Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Pressemitteilung zum Konjunkturpaket II:

Die meisten Kommunen gehen leer aus
In Bayerns kommunalen Bildungseinrichtungen herrscht erheblicher Energiesanierungsstau

Osterhofen/Deggendorf, 5.5.2009 (JR) Die Grünen in Niederbayern bedauern, dass bei der Umsetzung des Konjunkturpakets in den Landkreisen zahlreiche Kommunen dennoch leer ausgehen. „Viele sinnvolle Projekte, von den Kommunen im Rahmen des Konjunkturprogramms beantragt, werden nun doch nicht gefördert“, bedauert der energiepolitische Sprecher der Niederbayrischen Grünen Josef Rosner, denn „der Anteil für kommunale Maßnahmen wurde immer weiter gekürzt zuletzt auf knapp 65 Prozent. Zudem sind aus diesem übrig gebliebenen Topf schon vorab für einzelne Sonder-Projekte in den Bereichen Tourismus und Leistungssport oder für „Flüsterasphalt“ abhanden gekommen und ließ den Anteil, der eigentlich für die energetische Sanierung kommunaler Bildungseinrichtungen vorgesehen war, noch weiter schrumpfen. In den kommunalen Bildungseinrichtungen herrscht seit langer Zeit sozusagen ein Energie-Sanierungs-Stau, der die ursprünglich zur Verfügung stehenden Mittel des Konjunkturprogramms um ein vielfaches übersteigt:

Die bayerische Regierung muss schleunigst dafür Sorge tragen, dass wesentlich mehr Projekte als bisher über den kommunalen Finanzausgleich gefördert werden. Aber man darf es nicht mit der Sanierung der Schulgebäude auf sich beruhen lassen: „Bildung ist eine wichtige, wenn nicht die wichtigste Zukunftsaufgabe und hier müssen nicht nur die Gebäude saniert werden.“ Josef Rosner ergänzt: „das Konjunkturprogramm ist teilweise zu einem Wünsch-Dir-Was-Programm verkommen, mit dessen Hilfe Projekte realisiert werden (sollen), die ursprünglich aufgrund der vor Jahren getroffenen Prioritätensetzung innerhalb der Gemeinden keine Chance hatten, über den regulären Haushalt finanziert werden zu können.“

Josef Rosner · Osterhofen · MdBezirksvorstand Grüne Niederbayern
Energiepolitischer Sprecher


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