Bezirksverband Bündnis 90 / Die Grünen Niederbayern

Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern

Ein „Schwarzer Tag“ für die Donau

Kumhausen, 26.10.2009 (RS) Die niederbayerischen Grünen bedauern, dass zum Schluss der Verhandlungen der sanfte Donauausbau wieder aus dem Koalitionsvertrag gestrichen wurde. „Das ist ein schwarzer Tag für die Donau“, sagt Rosi Steinberger, Bezirksvorsitzende der Grünen in Niederbayern. Obwohl sich Umweltpolitiker von FDP und CSU im Wahlkampf lautstark für den sanften Donauausbau ausgesprochen hatten, wurde dieser Passus nun auf der Zielgerade wieder herausgestrichen, um sich alles offenzuhalten.

„Da hat die Staustufenlobby, allen voran E.ON und die Bauindustrie vermutlich großen Druck ausgeübt“, vermutet Steinberger. Allerdings habe sie ohnehin nur wenig Hoffnung in die FDP gesetzt, denn die habe sich ja auch schon in Bayern nicht durchsetzen können.

„Jede Partei hat in den Koalitionsverhandlungen das durchgesetzt, was ihr am Wichtigsten war“, vermutet auch Josef Rosner, grüner Kreisrat in Deggendorf. Es war auch zu erwarten, dass der Umweltgedanke bei der FDP nach den Wahlen keine große Rolle mehr spielt und die so genannten „Umweltpolitiker“ der CSU außer großen Worten auch nichts zustande bringen.

„Trotzdem geben wir die Donau nicht verloren“, zeigen sich die Grünen in Niederbayern kämpferisch. Wenig Hoffnung setze man allerdings auf einen Verkehrsminister Ramsauer. Vermutlich werde dieser versuchen, nun möglichst viele Straßenbau - und andere Verkehrsprojekte in Bayern zu realisieren. „Wir hoffen, dass danach für die Betonierung der Donau kein Geld mehr vorhanden ist“, so Rosi Steinberger von den Grünen in Niederbayern.

Rosi Steinberger - Bezirksvorsitzende
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
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Dr. Toni Hofreiter, MdB
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Büro Landshut
c/o Steinberger
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84036 Kumhausen
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Pressemitteilung der Grünen in Niederbayern

CSU verniedlicht Donauausbau

Kumhausen, 5.11.2009 (RS) Dass die CSU in ihrer Mehrheit die Donau betonieren und kanalisieren will, ist eigentlich keine neue Erkenntnis. Sogar Ministerpräsident Seehofer hat nun, da es in Bayern in den nächsten 4 Jahren keine Wahlen gibt, endlich sein Schweigen gebrochen und spricht sich für die Staustufenlösung aus. Gleichzeitig jedoch verweisen CSU-Politiker aber immer wieder auf das 35 Millionen teure Gutachten, welches man erst abwarten müsse. Das wirft bei den niederbayerischen Grünen einige Fragen auf: „Soll das heißen, dass sich die Politik schon längst entschieden hat? Wollen sich die Entscheidungsträger am Ende hinter einem Gutachten verstecken, dessen Ausgang erst noch in die gewünschte Richtung gebracht werden muss?“

Komisch finden es die Grünen auch, dass die Staustufe inzwischen als naturnahe Stützschwelle bezeichnet wird. „Will uns die CSU etwa weismachen, dass die Schiffe, die ja erheblichen Tiefgang haben, ohne Schleuse über die Stützschwelle rutschen ?“ wundert sich Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern.

Der aus Bayern stammende Verkehrsminister Ramsauer spricht sogar von einer naturnahen Bauweise. „Wenn diese Verniedlichung durch Sprache so weiter geht, werden vermutlich Biber als die Baumeister der naturnahen Stützschwelle propagiert“, spottet Josef Rosner, Kreisrat der Grünen in Deggendorf.

Doch die Bürger sollen sich nicht täuschen lassen, so Steinberger. Wer den Donauausbau in Form der Variante C 280 will, wird auch mindestens eine Staustufe bekommen, wahrscheinlich werden es drei. Dass der „naturnahe“ Werkstoff Beton zum Einsatz kommen wird, ist dabei äußerst wahrscheinlich.

Rosi Steinberger - Bezirksvorsitzende
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Über die Planungen zum Donauausbau will sich MdEP Rebecca Harms am Freitag, 25. September, um 12.30 Uhr am Mühlhamer Keller informieren. Dort trifft sie Josef Rosner, Kreisrat und Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen, MdL Eike Hallitzky sowie Georg Kestel und Dieter Scherf vom Bund Naturschutz. Rebecca Harms ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament. Sie hat 1977 die Bürgerinitiative Gorleben gegründet, weswegen sie anschließend in Passau bei einer Kundgebung über Atomgefahren spricht.
Quelle: oz

Bayerischer Amazonas

Zwischen Straubing und Vilshofen kann der größte Strom Bayerns noch frei fliessen. Nicht ohne Grund ist dieses Gebiet europarechtlich geschützt. In den Auwäldern, welche seine Ufer säumen, konnte sich eine bemerkenswerte Artenvielfalt erhalten.

Durch Staustufen bedroht
Im Dezember 2008 wurde der Flussabschnitt vom Bayerischen Landesamt für Umwelt, welches Umweltminister Söder untersteht, als natürliches Gewässer im Sinne der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie eingestuft. Doch dies ändert nichts an der Tatsache, dass dieses einmalige Stück Heimat nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung kanalisiert und mit Staustufen ausgebaut werden soll.

Fragwürdiger Hochwasserschutz
Die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH (RMD) ist federführend an Planungen beteiligt, nach denen zum Hochwasserschutz großflächig Auwälder an der Isarmündung gerodet werden sollen. Naturschützer kritisieren diesen Eingriff und
sehen darin lediglich einen Vorwand, um den Staustufen im Wege stehenden Auwald zu beseitigen.

Vor Ort werden wir uns über den aktuellen Stand der Planungen informieren.

Anreise mit der Bahn
Abfahrt München Hauptbahnhof: 9:23 Uhr - Ankunft Deggendorf Bahnhof: 11:14 Uhr
Abfahrt Regensburg 10:01 Uhr - Ankunft Deggendorf 11:14 Uhr
Von dort ca. 10 Min. Fußmarsch bis zur Donau.

11:30 Treffpunkt an der Donau: Unter der Autobahnbrücke in Deggendorf
11:45 Uhr Abfahrt

kurzer Halt zur Besichtigung des Klosters Niederaltteich
ca. 15:30 Uhr Ankunft Mühlhammer Keller

17:15 Uhr Rückreise mit Reisebus: nach Plattling Bahnhof (Ankunft ca. 17:45 Uhr)

Abfahrt Plattling 18:05 Uhr - Ankunft München 19:57 Uhr
Abfahrt Plattling 18:04 Uhr - Ankunft Regensburg 18:51 Uhr

Zu den Anmerkungen vom CSU-Bezirkschef Weber, der Donauausbau bringe Tausende Arbeitsplätze, erklären Rosi Steinberger, Bezirkschefin der Grünen in Niederbayern und Josef Rosner, Bundestagskandidat aus Osterhofen:

Arbeitsplätze sind fadenscheiniges Argument

Der CSU-Vorsitzende in Niederbayern, Manfred Weber, weiß offensichtlich nicht, wie er das Gutachten zum Donauausbau, das von der grünen Landtagsfraktion in Auftrag gegeben worden ist, schlecht reden soll. Deshalb hat er auf das alt bewährte Totschlagargument der Arbeitsplätze zurückgegriffen. Nach Weber hingen Tausende von Arbeitsplätzen von der Binnenschifffahrt ab, was er als Argument für den Donauausbau wertete.

Zum Thema „Arbeitsplätze“ steht im angesprochenen Gutachten, dass tatsächlich in ganz Deutschland zirka 8000 Personen im Bereich der Binnenschifffahrt tätig sind. Da aber auf das Donaugebiet nur 2,7 Prozent des Frachtaufkommens auf deutschen Binnenwasserstraßen entfalle, käme man bei äußerst optimistischen Berechnungen nur auf etwa 320 Personen, die durch die Binnenschifffahrt auf der Donau ihre Brötchen verdienen.

„Außerdem will ja niemand den Binnenschiffern ihren Arbeitsplatz wegnehmen“, sagt Rosi Steinberger, Vorsitzende der Grünen in Niederbayern. Die Binnenschifffahrt wird es auch ohne eine zusätzliche Staustufe an der Donau weiter geben. Wenn man aber schon mit Arbeitsplätzen argumentieren will, soll man bitte auch die Arbeitsplätze bei der Bahn dagegen stellen, und die liegen im Frachtbereich bei 600.000 Beschäftigten.

Die Kernaussage des Gutachtens ist aber, dass die Binnenschifffahrt keine Entlastung der Autobahnen bringt, sondern der Bahn Konkurrenz macht. Und damit ist das Hauptargument der Staustufenbefürworter null und nichtig. Das sollte auch ein Herr Weber einsehen, der die Donau zu Recht als natürliche Lebensader Niederbayerns bezeichnet hat. Das soll sie auch bleiben und nicht zu einem Wirtschaftsweg degradiert werden, der noch dazu der Bahn hoffnungslos unterlegen ist, ob mit Staustufe oder ohne.

Rosi Steinberger
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Kahlschlag im Isarmündungsgebiet bis Staatshaufen

"gut gesicherter" Treibstoff !		Kahlschlag
auch wertvolle Erlen fallen dem Kahlschlag zum Opfer	im Hintergrund die BAB-Brücke	Bilder: © Josef Rosner zum Vergrößern ins Bild klicken

Kahlschlag in der Isarmündung: Im Rahmen von bereits stattfindenden forstlichen Maßnahmen kann man sich ein Bild
machen, wie es in einigen Wochen auf großer Fläche zwischen Isarmündung und Staatshaufen aussehen wird.

Eine kleine Gruppe machte sich heute Morgen auf den Weg in das Isarmündungsgebiet. Fassungslosigkeit bis hin zum Entsetzen - darf das denn sein und andere Fragen wurden aufgeworfen. Anhand des Planes konnten wir resümieren, dass die momentan mit Kahlschlag einschließlich Wurzelstöcken gerodete Fläche gerade einmal ein Bruchteil dessen ist, was noch folgen wird. So notwendig ausreichender Hochwasserschutz auch ist, aber wie hier die Natur zerstört wird ist unbegreiflich!

Hätte man denn nicht alle 20-30 Meter eine größere Baumgruppe stehen lassen können ? Außer drei Großbäumen und zwei ganz kleinen fiel die gesamte Vegetation dem Bagger zum Opfer, auch wertvolle Erlen liegen in den lieblos aufgeschichteten Haufen ...

Protestaktion unter dem Motto:

genehmigungsfreier Waldspaziergang zur Rettung der Isarau als Antwort auf geduldete Unterhaltungsmaßmen
gegen den Kahlschlag in der Isarmündung im Zuge des Vorlandmanagements

Ein BN-Gutachten von Prof. Dr. Bernhart (Karlsruhe) zeigt deutlich Verfahrensmängel in den Planungen der RMD Wasserstraßen GmbH auf und kommt zum Schluss, dass durch die Abholzung des Auwaldes nur eine marginale Verbesserung am Abfluss des Hochwassers erreicht werden kann.

Ein Kahlschlag ist KEINE Unterhaltungsmaßnahme !

Deshalb fordern die Waldspaziergänger:

1. Die Abholz- und Rodungsaktion soll sofort eingestellt werden
2. Die Erkenntnisse das Bernhart-Gutachtens müssen in die Planungen eingearbeitet werden, vor allem die Tatsache, dass der Maisanbau seit 2009 in den Vorländern verboten ist.
3. Der Auwald sollte durch gezielte Maßnahmen ökologisch verbessert werden

Treffpunkt: Parkplatz nach Isarmünd, 94554 Moos, Deggendorf, Bayern
Montag 9.2.2009 - Uhrzeit: 7.30 Uhr

© Dr. Chr. Stierstorfer - LBV

Höhlenbaum: Auch „Biotopbäume“ werden großteils entfernt.
Am Höhlen-Eingang (rechts im Bild) kleben sogar noch ein paar
Federn des Vogels (evtl. ein Kleiber), der sich die Höhle für das kommende Frühjahr wohl schon zur Jungenaufzucht ausgesucht hat oder sie in kalten Winternächten als Unterschlupf nutzte.

EU finanziert Hälfte der Kosten für 2800 Hektar

Kelheim/München, 16.02.2009: Die Europäische Union (EU) stellt Mittel für die Förderung des Naturschutzes im Donautal zwischen Neustadt und Bad Abbach (beide Landkreis Kelheim) bereit. Das Gebiet wurde jetzt zum „LIFE-Natur-Projekt“ ernannt.
„Das Donautal bei Kelheim mit der Weltenburger Enge wird als europaweit bedeutende Biotopverbundachse gestärkt“, sagte Umweltminister Markus Söder (CSU) aufgrund der Genehmigung des Förderantrags laut Mitteilung gestern in München. Dieser Lebensraum für seltene Tiere und Pflanzen solle erhalten und verbessert werden.

Das Projekt erstreckt sich nach Angaben des Ministers auf ein Gebiet von rund 2800 Hektar. „Dort wurden etwa 2200 Pflanzen- und Tierarten nachgewiesen, darunter über 700 Arten der Roten Liste.“ Die Kosten für das Projekt, das 2013 abgeschlossen sein soll, werden auf 830 000 Euro beziffert. Eine Hälfte werde von der EU finanziert, die andere vom Bayerischen Umweltministerium, dem Bayerischen Naturschutzfonds, den Bayerischen Staatsforsten und Kommunen vor Ort.

Das Kelheimer sei das 18. „LIFE-Natur-Projekt“ seit 1992. Zuletzt war das Donautal in Schwaben im Jahr 2006 zum „LIFE-Natur-Projekt“ ernannt worden. Das Gebiet zwischen Günzburg und Donauwörth beherbergte damaligen Zählungen zufolge über 800 Pilzarten, 350 Schmetterlings- und 512 Libellenarten.

Bis März 2011 sollten dort rund zwei Millionen Euro investiert werden. Über das Programm sind laut Söder bislang 13,7 Millionen Euro von der EU für den Naturschutz nach Bayern geholt worden.

Quelle : PNP - lby

Heute mittag haben wir beim Essen auch etwas herum diskutiert, welche Maßnahmen am sanften Ausbau der Donau mit 33 Millionen Euro bereits bewerkstelligt werden könnten. Der Sanfte Ausbau - insgesamt - soll ja in etwa 125 Millionen Euro kosten - 1/4 wäre damit erledigt !

Obwohl Herr Minister Zeil von der FDP nun plötzlich den Verzicht auf das Gutachten anregt, am 27.11.2008 (siehe weiter unten) klang das noch ganz anders, geschieht der Wille der CSU und es wird weiter an jenem Gutachten gearbeitet, mitfinanziert auch von der EU. Ich habe einmal gerechnet, wie viele Mann/Frau-Stunden mit 33 Millionen Euro herauskommen, es ist eine unglaubliche Anzahl !

Geht man von einem durchschnittlichen Verrechnungssatz eines angestellten Wasser/Natur/Geologie-Ingenieurs oder Ingenieurin in Höhe von 65 Euro aus, dann sind es über 500000 Stunden (fünfhunderttausend!).

Der Verrechnungssatz/Stunde definiert sich folgendermaßen:

• Personalkosten (Gehalt/Lohn)
• Arbeitgeberanteile RV/KV/SL
• Gemeinkosten (Bürokosten, Versicherungen, Telefon, usw. anteilig)
• Vertriebsgemeinkosten ( nahezu NULL, weil ja nahe am (Frei)Staat organisiert)
• Herstellungskosten (in diesem Fall - da Ingenieurleistung - lediglich Spesen/Übernachtungen usw.)
• Wagnis & Gewinn (Wagnis = Null - Gewinn ca. 10 %)

Dieses Gutachten soll ja bereits in diesem Jahr fertig sein. Das bedeutet, dass in den kommenden 11 Monaten bei durchschnittlich 173 Stunden/Monat sage und schreibe 244 Personen den ganzen! Tag beschäftigt sein müssen, dieses Gutachten zu erarbeiten !

Liebe Leserinnen und Leser, da fehlt mir Glaube und Einsicht und es ist deutlich zu hinterfragen, ob bei so vielen Einsatzkräften das Richtige herauskommen werden muss.

Josef Rosner · Osterhofen · Energiepolitischer Sprecher

da könnten die Donau-Stau-Kanalisier-Befürworter samt RMD AG noch etwas dazulernen, sollten sie aufmerksam die Zeitung lesen oder vielleicht sogar durch das Wasserschifffahrtsamt informiert worden sein ?

Nix g'naus woaß ma ned !

Aber spätestens nach der Bundestagswahl wird der Beschluß der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung gekippt werden, falls die Bürgerlichen die schon sicher geglaubte Mehrheit bekommen, deshalb kann man ja mal auch zwischenzeitlich gegen den Ausbau sein, wie Herr Söder !