Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Ortungssystem für Schiffe statt Donauausbau

 

Immer wieder gibt es Schiffshavarien auf dem frei fließenden Teil der Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Als Grund wird häufig der niedrige Wasserstand angegeben, auch wenn es oft Navigationsfehler der Kapitäne sind.

 

Ein höherer Wasserstand würde aber Fahrfehler leichter verzeihen, lautet das Argument der Staustufenbefürworter. Der WWF hat nun einen anderen Aspekt in die Diskussion gebracht.

Bundesweite Aktion für freifließende Flüsse

Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern

Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern

Über die Planungen zum Donauausbau will sich MdEP Rebecca Harms am Freitag, 25. September, um 12.30 Uhr am Mühlhamer Keller informieren. Dort trifft sie Josef Rosner, Kreisrat und Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, MdL Eike Hallitzky sowie Georg Kestel und Dieter Scherf vom Bund Naturschutz. Rebecca Harms ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Sie hat 1977 die Bürgerinitiative Gorleben gegründet, weswegen sie anschließend in Passau bei einer Kundgebung über Atomgefahren spricht.
Quelle: oz

Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern zur Entscheidung im CSU-Vorstand, nicht vom Donau-Ausbau abzurücken

Kumhausen, 2.7.2009: (RS) Das Allensbach-Institut hat in einer Umfrage ermittelt, was die Bayern und speziell die Niederbayern vom Donauausbau halten. Das Ergebnis muss zumindest diejenigen überraschen, die den Beteuerungen der CSU Glauben geschenkt haben, die Niederbayern wären für den Donauausbau.

Wenn aber über 60 Prozent der Niederbayern den Donauausbau ablehnen und nur etwa 25 Prozent dafür sind, ist das auch von der arrogantesten Staatsregierung nicht mehr zu ignorieren. Schließlich wurde das Gutachten auch noch vom Umweltministerium in Auftrag gegeben.

„Damit hat es hoffentlich endlich den Hubers und Hinskens die Sprache verschlagen, die bisher nicht müde wurden, die Donau auf dem Altar der kurzfristigen Profite zu opfern“, hofft Rosi Steinberger, grüne Bezirksvorsitzende in Niederbayern. Die Menschen in der Region sind anscheinend schon weiter als die Staatsregierung und wissen, was in ihrer Heimat wertvoll und erhaltenswert ist.

„Der hartnäckige und friedliche Widerstand gegen die Naturzerstörung an der Donau soll nun endlich Früchte tragen“, meint auch Josef Rosner, Direktkandidat der Grünen in Deggendorf. Und die bayerische Staatsregierung soll endlich klein beigeben und anerkennen, dass die Menschen sich nicht länger für dumm verkaufen lassen. Die Donau zu erhalten und zu schützen ist die wahre Zukunftsinvestition. Bleibt abzuwarten, ob die CSU im Herbst noch einen Dämpfer braucht, um das endlich zu kapieren.


Rosi Steinberger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Dr. Toni Hofreiter, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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Zu den Anmerkungen vom CSU-Bezirkschef Weber, der Donauausbau bringe Tausende Arbeitsplätze, erklären Rosi Steinberger, Bezirkschefin der Grünen in Niederbayern und Josef Rosner, Bundestagskandidat aus Osterhofen:

Arbeitsplätze sind fadenscheiniges Argument

Der CSU-Vorsitzende in Niederbayern, Manfred Weber, weiß offensichtlich nicht, wie er das Gutachten zum Donauausbau, das von der grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegeben worden ist, schlecht reden soll. Deshalb hat er auf das alt bewährte Totschlagargument der Arbeitsplätze zurückgegriffen. Nach Weber hingen Tausende von Arbeitsplätzen von der Binnenschifffahrt ab, was er als Argument für den Donauausbau wertete.

Zum Thema „Arbeitsplätze“ steht im angesprochenen Gutachten, dass tatsächlich in ganz Deutschland zirka 8000 Personen im Bereich der Binnenschifffahrt tätig sind. Da aber auf das Donaugebiet nur 2,7 Prozent des Frachtaufkommens auf deutschen Binnenwasserstraßen entfalle, käme man bei äußerst optimistischen Berechnungen nur auf etwa 320 Personen, die durch die Binnenschifffahrt auf der Donau ihre Brötchen verdienen.

„Außerdem will ja niemand den Binnenschiffern ihren Arbeitsplatz wegnehmen“, sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Die Binnenschifffahrt wird es auch ohne eine zusätzliche Staustufe an der Donau weiter geben. Wenn man aber schon mit Arbeitsplätzen argumentieren will, soll man bitte auch die Arbeitsplätze bei der Bahn dagegen stellen, und die liegen im Frachtbereich bei 600.000 Beschäftigten.

Die Kernaussage des Gutachtens ist aber, dass die Binnenschifffahrt keine Entlastung der Autobahnen bringt, sondern der Bahn Konkurrenz macht. Und damit ist das Hauptargument der Staustufenbefürworter null und nichtig. Das sollte auch ein Herr Weber einsehen, der die Donau zu Recht als natürliche Lebensader Niederbayerns bezeichnet hat. Das soll sie auch bleiben und nicht zu einem Wirtschaftsweg degradiert werden, der noch dazu der Bahn hoffnungslos unterlegen ist, ob mit Staustufe oder ohne.

Rosi Steinberger
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Erwin Huber hat immer noch nichts gelernt

Noch immer hält Erwin Huber an der Kanalisierung des letzten Stücks freifließender Donau in Niederbayern fest. In einem „Brandbrief“ an den FDP – Wirtschaftsminister Zeil fordert er nun vehement die Vergabe von Gutachten zur Untersuchung der Donau. Da stellt sich schon die Frage, wieso Huber das in seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister nicht hingekriegt hat. So lange gibt es den Beschluss nämlich schon. Davon abgesehen bräuchte man diese Untersuchung ohnehin nicht mehr, zumindest nicht variantenunabhängig.

Der Bundestag als zuständiges Gremium hat ja bereits 2002 den Beschluss gefasst, die Donau naturnah auszubauen. „Aber die CSU und allen voran Huber blockieren diesen Ausbau seitdem und verhindern dadurch auch vernünftige Hochwasserschutzmaßnahmen“, sagt Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Herr Huber behauptet außerdem, dass die Mehrheit der Bevölkerung für den Staustufenausbau sei. Woher will er das denn eigentlich wissen? Hat nicht die Bevölkerung bei der Landtagswahl der Staustufen- und Betonpartei einen Dämpfer versetzt? „Das ist doch der Grund, warum heute der Wirtschaftsminister Zeil und nicht Huber heißt“, meint Stefan Haug, Co-Vorsitzender im Bezirksverband. Und diesen Wirtschaftsminister Zeil fordern die niederbayerischen Grünen auf, dem von Erwin Huber gewünschten Ausbau mit Staustufen eine eindeutige Absage zu erteilen. Im Wahlkampf hatte sich die niederbayrische FDP noch gegen den Donausausbau ausgesprochen.

„Dieses Versprechen muss eingehalten werden“ so Rosi Steinberger.


Rosi Steinberger
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Pressemitteilungen

Zu Bericht „Hafen-Forum mit neuem Schwung“ vom 31. Januar:

Es sind doch immer dieselben CSU-Köpfe in diesen Foren und Gremien versammelt, ob beim Thema Donauausbau, Isentalautobahn, Autobahnzubringerzweckverbände im Bayerwald. Betonieren und asphaltieren ist das Hauptanliegen der CSU, egal ob vernünftig oder nicht.

Herr Söder war in einem Anflug von Vernunft kurz gegen den Donauausbau, jetzt muss er wieder dafür sein. Derselbe Herr Söder warnt vor „unsicherem Strom aus Temelin“, hat aber nichts dagegen, dass E.ON dort kräftig im Geschäft ist.

Und der nette Herr Seehofer ist für und gegen alles gleichzeitig. E.ON und die Bauwirtschaft sind die Hauptsponsoren der CSU und danach richtet diese Pseudo-Volkspartei ihre gesamte Politik aus, egal wie sehr die Bevölkerung dagegen protestiert. Das letzte Stückchen Donau muss auch unbedingt noch totgebaggert werden. Für die Schifffahrt kann der Donauausbau nicht gedacht sein, denn unvereist und damit schiffbar ist seit Wochen nur das letzte freifließende Stück.

Vernünftig wäre also der Rückbau zu einem freien Fluss, der mit Auwäldern als natürlichen Überflutungsflächen auch noch besten und billigsten Hochwasserschutz böte. Vernünftig wäre es, Schiffe in ihrer Bauweise an den Fluss anzupassen und nicht
umgekehrt.

Leserbrief Sabine Macht, Riedlhütte