitig sinken die Solar-Modulpreise. Somit sei mit einer Verzinsung des eingesetzten Kapitals bis in den zweistelligen Bereich zu rechnen, sagte Rolf Fahle, Geschäftsführer der Solar GmbH in Furth, in der gut besuchten Veranstaltung.

Insbesondere Gewerbe- und Handwerksbetriebe, aber auch größere Büros könnten eine hohe Selbstverbrauchsquote erreichen und damit eine deutlich höhere Wirtschaftlichkeit als nach dem bestehenden EEG erzielen - selbst wenn sich die Vergütung des verkauften Solarstroms nach dem neuen EEG um acht Prozent auf 43 Eurocents/kWh reduzieren wird. Bisher gab es dafür gar nichts. Deshalb musste die Energie komplett ins Stromnetz eingespeist, also vom Erzeuger ,,verkauft" werden. Die neuen Preise seien für 21 Jahre festgeschrieben, erklärte Fahle.

Und ein weiterer Vorteil kommt den Unternehmen umständehalber entgegen: Eine Solaranlage produziert naturgemäß nur bei Tageslicht - also zu eben jener Zeit, in der auch in den Betrieben gearbeitet wird. Dagegen verbrauchen gerade Berufstätige grundsätzlich tagsüber daheim verhältnismäßig wenig Strom und können (oder müssen) folgerichtig mehr überschüssige Energie verkaufen. Bei großen Dachflächen der Betriebe sei im günstigen Fall eine Quote von bis zu 70 Prozent, in Einzelfällen sogar bis zu 100 Prozent denkbar, sagte Fahle. Und auf den jüngsten Gasstreit anspielend: ,,Niemand kann die Sonne hindern, auf unsere Dächer zu scheinen."

Die neue Regelung bedeutet im Endeffekt, dass Bürger, die ihren Strom in Solaranlagen selbst erzeugen, einen über Jahrzehnte hinaus garantierten Strompreis von rund 18 Cent pro Kilowattstunde zahlen: ,,Da können schon jetzt viele Versorger nicht mithalten. Und in den nächsten Jahren werden die Strompreise garantiert nicht sinken", sagte Fahle. Je höher die Energiepreise in den kommenden Jahren klettern, desto größer sei die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen.

Vilsbiburg und das Vilstal haben gegenüber der Landkreismitte zudem einen kleinen Vorteil, sagte
Kreis- und Stadträtin Gisela Floegel: Hier scheine die Sonne nachweislich länger als im Isartal, das am Morgen gerne im Nebel verharrt. Sie verwies nicht ohne Stolz darauf, dass Stadt und Landkreis Landshut europaweit eine Vorreiterrolle auf dem Gebiet der privaten Solarkraftwerke übernommen hätten.

In Bayern könnten nach Ansicht von Dr. Thomas Gambke, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, mit der Energiewende 70 000 Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Betrieben, vor allem im Handwerk, geschaffen werden. "Gerade die Finanzkrise hat die Solidität von privaten Investitionen in Solarenergie mit seinem festen Vergütungssystem gezeigt. "

Auf der Veranstaltung stellte der Kreisverbandsvorsitzende der Volks- und Raiffeisenbanken, Richard Erhardsberger, Finanzierungsmöglichkeiten von Solaranlagen vor. Laut Erhardsberger rechnen sich Photovoltaikanlagen sogar dann noch, wenn sie komplett per Kredit finanziert wird. Klar ist aber auch hier: Je höher der Eigenanteil, desto lukrativer wird die Anlage. Versicherungsmakler Manfred Körber stellte schließlich noch mögliche Schäden und die dazu passende Versicherung vor.

In der ausführlichen Diskussion ging es vor allem um technische Details. So scheint die Technik des Wechselrichters - dem Gerät, das den produzierten Solarstrom ins öffentliche Netz einspeist - gerne störanfällig. Dies sei aber seinen Erfahrungen nach zum Teil auch herstellerabhängig, sagte Rolf Fahle. Er riet zu einer Garantieverlängerung, die bis zu fünf Jahren angeboten wird.

Quelle: Georg Soller - Artikel aus der Vilsbiburger Zeitung vom 30. Januar 2009

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir laden Euch recht herzlich zu unserer nächsten Kreisversammlung ein

am 05. Februar 2009 um 20:00 Uhr
in den Bernsteinhof in der Bernsteinstraße 23 in 84032 Altdorf

Für uns bayerische Grüne ist 2009 das zweite Wahljahr in Folge, diesmal mit der Europawahl am 7. Juni und der Bundestagswahl am 27. September. Der Europa- und vor allem Bundestagswahlkampf wird durch die Finanzkrise und die dadurch hervorgerufene Wirtschaftskrise bestimmt werden. Dabei geht es nicht nur um das ‚Abfedern’ der für viele BürgerInnen negativen Folgen der Finanz- und jetzt auch Wirtschaftskrise sondern auch um die so wichtige Neuorientierung der Wirtschaftspolitik. Und da ist in höchstem Maße alarmierend, dass diejenigen, die durch ständiges Rufen nach Deregulierung, nach einem Rausdrängen des Staates und vor allem einer Blockade aller (zaghaften) Bemühungen, den Finanzmärkten Regeln aufzuerlegen, dass also diejenigen, die die Väter der Krise
sind, jetzt um so lauter und erschreckender Weise auch mit großer Unterstützung der Medien sich zu neuen Heilsbringern aufspielen. Wen ich meine? Nun: allen voran Herr Westerwelle und die FDP, aber auch Wirtschaftsminister Glos und viele führende Persönlichkeiten der Union fallen durch rückwärtsgewandte Vorschläge zur Stärkung der Stromkartelle, durch Unterstützung der Großindustrie und einen erheblichen Mangel an konstruktiven Vorschlägen zur Begrenzung und Kontrolle der Finanzmärkte auf.
Es kann einem einen eiskalten Schauer den Rücken herunterjagen, wenn man dann noch die für die FDP und CDU so positiven Umfrageergebnisse oder auch die Ergebnisse der Hessenwahl zur Kenntnis nehmen muss. Allein die CSU verharrt in ihrem Loch mit 45% Zustimmung in den aktuellen Werten und bemüht sich über ein Aufstellungschaos bei der Europawahl und Filz-Debatten die schlechten Wahlergebnisse des letzten Jahres ins neue Jahr hinüber zu ‚retten’.
In dieser Situation dürfen, müssen wir Grüne mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln, mit Intelligenz und Engagement unsere Grünen Politikziele an die BürgerInnen heranbringen.

Wer kontinuierlich im Europa- und Bundestagswahlkampf mitarbeiten will, ist herzlich aufgefordert, in dem am 15. Januar konstituierten AK Wahl mitzuarbeiten. Der AK Wahl wird aus den 3 Kreisverbänden KV Kelheim, KV Landkreis Landshut und KV Stadt Landshut gebildet. Neben einer Kern-Mannschaft aus den Vorständen der 3 Kreisverbände (Hedwig Borgmann, Thomas Gambke, Markus Scheuermann, Günther Sandmeyer, Rosi Steinberger, Daniel Jahnke und Richard Zieglmeier) hoffen wir auf weitere unterstützende Mitglieder aus den 3 Kreisverbänden. Der AK-Wahl wird sich zunächst im 4 Wochen Rhythmus treffen.
Nachdem wir im letzten Jahr eine sehr intensive, produktive und auch fröhliche Zusammenarbeit hatten sind wir optimistisch, dieses Modell der wirklich guten und effektiven Zusammenarbeit auch auf die Wahlkämpfe in diesem Jahr übertragen zu können.

In jedem Fall bitten wir um Unterstützung zur Umweltmesse (Donnerstag, 26.03. bis Samstag, 29.03.09), da brauchen wir noch Freiwillige für den Infostand. Bitte bei Elke März-Granda oder Rosi Steinberger melden.

In unserer Kreisversammlung wird das Hauptthema die bayerische Landesbank, das Konjunkturpaket und die Auswirkungen der beiden auf den bayerischen Staatshaushalt sein. Als kompetenten Referenten haben wir unseren Landtagsabgeordneten Eike Hallitzky zu Besuch. Eike ist Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Zudem vertritt er die Grünen in der parlamentarischen Kommission zur Kontrolle der BayernLB, die auf Druck der Grünen einstimmig von allen Fraktionen eingerichtet worden ist.

Zusätzlich hören wir noch einen Kurzbericht sowohl über die Bundesdelegiertenkonferenz in Dortmund mit der Aufstellung der Europaliste als auch über die Landesdelegiertenkonferenz am 31. Januar in Amberg mit der Aufstellung der Bundestagswahlliste. Hier hoffen wir natürlich sehr, daß unser niederbayerischer Spitzenkandidat, Thomas Gambke aus Landshut, einen guten Platz bekommt.

Hier nochmal zusammengefasst die Tagesordnung:

- Begrüßung
- "Wer soll das bezahlen ..." Referat von Eike Hallitzky zum bayerischen Staatshaushalt
- Bericht von der BDK Dortmund
- Bericht von der LDK Amberg
- Berichte aus Kreistag und Gemeinderäten
- Wünsche, Anträge, Sonstiges

Wir freuen uns auf Euer Kommen.

Rosi Steinberger und Günther Sandmeyer