Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Atompolitik: weitere Nebenabsprachen sind geheim!

Bezüglich Unterzeichnung des sogenannten Geheimvertrags zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen wurden heute im Umweltausschuss seitens der Grünen mehrfach nachgefragt, ob es neben dem sogenannten Geheimvertrag vom 6. September weitere Nebenabsprachen zwischen der Regierung und den Stromkonzernen gibt. Die Auskunft darüber wurde verweigert. Erschwerdend kommt hinzu, dass weder Kanzleramt noch Umweltministerium noch Finanzministerium Nebenabsprachen zu den Laufzeitverlängerungen verneint haben.